PM: Das Zentrum hilft Bürgermeister Lierenfeld bei der Suche nach den 80 Mio. Euro Gewerbesteuer-Mehreinnahmen

Das Zentrum hatte jüngst die Wirtschaftsbilanz des Bürgermeisters kritisiert, der sich für eine Haushaltskonsolidierung lobt, die aber de facto nicht stattgefunden hat. Vielmehr standen Dormagen dank einer boomenden Wirtschaft so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor zur Verfügung, davon ist allerdings nahezu nichts übrig geblieben.

In einem Zeitungsinterview gibt sich Bürgermeister Lierenfeld überrascht, woher das Zentrum die Zahl von 80 Mio. Euro Gewerbesteuer-Mehreinnahmen hernehme. Wir lösen das vermeintliche Rätsel an dieser Stelle mit den Daten der Stadt auf und informieren über weitere Finanzprobleme Dormagens, die der Bürgermeister gerne bei seinen Statements ausspart.

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PM: Zentrum kritisiert den Abschluss von Zinsderivaten in Höhe von 126 Mio. Euro ohne Information und Beschluss des Rates

Die Zentrumsfraktion kritisiert den Abschluss von Finanzgeschäften der Stadt-Verwaltung mit einer Aktiengesellschaft im Umfang von unglaublichen 126 Mio. Euro. Hinzu kommt, dass die wichtigen politischen Kontrollorgane in Form von Hauptausschuss und Rat weder vorab über den Vertragsabschluss befragt wurden, noch wurde satzungsgemäß Bericht erstattet. Das Zentrum will alle Berichte auf dem Tisch haben, diese Geschäfte stoppen und einen Beschluss fassen, dass die Stadt Dormagen künftig solche Zinsderivate wegen des Ausfallrisikos nicht mehr nutzen darf.

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PM: Die Zentrumsfraktion kommt aus dem Staunen nicht mehr raus über das Sekundarschulmärchen der CDU

Die CDU gab sich jüngst empört über den Bauskandal Sekundarschule. Die Zentrumsfraktion Dormagen staunt nicht schlecht und erinnert die CDU daran, dass sie bis vor kurzem Teil der Großen Koalition war. Die CDU stellte bis Ende März 2020 mit Frau Gaspers sogar selbst die Betriebsleiterin des zuständigen Eigenbetriebes. Da Frau Gaspers Dormagen erst im April verlassen hat, darf man große Zweifel an den Motiven der CDU für ihre plötzliche ‘Erschütterung‘ haben.

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PM: Der Bürgermeister verschweigt die volle Wahrheit zur finanziellen Situation der Stadt Dormagen

In einer Pressemitteilung wurde vom Bürgermeister der Eindruck erweckt, Dormagens Finanzen seien hervorragend und es gebe einen Millionen-Überschuss. Wer die Menschen ehrlich informieren will, sollte dann aber auch auf finanzielle Positionen eingehen, die nicht in der stolz präsentierten, wohlklingenden Zahl enthalten sind. Dann sieht die finanzielle Situation der Stadt nämlich ganz anders aus. Dieses aktive Verschweigen, um das Bürgermeister-Image in Zeiten vieler Bauskandale durch das Vorgaukeln einer falschen Realität aufzupolieren, prangert die Zentrumsfraktion an.

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PM: Zentrum setzt sich dafür ein, dass bei der Terminvergabe für das „Sammys“ Rücksicht auf Menschen ohne Internet genommen wird

Am 02. Juni 2020 wird das Hallenbad „Sammys“ eingeschränkt wieder geöffnet. Eine Corona-Schutzmaßnahme besteht darin, dass alle Besucher vorher zwingend einen Termin ausmachen müssen. Die Öffnung ist ein erfreulicher Schritt, allerdings enthielt die zunächst angestrebte Lösung der Terminvergabe die Gefahr sozialer Benachteiligung. Diese sollte nur online möglich sein.

Das Zentrum hat die SVGD um Nachbesserungen gebeten, damit gerade ältere Menschen auch die Chance erhalten, endlich wieder schwimmen gehen zu können.

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PM: Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt wegen lebensgefährdender Baufehler bei der Sanierung der BvA-Aula erstattet

Die frisch sanierte Aula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums wurde im Mai 2020 zur Risikoabwehr wegen erheblicher Baumängel gesperrt. Die Darstellungen der an der Sanierung beteiligten Personen widersprechen sich zum Teil und sind kaum durchschau- bzw. nachvollziehbar. Ein neues Gutachten zeigt auf, dass durch die Wiederinbetriebnahme im Februar 2019 die SchülerInnen des BvA sowie alle Besucher von Veranstaltungen offenbar ganze 15 Monate lang einer lebensgefährlichen Situation ausgesetzt wurden.

Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Hans-Joachim Woitzik, hat daher am 23. Mai 2020 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Baugefährdung nach §319 StGB gestellt, damit aufgeklärt wird, wer genau zu welchem Zeitpunkt was gewusst hat, und wer seinen Melde- und Fürsorgepflichten eventuell nicht nachgekommen ist.

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