Schlagwort: Dormagen gesamt

Beiträge, die das gesamte oder überwiegende Stadtgebiet von Dormagen betreffen.

Steckbrief der Bürgermeister-Kandidaten: Hans-Joachim Woitzik vom Zentrum Dormagen stellt sich der Jugend vor

Zentrumsfraktion

Für die Kommunalwahl 2020 hat die Stadt besondere Kandidaten-Steckbriefe zusammengetragen. Darin stellen sich die Bürgermeister-Kandidaten aller Parteien den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Dormagen persönlich vor.

Unser Kandidat ist Hans-Joachim Woitzik. Er ist seit 30 Jahren Geschäftsführer seiner eigenen Unternehmen, mit denen er unter anderem die Aktiv-Sportparks aufgebaut hat. Seit 16 Jahren ist er zudem schon Mitglied des Stadtrates. Seinen Erfahrungsschatz aus Wirtschaft und Politik will er als neuer Bürgermeister gezielt für Dormagen einsetzen.

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Zahl der Woche (KW 29): Jäger des verlorenen Schatzes – wir haben die rund 80 Mio. € Gewerbesteuer-Mehreinnahmen gefunden, die der Bürgermeister bezweifelt

Zentrumsfraktion

Bürgermeister Lierenfeld bestreitet verwundert, dass in seiner Amtszeit allein durch die Gewerbesteuer bisher über 80 Mio. Euro mehr in der Kasse Dormagens waren. Wir legen die Zahlen samt Quellen auf den Tisch und beleuchten zudem das Kapitel der Kassenkredite: Der Überziehungsrahmen der Stadt betrug vor seinem Amtsantritt 48 Mio. Euro. Nur 6 Jahre später sind es 120 Mio. Euro, also das 2,5-Fache!

Wir fragen uns, wieso ein solcher Verschuldungsspielraum dringend benötigt wird, wo der Bürgermeister sich doch gerade erst für eine solide Haushaltskonsolidierung gelobt hat. Wo sind die unglaublichen Überschüsse alle geblieben? – Schauen Sie sich die Zahlen selbst an.

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PM: Das Zentrum hilft Bürgermeister Lierenfeld bei der Suche nach den 80 Mio. Euro Gewerbesteuer-Mehreinnahmen

Zentrumsfraktion

Das Zentrum hatte jüngst die Wirtschaftsbilanz des Bürgermeisters kritisiert, der sich für eine Haushaltskonsolidierung lobt, die aber de facto nicht stattgefunden hat. Vielmehr standen Dormagen dank einer boomenden Wirtschaft so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor zur Verfügung, davon ist allerdings nahezu nichts übrig geblieben.

In einem Zeitungsinterview gibt sich Bürgermeister Lierenfeld überrascht, woher das Zentrum die Zahl von 80 Mio. Euro Gewerbesteuer-Mehreinnahmen hernehme. Wir lösen das vermeintliche Rätsel an dieser Stelle mit den Daten der Stadt auf und informieren über weitere Finanzprobleme Dormagens, die der Bürgermeister gerne bei seinen Statements ausspart.

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PM: Zentrum kritisiert den Abschluss von Zinsderivaten in Höhe von 126 Mio. Euro ohne Information und Beschluss des Rates

Zentrumsfraktion

Die Zentrumsfraktion kritisiert den Abschluss von Finanzgeschäften der Stadt-Verwaltung mit einer Aktiengesellschaft im Umfang von unglaublichen 126 Mio. Euro. Hinzu kommt, dass die wichtigen politischen Kontrollorgane in Form von Hauptausschuss und Rat weder vorab über den Vertragsabschluss befragt wurden, noch wurde satzungsgemäß Bericht erstattet. Das Zentrum will alle Berichte auf dem Tisch haben, diese Geschäfte stoppen und einen Beschluss fassen, dass die Stadt Dormagen künftig solche Zinsderivate wegen des Ausfallrisikos nicht mehr nutzen darf.

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Als hätte die Große Koalition nie existiert: Das Sekundarschul-Märchen der CDU

Zentrumsfraktion

Die CDU hatte erst im November 2019 die Große Koalition aus SPD und CDU verlassen. Nun tut sie so, als habe sie mit der langjährigen Regierungsverantwortung in Dormagen nichts zu tun gehabt.

Während dieser Zeit stimmte die CDU für drastische Entscheidungen wie den Abriss des Schwimmbads in Nievenheim und sie steht sowohl personell als auch bei der mangelnden Aufarbeitung der Projekt-Skandale rund um den Eigenbetrieb ganz eindeutig mit in der direkten politischen Verantwortung!

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PM: Die Zentrumsfraktion kommt aus dem Staunen nicht mehr raus über das Sekundarschulmärchen der CDU

Zentrumsfraktion

Die CDU gab sich jüngst empört über den Bauskandal Sekundarschule. Die Zentrumsfraktion Dormagen staunt nicht schlecht und erinnert die CDU daran, dass sie bis vor kurzem Teil der Großen Koalition war. Die CDU stellte bis Ende März 2020 mit Frau Gaspers sogar selbst die Betriebsleiterin des zuständigen Eigenbetriebes. Da Frau Gaspers Dormagen erst im April verlassen hat, darf man große Zweifel an den Motiven der CDU für ihre plötzliche ‘Erschütterung‘ haben.

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Bürgermeister Lierenfeld verschweigt die volle Wahrheit zur finanziellen Situation der Stadt Dormagen

Zentrumsfraktion

Der Bürgermeister liebt es, mit der Verbreitung positiver Meldungen zu glänzen – manchmal wird hierfür anscheinend kreativ nachgeholfen. In einer Pressemitteilung wurde vom Bürgermeister der Eindruck erweckt, Dormagens Finanzen seien hervorragend und es gebe einen Millionen-Überschuss.

Wer die Menschen ehrlich informieren will, sollte dann aber auch auf immense finanzielle Positionen eingehen, die nicht in der präsentierten, wohlklingenden Zahl enthalten sind. Dann sieht die finanzielle Situation der Stadt nämlich ganz anders aus. Dieses aktive Verschweigen, um das Bürgermeister-Image in Zeiten vieler Bauskandale durch das Vorgaukeln einer falschen Realität kurz vor der Wahl aufzupolieren, prangert die Zentrumsfraktion an.

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Antrag: Zurückführung des Kreditrahmens auf 99 Mio Euro wie zuvor beschlossenen, anstatt einer dauerhaften Erhöhung auf 120 Mio Euro

Zentrumsfraktion

Der Hauptausschuss hatte im Mai eine Erhöhung der Kassenkredite eingeräumt, die eine Verschuldungsmöglichkeit der Stadt darstellen. Der ausgeweitete Rahmen sollte nur zeitlich befristet bis zum 01.07.2020 gelten. Diese Befristung wurde nun wieder diskutiert. Das Zentrum ist gegen eine langfristige Ausweitung, die so weder angedacht noch beschlossen worden war.

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