Mit dem Haushaltplanentwurf 2021 bringt Rot-Grün Dormagen in erhebliche finanzielle Gefahren. Anstatt in Zeiten der Pandemie vorsichtig zu sein, da mit erheblichen Steuerausfällen und ansteigenden Sozialkosten zu rechnen ist, werden utopische Pläne unter Inkaufnahme von weiteren Kostenexplosionen durchgedrückt. Die DormagenerInnen, allen voran künftige Generationen, werden die „Schuldenorgie“ von Rot-Grün bezahlen müssen. Steuererhöhungen sind zu erwarten, denn Dormagen hat inzwischen einen Verschuldungsgrad von mehr als 100% erreicht.
Die Mitteilung vom 03. März 2021
Stellungnahme der Zentrumsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2021
Die Zentrumsfraktion lehnt den städtischen Haushalt und die Wirtschaftspläne aller städtischen Gesellschaften 2021 klar und deutlich ab. „Nicht nur die Haushaltsberatungen, sondern der ganze Haushalt ist eine Farce“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
Der Bürgermeister bezeichnet sich als „Möglich-Macher“ und die Kämmerin, Frau Drosten, die übrigens eine sehr gute Haushaltsrede zu Protokoll gegeben hat, spricht von einem „Möglich Macher“ Haushalt. „Möglich gemacht hat diesen Haushalt nur eine Schuldenorgie ohne gleichen, so dass man stattdessen von einem „Schulden Macher“ Haushalt sprechen muss“, so Hans-Joachim Woitzik.
„Man könnte meinen, die Stadt hat den Euro Jackpot gewonnen, aber alles ist Schulden finanziert“, stellt Thomas Freitag, Ratsmitglied des Zentrums fest. Es werden insgesamt 16 Mio. Euro im städtischen Haushalt als neue Kredite aufgenommen, wovon 9,6 Mio. wettbewerbswidrig an die EVD weitergeleitet werden. Weitere 43 Mio. werden beim Eigenbetrieb und 2 Mio. bei der TBD als neue Kredite aufgenommen, also insgesamt über 60 Mio. Euro. Dabei ist die Verschuldung der Stadt in der Zeit von Bürgermeister Lierenfeld seit 2014 von 58 auf 116 Mio. Euro gestiegen, hat sich also verdoppelt, und nun weitere 61 Mio. Euro. Der Verschuldungsgrad liegt nun deutlich über 100%, d.h. wir haben mehr Schulden als Eigenkapital. Und das Eigenkapital ist in den letzten Jahren in Dormagen um 50 Mio. Euro gesunken.
„Und das alles vor dem Hintergrund, dass wir aufgrund der hervorragenden Wirtschaftslage von 2015 bis 2019 insgesamt über 100 Mio. Euro mehr an Steuereinnahmen hatten. Davon ist fast nichts im Haushalt übrig geblieben außer mehr Schulden“, stellt Hans-Joachim Woitzik fest.
„Von unserem strategischen Ziel, so wie es in den Leitplanken für die strategische Entwicklung für Dormagen festgelegt wurde, „die Stadt Dormagen verfügt über einen ausgeglichenen Haushalt, der keine weiteren Schulden für nachfolgende Generationen anhäuft“, haben wir uns komplett verabschiedet“, sagt Michael Kirbach, Ratsmitglied des Zentrums.
Eine derartige Verschuldungsorgie hat es in Dormagen noch nie gegeben, rot-grün machts möglich. Der Spruch, dass linke Parteien nur das Geld anderer Leute ausgeben können, bewahrheitet sich hier dramatisch. „Nur das Problem vom (rot-grünen) Sozialismus ist, dass irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht“, Margaret Thatcher.
Michael Kirbach: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und Steuererhöhungen werden in Dormagen unweigerlich kommen“.
„Die Kassenkredite steigen um weitere 40 Mio. an auf jetzt 160 Mio. Euro, es ist kein Ende abzusehen, geschweige denn eine Rückführung. Dabei werden die Rentenrückdeckungs- beiträge über Kontenüberziehungen finanziert, was unserer Meinung nach nicht statthaft ist“, so Hans-Joachim Woitzik.
Und die nachfolgenden Generationen werden auch noch lange mit den finanziellen Folgen der Corona Pandemie zu tun haben. So wurden bereits jetzt bis 2023 insgesamt 36,3 Mio. Euro im Haushalt an Corona bedingtem Defizit nicht veranschlagt. Weitere Millionen werden folgen, insbesondere wenn die Wirtschaft sich nicht wie erhofft erholt. Wir halten die Haushaltsansätze für die Gewerbesteuer, welche schon bis 2023 wieder auf das Niveau von vor Corona gestiegen sein soll, für Utopie.
Das Isolieren der Corona Belastungen ist ein Bilanzierungstrick, der die Bürger teuer zu stehen kommen wird. Selbst die Kämmerin stellt hierzu bemerkenswert ehrlich fest: „sehe ich diese Regelung mit großer Skepsis. Sie verleitet dazu, die finanziellen Probleme aus den Augen zu verlieren, getreu dem Motto: es wird schon gehen, irgendwann in der Zukunft kommt das Geld schon irgendwo her“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Auch die Verpflichtungsermächtigungen, das sind Festlegungen für die nächsten Jahre für Investitionen, haben mit fast 100 Mio. Euro ein Rekordniveau angenommen. Ein weiterer Bestandteil der Schuldenorgie sind die erneut um 6 Mio. auf einen neuen Rekordstand von 47,2 Mio. Euro explodierten Personalkosten. 52 neue Stellen und 2 neue Beigeordnete sind auch eine neue Dimension. Mittlerweile zählt die Stadt fast 400 Köpfe mehr als zu Beginn der Ära Lierenfeld. Ebenso ein neuer Rekord.
Fast alle Produktbudgets weisen neue Höchststände auf. „Die Erhöhung des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit um 75.000 Euro ist uns besonders negativ aufgefallen. Es hat noch nie ein Bürgermeister so schamlos dieses Budget für seine Selbstdarstellung und seine Eigenvermarktung benutzt. Man könnte dieses Budget auch in Lierenfeld Marketing Budget umbenennen“, stellt Thomas Freitag dazu fest.
Der Bürgermeister ist auf Kosten der Steuerzahler omnipräsent, ob in täglichen Pressemitteilungen, in Facebook Videos oder in den anderen sozialen Medien. Bürgermeister Lierenfeld ist überall außer im Rathaus; um sich um die Finanzen oder die Investitionsprojekte unserer Stadt zu kümmern.
„Die Kosten der Sekundarschule sind unter Lierenfeld vollständig aus dem Ruder gelaufen und betragen nach ursprünglich ca. 5 Mio. jetzt ca. 22,4 Mio. Euro. Und das ist noch nicht das Ende. Mit dem Lernort Horrem steht das nächste Projekt vor einer Kostenexplosion. Aktuell sind es bereits 24,3 Mio. Euro nach ursprünglich 11 Mio. Der auch von uns geforderte neue technische Beigeordnete muss diese Projekte unbedingt in den Griff bekommen. Bürgermeister Lierenfeld hat jedenfalls gezeigt, dass er es nicht kann“, so Hans-Joachim Woitzik.
Den Kulturbereich halten wir nach wie vor für völlig überteuert. Vom Einsparpotential von über 300.000 Euro, welches eine Organisationsuntersuchung aufgezeigt hat, wurde bisher fast noch nichts umgesetzt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die Musikschule zum Rhein Kreis Neuss auszugliedern, weil uns das enorme Kosten sparen würde, ohne die Leistungen zu kürzen. Stattdessen sollen auf Antrag der Grünen die Honorare der freiberuflichen Musikschullehrer erhöht werden. Das halten wir für absurd und wirtschaftlich unsinnig. Grüne eben.
„Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft entwickelt sich zum Millionengrab, weil Sie alles macht, aber nicht die Wirtschaft fördert und sich nicht intensiv um Gewerbeansiedlungen kümmert. Die neu zu gründende Wohnungsbaugesellschaft wird ebenfalls ein Millionengrab werden. Diese Gesellschaft wird nicht für preisgünstigen Wohnraum in Dormagen sorgen, sondern sich zu einer weiteren Versorgungsgesellschaft für SPD und Grüne Politiker entwickeln. Öko-Sozialismus pur. Dabei bräuchten wir dringend bezahlbaren Wohnraum in Dormagen“, stellt Thomas Freitag fest.
Wir finden, das für die Seniorenarbeit in Dormagen angesichts der demographischen Entwicklung mehr getan werden müsste. Dafür haben wir 10.000 Euro mehr beantragt. Dies wird jedoch noch geprüft.
Stattdessen wird jedoch ohne Prüfung sämtlicher grüner Blödsinn, wie Förderung von Solaranlagen, Dachbegrünungen, Fahrradstraßen, E-Auto Förderung und Wohnbebauung in Erbpacht durchgewunken, die SPD kommt gar nicht mehr vor und macht gute Miene zum bösen Spiel. Um die eigentlichen ökologischen Projekte wie den Erhalt des Waldes oder die Vermeidung von ungezügelten Abholzungen wie am Silbersee kümmern sich die Grünen nicht mehr. Denn Sie sind ja jetzt an der Macht.
„Wasser predigen, Wein trinken“, stellt Michael Kirbach dazu fest.
„Insgesamt ist dieser Haushalt unseriös, weit von einer soliden Haushaltskonsolidierung entfernt und er lässt für die Zukunft unter Rot-Grün Schlimmes für die Bürger unserer Stadt erwarten“, stellt Hans-Joachim Woitzik abschließend fest.
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Die Pressemitteilung im Original (PDF, 03. März 2021)
- Stadt: Haushaltsplan Stadt Dormagen 2021 (PDF, Stand 17.12.2020)