Die Zentrumsfraktion hat den Landrat um eine kommunalaufsichtliche Überprüfung gebeten. Konkret geht es um fünf gleichartige Dringlichkeitsbeschlüsse des Eigenbetriebes der Stadt Dormagen, die alle am 07. Januar 2021 gefasst wurden. Kritikpunkte sind erhebliche zeitliche Versäumnisse der Verwaltung, die Aufsplittung in Einzelaufträge und die kurzen Fristen, die zudem um die Weihnachtstage herum im Raum standen. Hierzu gab es bereits von vielen politischen Parteien bereits erhebliche Kritik.
Die Mitteilung vom 19. Januar 2021
Die Zentrumsfraktion hat den Landrat um eine kommunalaufsichtliche Überprüfung gebeten. Konkret geht es um fünf gleichartige Dringlichkeitsbeschlüsse des Eigenbetriebes der Stadt Dormagen, die alle am 7.1.2021 gefasst wurden.
„Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass die fünf Beschlüsse hinsichtlich ihrer Dringlichkeit der Gemeindeordnung NRW entsprechen. Alle fünf Beschlüsse betreffen die Anschaffung von Raummodulen für Schulen und Kitas in Dormagen. Die ersten Beschlüsse zu diesem Thema gehen auf Anfang 2020 zurück, danach wurde ein ganzes Jahr lang keine ordentliche politische Beratung zu dem Thema geführt.“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
Nun wurden per Dringlichkeitsbeschlüssen Fakten geschaffen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beschlüsse in den Weihnachtsferien am 23.12.2020 vorgelegt wurden und binnen 6 Tagen um Stellungnahme gebeten wurde. Bereits an dieser Stelle gab es erheblichen Protest von unserer Seite zu dem Verfahren. „Zudem liegen uns weder Planungsunterlagen noch Angebote von verschiedenen Anbietern vor, wozu die Verwaltung ein Jahr Zeit gehabt hätte. Ebenfalls fehlt die Überprüfung von Ausführungsalternativen (bspw. Holzbauten statt Metallcontainern). Unter dem Strich ist bisher keine saubere politische Überprüfung ermöglicht worden, obwohl es genügend Zeit gegeben hat. Auf Grund der Versäumnisse seitens der Verwaltung wird die politische Kontrolle ausgehebelt.“ führt Thomas Freitag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, aus.
Auch vergaberechtlich ergeben sich unserer Meinung nach erhebliche Bedenken hinsichtlich des gewählten Verfahrens. „Bei der Bestellung von so vielen Modulen wäre zu erwarten, dass die Stadt entsprechende Mengenrabatte über einen Gesamtvertrag geltend macht, um Steuergelder zu sparen. Im konkreten Fall wurde das Gesamtvolumen nunmehr in fünf Einzelaufträge aufgeteilt, wodurch der Bürgermeister per Direktvergabe selbst entscheiden kann. Dies wäre dann abermals eine Aushebelung der politischen Kontrollinstanzen.“, so Michael Kirbach Geschäftsführer der Zentrumsfraktion.
Der Sinn einer Bürgermeister-Direktvergabe besteht darin, schnell handlungsfähig zu sein, gerade in Zeiten der Krise. Er besteht nicht darin, Versäumnisse der Vergangenheit auszubügeln. Durch die Aufteilung der Aufträge ist von höheren Kosten auszugehen und wie vorab erwähnt, fehlen Unterlagen zu Preisen und Alternativen. Die erheblichen zeitlichen Verzögerungen sind alleine von der Verwaltung zu verantworten. Eltern und Kindern muss schnell geholfen werden, daß steht außer Frage!
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Die Pressemitteilung im Original (PDF, 19. Jan 2021)