PM: Zentrum setzt sich dafür ein, dass bei der Terminvergabe für das „Sammys“ Rücksicht auf Menschen ohne Internet genommen wird

Am 02. Juni 2020 wird das Hallenbad „Sammys“ eingeschränkt wieder geöffnet. Eine Corona-Schutzmaßnahme besteht darin, dass alle Besucher vorher zwingend einen Termin ausmachen müssen. Die Öffnung ist ein erfreulicher Schritt, allerdings enthielt die zunächst angestrebte Lösung der Terminvergabe die Gefahr sozialer Benachteiligung. Diese sollte nur online möglich sein.

Das Zentrum hat die SVGD um Nachbesserungen gebeten, damit gerade ältere Menschen auch die Chance erhalten, endlich wieder schwimmen gehen zu können.

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PM: Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt wegen lebensgefährdender Baufehler bei der Sanierung der BvA-Aula erstattet

Die frisch sanierte Aula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums wurde im Mai 2020 zur Risikoabwehr wegen erheblicher Baumängel gesperrt. Die Darstellungen der an der Sanierung beteiligten Personen widersprechen sich zum Teil und sind kaum durchschau- bzw. nachvollziehbar. Ein neues Gutachten zeigt auf, dass durch die Wiederinbetriebnahme im Februar 2019 die SchülerInnen des BvA sowie alle Besucher von Veranstaltungen offenbar ganze 15 Monate lang einer lebensgefährlichen Situation ausgesetzt wurden.

Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Hans-Joachim Woitzik, hat daher am 23. Mai 2020 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Baugefährdung nach §319 StGB gestellt, damit aufgeklärt wird, wer genau zu welchem Zeitpunkt was gewusst hat, und wer seinen Melde- und Fürsorgepflichten eventuell nicht nachgekommen ist.

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PM: Zentrum fordert alle Projekte der Stadt jetzt auf den Prüfstand zu stellen, um Steuererhöhungen durch Corona-Kosten zu vermeiden

In der Corona-Krise rächt sich, dass Dormagen in wirtschaftlich guten Zeiten das Defizit weiter ausgebaut statt abgebaut hat. Jetzt müssen dringend alle Projekte auf den Prüfstand, um die massive Mehrverschuldung der Stadt sowie drohende Abgaben- und Steuererhöhungen abzuwenden, die alle DormagenerInnen dann tragen müssten.

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PM: Zentrum regt an, die 19 ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverträge von ErzieherInnen zu entfristen

Aktuell sind 19 ErzieherInnen in Dormagen „ohne Sachgrund“ nur befristet angestellt. Eine Befristung mit Sachgrund liegt bspw. vor, wenn jemand als zeitlich begrenzte Schwangerschafts-vertretung eingestellt wird. Den Einsatz von Befristungen ohne Grund möchte die Zentrumsfraktion abstellen. Zum einen sollen aktuelle Verträge dieser Art als Signal der Wertschätzung direkt entfristet werden und zum anderen sollte unsere Kommune in Zukunft auf Befristungen ohne Grund komplett verzichten.

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PM: Zentrum kritisiert die Verhinderungstaktik des Bürgermeisters und die unsachliche Kommunikation der SPD rund um die Einberufung des Rates

Aus Sicht des Zentrums instrumentalisieren der Bürgermeister und seine SPD die aktuelle Situation, um den politischen Betrieb in Dormagen runter zu fahren und setzt sich dabei auch über Vorgaben des Landes NRW hinweg. Aus diesem Grund schaltet sich auch das Zentrum in die länger laufende Diskussion ein, die unlängst den Burgfrieden beendet hat, um mit Fakten der gezielten Emotionalisierung zu begegnen, die die SPD in ihrer Kommunikation an die BürgerInnen betreibt.

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PM: Zentrum schlägt Sanierungsarbeiten an geschlossenen Gebäuden vor, um lokales Handwerk jetzt zu unterstützen

Viele Einrichtungen der Stadt mussten wegen der Corona-Situation geschlossen werden. Das Handwerk hat derzeit mit Auftragsengpässen zu kämpfen und in Dormagen besteht zugleich ein großer Sanierungsbedarf. Hier bietet sich eine Chance, unseren lokalen Handwerkern in der Krise zu helfen. Daher fordern wir den Bürgermeister auf, diese Gelegenheit aufzugreifen.

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PM: Zentrum fordert nach nunmehr 4 Monaten Wartezeit die Untersuchungsergebnisse über das Problemprojekt Sekundarschule

Der Bürgermeister hat Mitte November in einer Pressemitteilung eine lückenlose Aufklärung versprochen. Erste Ergebnisse würden noch in 2019 vorgelegt, dies ist allerdings bis heute nicht passiert. Daher fordern wir die versprochenen Ergebnisse nun ein und beantragen zudem, mögliche rechtliche Schritte gegen den Projektsteuerer zu prüfen, um den finanziellen Schaden für Dormagen zumindest teilweise einzudämmen.

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PM: Zentrum fordert höhere Ziele und neue Wege in der Schwimmausbildung von Grundschülern

Die Zentrumsfraktion setzt sich seit Jahren für die Schwimmförderung in Dormagen ein. Laut Experten ist das Seepferdchen nicht ausreichend für die Schwimmfähigkeit von Kindern. Aus diesem Grund möchte das Zentrum die Zielsetzungen in Dormagen anheben. Mit den derzeitigen Mitteln von rund 8.000 Euro im Jahr und dem geringen Schwimmunterricht für Grundschüler ist dies nur schwer möglich, daher müssen weitere Anpassungen und neue Ideen her.

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PM: Zentrum verlangt von der Stadt Auskunft über die massiven Grünflächenarbeiten in Dormagen, die für Aufregung sorgen

Derzeit werden einige Umwelt-Themen von vielen in Dormagen intensiv besprochen und mit Sorge diskutiert. Insbesondere Baumfällungen und massiver Rückschnitt von Büschen & Hecken bewegen die Menschen. Daher hat das Zentrum nun eine Anfrage gestellt, um von der Stadt mehr Details über die Entscheidungen und Durchführung der Maßnahmen zu erfahren.

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