Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) befragt in einer Reihe zur Kommunalwahl 2020 alle Parteien zu ihren Positionen. Wir stellen Ihnen unsere Haltungen, Visionen und Pläne auch hier auf unserer Webseite vor. Dieser Artikel dreht sich um dem Wohnungsbau und die Wohnsituation in Dormagen.
Anfrage: Kapazität OGS zum Start des Regelschulbetriebes nach den Sommerferien
Im März wurde den Eltern von OGS-SchülerInnen zugesagt, dass zum es Start des Regelschulbetriebs nach den Sommerferien genug Kapazitäten geben werde. In zwei Wochen enden die Ferien, daher hat das Zentrum vorab nochmal eine Statusabfrage eingereicht.
Steckbrief der Bürgermeister-Kandidaten: Hans-Joachim Woitzik vom Zentrum Dormagen stellt sich der Jugend vor
Für die Kommunalwahl 2020 hat die Stadt besondere Kandidaten-Steckbriefe zusammengetragen. Darin stellen sich die Bürgermeister-Kandidaten aller Parteien den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Dormagen persönlich vor.
Unser Kandidat ist Hans-Joachim Woitzik. Er ist seit 30 Jahren Geschäftsführer seiner eigenen Unternehmen, mit denen er unter anderem die Aktiv-Sportparks aufgebaut hat. Seit 16 Jahren ist er zudem schon Mitglied des Stadtrates. Seinen Erfahrungsschatz aus Wirtschaft und Politik will er als neuer Bürgermeister gezielt für Dormagen einsetzen.
Zahl der Woche (KW 29): Jäger des verlorenen Schatzes – wir haben die rund 80 Mio. € Gewerbesteuer-Mehreinnahmen gefunden, die der Bürgermeister bezweifelt
Bürgermeister Lierenfeld bestreitet verwundert, dass in seiner Amtszeit allein durch die Gewerbesteuer bisher über 80 Mio. Euro mehr in der Kasse Dormagens waren. Wir legen die Zahlen samt Quellen auf den Tisch und beleuchten zudem das Kapitel der Kassenkredite: Der Überziehungsrahmen der Stadt betrug vor seinem Amtsantritt 48 Mio. Euro. Nur 6 Jahre später sind es 120 Mio. Euro, also das 2,5-Fache!
Wir fragen uns, wieso ein solcher Verschuldungsspielraum dringend benötigt wird, wo der Bürgermeister sich doch gerade erst für eine solide Haushaltskonsolidierung gelobt hat. Wo sind die unglaublichen Überschüsse alle geblieben? – Schauen Sie sich die Zahlen selbst an.
Zentrum setzt sich mit weiteren Anträgen für eine bessere Finanzpolitik und Schuldenbegrenzung in Dormagen ein
Es steht nicht gut um die Finanzen der Stadt Dormagen, daher standen 2 Anträge des Zentrums auf der Tagesordnung des Rates. Ein Teilerfolg ist, dass die Stadt nun wichtige Finanzberichte nachliefern und endlich ein Konzept der Umschuldung vorlegen muss, wie es bereits vor Jahren versprochen wurde.
Das Team der Zentrumspartei für die Kommunalwahl 2020 ist aufgestellt
Am 20. Juni 2020 kamen die Parteimitglieder zur Aufstellungsversammlung des Zentrums zusammen. Alle Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 wurden gewählt, das Team für die Wahl am 13. September ist somit aufgestellt. Mit 100% der Mitgliederstimmen wird Hans-Joachim Woitzik als Bürgermeisterkandidat für Dormagen ins Rennen geschickt.
Als hätte die Große Koalition nie existiert: Das Sekundarschul-Märchen der CDU
Die CDU hatte erst im November 2019 die Große Koalition aus SPD und CDU verlassen. Nun tut sie so, als habe sie mit der langjährigen Regierungsverantwortung in Dormagen nichts zu tun gehabt.
Während dieser Zeit stimmte die CDU für drastische Entscheidungen wie den Abriss des Schwimmbads in Nievenheim und sie steht sowohl personell als auch bei der mangelnden Aufarbeitung der Projekt-Skandale rund um den Eigenbetrieb ganz eindeutig mit in der direkten politischen Verantwortung!
Bürgermeister Lierenfeld verschweigt die volle Wahrheit zur finanziellen Situation der Stadt Dormagen
Der Bürgermeister liebt es, mit der Verbreitung positiver Meldungen zu glänzen – manchmal wird hierfür anscheinend kreativ nachgeholfen. In einer Pressemitteilung wurde vom Bürgermeister der Eindruck erweckt, Dormagens Finanzen seien hervorragend und es gebe einen Millionen-Überschuss.
Wer die Menschen ehrlich informieren will, sollte dann aber auch auf immense finanzielle Positionen eingehen, die nicht in der präsentierten, wohlklingenden Zahl enthalten sind. Dann sieht die finanzielle Situation der Stadt nämlich ganz anders aus. Dieses aktive Verschweigen, um das Bürgermeister-Image in Zeiten vieler Bauskandale durch das Vorgaukeln einer falschen Realität kurz vor der Wahl aufzupolieren, prangert die Zentrumsfraktion an.
Antrag: Zurückführung des Kreditrahmens auf 99 Mio Euro wie zuvor beschlossenen, anstatt einer dauerhaften Erhöhung auf 120 Mio Euro
Der Hauptausschuss hatte im Mai eine Erhöhung der Kassenkredite eingeräumt, die eine Verschuldungsmöglichkeit der Stadt darstellen. Der ausgeweitete Rahmen sollte nur zeitlich befristet bis zum 01.07.2020 gelten. Diese Befristung wurde nun wieder diskutiert. Das Zentrum ist gegen eine langfristige Ausweitung, die so weder angedacht noch beschlossen worden war.
Online Bürgersprechstunde über Zoom am 10. Juni 2020 ab 18 Uhr
Am Mittwoch, den 10. Juni, findet ab 18 Uhr unsere Online-Sprechstunde über das kostenlose Tool Zoom statt.