Antrag: Zentrum beantragt die Entfristung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge von ErzieherInnen bei der Stadt Dormagen sowie der DoS gGmbH

Dormagen benötigt dringend ErzieherInnen. Trotz des Fachkräftemangels und trotz der Konkurrenz durch zahlreiche andere Arbeitgeber, wurden weiterhin Arbeitsverträge in Dormagen vergeben, die ohne Grund befristet sind. Daher haben wir beantragt, diese Verträge in unbefristete Beschäftigungen umzuwandeln. Dies ist ein Zeichen von Wertschätzung und wichtig für die Sicherung einer guten Kinderbetreuung in unserer Stadt.

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PM: Zentrum fordert alle Projekte der Stadt jetzt auf den Prüfstand zu stellen, um Steuererhöhungen durch Corona-Kosten zu vermeiden

In der Corona-Krise rächt sich, dass Dormagen in wirtschaftlich guten Zeiten das Defizit weiter ausgebaut statt abgebaut hat. Jetzt müssen dringend alle Projekte auf den Prüfstand, um die massive Mehrverschuldung der Stadt sowie drohende Abgaben- und Steuererhöhungen abzuwenden, die alle DormagenerInnen dann tragen müssten.

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PM: Zentrum regt an, die 19 ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverträge von ErzieherInnen zu entfristen

Aktuell sind 19 ErzieherInnen in Dormagen „ohne Sachgrund“ nur befristet angestellt. Eine Befristung mit Sachgrund liegt bspw. vor, wenn jemand als zeitlich begrenzte Schwangerschafts-vertretung eingestellt wird. Den Einsatz von Befristungen ohne Grund möchte die Zentrumsfraktion abstellen. Zum einen sollen aktuelle Verträge dieser Art als Signal der Wertschätzung direkt entfristet werden und zum anderen sollte unsere Kommune in Zukunft auf Befristungen ohne Grund komplett verzichten.

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PM: Zentrum kritisiert die Verhinderungstaktik des Bürgermeisters und die unsachliche Kommunikation der SPD rund um die Einberufung des Rates

Aus Sicht des Zentrums instrumentalisieren der Bürgermeister und seine SPD die aktuelle Situation, um den politischen Betrieb in Dormagen runter zu fahren und setzt sich dabei auch über Vorgaben des Landes NRW hinweg. Aus diesem Grund schaltet sich auch das Zentrum in die länger laufende Diskussion ein, die unlängst den Burgfrieden beendet hat, um mit Fakten der gezielten Emotionalisierung zu begegnen, die die SPD in ihrer Kommunikation an die BürgerInnen betreibt.

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PM: Zentrum schlägt Sanierungsarbeiten an geschlossenen Gebäuden vor, um lokales Handwerk jetzt zu unterstützen

Viele Einrichtungen der Stadt mussten wegen der Corona-Situation geschlossen werden. Das Handwerk hat derzeit mit Auftragsengpässen zu kämpfen und in Dormagen besteht zugleich ein großer Sanierungsbedarf. Hier bietet sich eine Chance, unseren lokalen Handwerkern in der Krise zu helfen. Daher fordern wir den Bürgermeister auf, diese Gelegenheit aufzugreifen.

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Anfrage: Rückschnitt der Bepflanzung in Nievenheim Am Damschenpfad

Anwohner aus Nievenheim haben auf ein Problem angesprochen. Früher war der Spielplatz „Am Damschenpfad“ eine kleine grüne Oase mit vielen Singvögeln. In den letzten Jahren wurde das Grün immer wieder radikal zurückgeschnitten und Bäume gefällt. Es gab offenbar eine Zusage aus Dormagen, dies nicht mehr in dem drastischen Maße zu tun. Nun ist allerdings wieder passiert.

Wir haben bei der Stadt nachgefragt…

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PM: Zentrum fordert nach nunmehr 4 Monaten Wartezeit die Untersuchungsergebnisse über das Problemprojekt Sekundarschule

Der Bürgermeister hat Mitte November in einer Pressemitteilung eine lückenlose Aufklärung versprochen. Erste Ergebnisse würden noch in 2019 vorgelegt, dies ist allerdings bis heute nicht passiert. Daher fordern wir die versprochenen Ergebnisse nun ein und beantragen zudem, mögliche rechtliche Schritte gegen den Projektsteuerer zu prüfen, um den finanziellen Schaden für Dormagen zumindest teilweise einzudämmen.

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