Noch immer beschäftigt das Thema fehlender Raumcontainer die Schulen und Kitas in Dormagen. Bereits vor gut einem Jahr hat das Zentrum auf die Dringlichkeit hingewiesen, doch die Zeit wurde nicht genutzt. Vielmehr mangelt es an Transparenz und Machtspiele scheinen wichtiger zu sein.
Dormagen braucht Klarheit darüber, was der Eigenbetrieb leisten kann, damit besser priorisiert und vor allen Dingen die Planung angepasst werden kann. Es gilt, den Eigenbetrieb nicht zu überlasten und künftig weitere Imageschäden durch Projektprobleme in Dormagen zu vermeiden.
Die Mitteilung vom 21. Mai 2021
Seit Beginn 2020 war der Bedarf an Raummodulen an städtischen Grundschulen und Kitas der Verwaltung bekannt. In der Sitzung des Eigenbetriebes am 21. Juni 2020 wurde die Entscheidung zur Planung der Raummodule getroffen.
Wolfgang Krause von der Zentrumsfraktion führt dazu aus: „Es war für mich nicht die erste Sitzung, und da ich den Bedarf sofort als zeitkritisch einordnete, habe ich in der Sitzung angesprochen, dass in diesem Fall statt eines Planungsauftrages ein Realisierungsauftrag hätte erteilt werden müssen. Letztlich wurde der Prozess im Dezember 2020 dann derart dringlich, dass eine Sondersitzung notwendig wurde. Eine Sondersitzung, in der im Grunde keine neuen Erkenntnisse vorgelegt wurden.“
„Obwohl das öffentliche Beschaffungsrecht klare Vorgaben hinsichtlich Verfahren und Fristen vorgibt, wurden diese gesetzlich verpflichtenden Regeln in der Planung nicht ausreichend berücksichtigt. Um den Zeitplan des Bedarfes einzuhalten, hätte spätestens im September /Oktober 2020 die Realisierung entschieden werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt war das Problem Lieferzeit und Preis auch noch nicht so kritisch wie es sich jetzt zeigt,“ stellt Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums, fest.
„Erschreckend ist, dass solche Entscheidungsprozesse auf eine politische Ebene gehoben werden, obwohl es für das entscheidende Gremium, hier der Eigenbetrieb, keinen realistischen Entscheidungsspielraum gibt. Das macht das alles zu einem Ritual, das nur scheinbar politischen Einfluss ermöglicht. Auf diese Weise geht erheblich Zeit verloren, und am Ende werden weder die gesetzten Terminpläne noch die Budgets eingehalten.
„Es fehlt an Vertrauen in die Planungsleistungen, es fehlt auf Seiten der Verwaltung an Transparenz und zeitnaher Information. Effektive politische Kontrolle in den Ausschüssen ist dadurch nur sehr begrenzt möglich. Die Prozesse der politischen Einflussnahme sind zu sehr ritualisiert und oft wird lediglich die Form gewahrt. Offene Diskussionen sind dadurch kaum möglich, Machtaspekte spielen eine größere Rolle. Es fehlt der Fokus auf die beste Lösung und der Mut zum Handeln,“ kritisiert Wolfgang Krause.
Natürlich müssen die Versäumnisse aufgearbeitet werden, doch nun ist Gefahr im Verzug und eine Lösung muss kurzfristig realisiert werden. Für die Betroffenen führt dieser Verwaltungsakt zu realen ökonomischen Problemen!
Michael Kirbach führt dazu aus: „In einem Telefonat letzte Woche mit zwei Herstellern, die Holz-Raummodule für Kindergärten anbieten, wurde eine Lieferzeit von 90 Tagen angegeben! Hätte man im Januar bestellt, hätten wir heute Richtfest. Informationen zum Vergabetext, Ausschreibungen, Angebote, Entscheidungskriterien liegen uns bis heute nicht vor. Wurde nach Preis eingekauft? Welche Lieferzeit wurde zugesagt? Wurde eine Vertragsstrafe bei zu später Lieferung vereinbart, völlig normal in der freien Wirtschaft.“
Aus Sicht des Zentrums gibt es dringenden Handlungsbedarf. Handlungsbedarf auf der höchsten Entscheidungsebene des Stadt Konzerns. So ist schnellstens zu klären und zu entscheiden, wie trotz der personellen Situation des Eigenbetriebes die Stadt ihren dringenden Aufgaben wirkungsvoll nachkommen kann. Es braucht auch eine bessere Mittel- und Langfrist-Planung für bekannte und noch zu erwartende Herausforderungen.
Der Eigenbetrieb als Baubetrieb des Stadtkonzerns kann nur begrenzt leisten, er wird immer wieder trotz personeller Einschränkungen durch die Forderungen der Bedarfsträger (Nutzer der Bauobjekte) regelmäßig überlastet, was letztlich zu hohen Kosten, zu zeitlichen Verzögerungen und damit zu einem sehr negativen Image des Eigenbetriebes beiträgt. Ein Image, das wiederum die Einstellung von mehr Personal behindert. Ein Image das der Stadt Dormagen insgesamt schadet. Ein Image das leider auch gepflegt wird, um von anderen Defiziten abzulenken.
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Unsere Mitteilung „Raumcontainer und kein Ende“ (PDF, 21. Mai 2021)