PM: Warum antwortet die Verwaltung nicht auf wichtige Fragen zu den Kapazitäten an Schulen & Kitas in Dormagen?

Zentrumsfraktion Pressemitteilung

Viele Monate lang ist nichts passiert, um für ausreichende Kapazitäten an Schulen und Kitas in Dormagen zu sorgen. Wichtige Anfragen lässt die Verwaltung seit über einem Monat unbeantwortet. Obwohl das Zentrum Vorschläge unterbreitet hat und der Bürgermeister fragwürdige Dringlichkeitsbeschlüsse nach dem Einschalten der Kommunalaufsicht zurückziehen musste, versuchen die Verantwortlichen nun, die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben statt eigene Versäumnisse und Trödelei einzugestehen.

Dasselbe gilt für das fehlende Lüftungskonzept an unseren Schulen. Auch hierzu hatten wir bereits im letzten Jahr konkrete Vorschläge unterbreitet, sämtliche Parteien im Stadtrat, darunter Lehrer der Grünen, schwiegen dazu.

Die Mitteilung vom 26. Februar 2021

Warum antwortet die Verwaltung nicht auf wichtige Fragen zu den Schulen & Kitas in Dormagen?

Am 20. Januar 2021 stellte die Dormagener Zentrumsfraktion zwei Fragen an die Verwaltung, und wartet bis heute auf eine Antwort. Das ist inzwischen über einen Monat her. Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums, würde gerne zeitnah an Lösungen arbeiten, ist über die Stille in Anbetracht der Wichtigkeit jedoch verwundert: „Langsam fragen wir uns: Kann oder will man uns nicht antworten?“.

Dem „Zukunftsplan Schule“ der Stadt Dormagen sind unter anderem folgende Punkte zu entnehmen: In den letzten 10 Jahre sind durchschnittlich 187 Kinder in 8 Klassen auf die Theodor Angerhausen Schule in Dormagen Mitte gegangen (Drucksache 9/2032, Punkt 1.1.). In Dormagen Mitte sind die Geburtenzahlen gestiegen und auf der Rubensstraße in Horrem und auf der Beethovenquartier in Mitte sind neue Baugebiete geplant. Entgegen dieser Entwicklung führt die Stadt in dem Schulplan aus, dass die Einschulungszahl an diesem Standort voraussichtlich nicht wesentlich ansteigen wird.

An sämtlichen Standorten werden Platzprobleme mittlerweile mit Container-Lösungen notdürftig behandelt. Der in der Planung ermittelte Bedarf an Kita-, Grundschul- und OGS-Plätzen weicht in der Realität also deutlich vom tatsächlichen Bedarf ab – anderenfalls wären ja keine weiteren Container nötig. Aus diesem Grund hatte das Zentrum der Verwaltung Fragen gestellt, um potenzielle Ursachen für diese fortwährende Diskrepanz identifizieren zu können, um entsprechend auch an einer Verbesserung politisch mitwirken zu können. Zum einen haben wir erfragt, mit welcher Methode die Stadt den Bedarf an OGS-, Kindergarten- und Grundschul-Plätzen ermittelt. Zum anderen möchten wir wissen, wie genau die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Berechnungen in zukünftige Planungen einfließen.

Kurzum, die Zentrumspartei will den Ursachen auf den Grund gehen und die Frage klären, warum weiterhin chronisch zu wenige Kita-, OGS- und Grundschul-Plätze in Dormagen vorhanden sind. Thomas Freitag, Ratsmitglied des Zentrums, führt dazu aus: „Es geht hier um Familienschicksale. Fehlen OGS Plätze kann ein Elternteil nicht arbeiten gehen, obwohl das Geld dringend gebraucht wird“.

Michael Kirbach, Geschäftsführer des Zentrums: „Uns wurde bereits aus dem Eigenbetrieb bestätigt, dass es demographische Berechnungsmodelle gibt, mit denen Bedarfe an Plätzen ermittelt werden. Diese Verfahren werden in Nachbarkommunen offensichtlich erfolgreich angewendet. Unser Eigenbetrieb ist qualifiziert, diese Modelle anzuwenden. In Dormagen läuft man weiterhin dem Bedarf hinterher. Warum werden diese Modelle gegebenenfalls nicht angewendet?“.

In diesem Zusammenhang weisen wir die tatsachenverzerrende Kritik des ersten Beigeordneten Krumbein zurück, dass das Zentrum durch den Gang zur zuständigen Kommunalaufsicht die Beschaffung von Raummodulen verzögert habe und so benötigte OGS Platze nicht eingerichtet werden könnten. Unsere Beschwerde erfolgte im Januar 2021, allerdings war bereits seit September 2020 in Sachen Containern nichts passiert, so dass dann versucht wurde, die Beschaffung per Eilantrag am Stadtrat vorbei durchzuführen. Im Übrigen hat die Kommunalaufsicht der Zentrumsfraktion vollumfänglich recht gegeben, dadurch wurde am Ende juristischer Schaden von der Stadt abgewendet. Wenn die Stadt monatelang untätig ist, ist dies keine Legitimation dafür, am Ende gegen Gesetze und Vorgaben zu verstoßen. Insofern bitten wir Herrn Krummbein darum, keine politischen Nebelkerzen zur Stimmungsmache zu zünden, sondern lieber mit dafür zu sorgen, dass künftig solch wichtige Aufgaben zeitnah durchgeführt werden. Der Bedarf an Schulkapazitäten ist nicht erst seit gestern bekannt.

Die Kritik der Zentrumspartei über die Versäumnisse richtet sich ganz konkret an die Leitung des Eigenbetriebs und nicht an die fleißigen Mitarbeiter. Mit ihrer entsprechenden Anschuldigung lag die SPD in der letzten Ratssitzung falsch. Wieso kommt eigentlich nichts Konstruktives von der SPD als regierenden Partei, um das Problem auch langfristig zu lösen?

Der erste Beigeordnete sowie die Verwaltungsspitze sind für die Aufgabe verantwortlich, ausreichende Plätze in OGS-, Kita- und Grundschulen vorzuhalten. Die Schuld nun auf die Opposition schieben zu wollen, kann als Versuch gesehen werden, von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

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