Die Stadt Dormagen hat ein Geldproblem. Das war auf lange Sicht absehbar, trotzdem wurden und werden Prestigeprojekte vorangetrieben anstatt endlich eine solide Haushaltspolitik zu betreiben. Während man die Steuern erhöht und von den Einwohnern Opfer verlangt, wird weiter mit beiden Händen Geld ausgegeben. Die Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen, allen voran der Bürgermeister.
Die Mitteilung vom 16. Feb 2023
Prestigeprojekte bestimmen das Tagesgeschäft des Bürgermeisters. Wir lassen uns vom Kreis in Dormagen in Sachen Gutachten für den Silbersee abspeisen wie Schuljungen. Der Stadtrat ist komplett blamiert mit dem Ergebnis, welches unser Bürgermeister vorlegt. Wir müssen ernsthaft Informationen über das Informationsfreiheitsgesetz anfordern? Ist das alles, was die Rechtsabteilung des Bürgermeisters zu bieten hat? Neben dem Ausbleiben wichtiger Gewerbesteuereinnahmen aus Ansiedlungen am Silbersee bleibt die von dort ausgehende Gefährdung für Grundwasser und Atemluft, also Leib und Leben ungeklärt. Wie viel Zeit geht eigentlich drauf, wen man so einen teuren Neuwagen konfiguriert? Offensichtlich bleibt wenig Zeit für die wichtigen Dinge, welche die Dormagener Stadtentwicklung und unsere Zukunft betreffen.
Es ist den Wählern nur schwer zu vermitteln, dass die EVD Höchstpreise für Strom von unseren Mitbürgern nimmt, der Aufsichtsratsvorsitzender Erik Lierenfeld aber ein Fahrzeug in dieser Preisklasse fährt. Umgekehrt, bei den niedrigsten Strompreisen weit und breit hätte der Aufsichtsrat etwas geleistet, und ein solches Fahrzeug sicher verdient. Da wird es auch nicht reichen die Römertherme medienwirksam zu retten, der Bürger in Dormagen wird langsam wach und merkt was GRÜN/ROTE Regierung kostet. Beim Heizen, beim Essen und auch beim Schwimmen.
Keine Kommune in unserer Größenordnung leisten sich in Deutschland drei Beigeordnete. Da geht es um Millionenbeträge. Natürlich heißt die Zentrumsfraktion Herrn Bezold in Dormagen herzlich willkommen, die Kassenlage ist ja nicht seine Schuld und es gibt hier wirklich viel zu tun für Sie… Steuererhöhungen für jedermann ist DAS Patentrezept aus dem Rathaus. Wir bitten angesichts der Anzahl an Beigeordneten, und deren Qualifikation um Mehr Substanz bei den Ideen zur Haushaltssanierung, welche größtenteils selbst zu verantworten ist Herr Bürgermeister. Es bleibt da nur zu hoffen, dass die Vorschläge aus der Opposition zum Haushalt gehört werden, um zu retten, was noch zu retten ist.
Erstens: Silbersee zur Chefsache machen, wir stehen für einen Interfraktionellen-Arbeitskreis nach wie vor zur Verfügung, die Dormagener Politik sollte den vom Landrat geworfenen Fehdehandschuh aufnehmen und am kreisweit wichtigsten Infrastrukturprojekt zeigen, dass wir willens und in der Lage sind unsere Probleme zu lösen. Es geht um Gewerbesteuereinnahmen im mehrstelligen Millionenbereich.
Zweitens: Modernisierung der Wirtschaftsförderung, durch interkommunale Zusammenarbeit Kosten sparen und schlagkräftiger werden. Dormagen wird vom anstehenden Braunkohleausstieg stark betroffen sein, Energiepreise bedrohen die heimische Chemieindustrie. Hier müssen zielgenaue Konzepte erarbeitet und durchgeführt werden, um Arbeitsplätze zu sichern, und Mitbürger, welche durch die Politik in Berlin ihren Job verlieren werden, wieder in Arbeit zu bringen.
Drittens: Krankenstand in der Verwaltung bekämpfen, hier kann man durchaus professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. 30% sind einfach zu viel, wie kann man einen Fachkräftemangel beklagen, wenn 1/3 der eigenen Belegschaft dauernd fehlt, und niemand weiß warum.
Herr Bürgermeister, die Dormagener erwarten eine klare Position von Ihnen: Entweder goldene Felgen fürs Auto, um die Show für den WDR komplett zu machen oder Resultate in Dormagen, die Wirtschaftswachstum versprechen.
