PM: Zentrum regt an, die 19 ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverträge von ErzieherInnen zu entfristen

Aktuell sind 19 ErzieherInnen in Dormagen „ohne Sachgrund“ nur befristet angestellt. Eine Befristung mit Sachgrund liegt bspw. vor, wenn jemand als zeitlich begrenzte Schwangerschafts-vertretung eingestellt wird. Den Einsatz von Befristungen ohne Grund möchte die Zentrumsfraktion abstellen. Zum einen sollen aktuelle Verträge dieser Art als Signal der Wertschätzung direkt entfristet werden und zum anderen sollte unsere Kommune in Zukunft auf Befristungen ohne Grund komplett verzichten.

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PM: Zentrum kritisiert die Verhinderungstaktik des Bürgermeisters und die unsachliche Kommunikation der SPD rund um die Einberufung des Rates

Aus Sicht des Zentrums instrumentalisieren der Bürgermeister und seine SPD die aktuelle Situation, um den politischen Betrieb in Dormagen runter zu fahren und setzt sich dabei auch über Vorgaben des Landes NRW hinweg. Aus diesem Grund schaltet sich auch das Zentrum in die länger laufende Diskussion ein, die unlängst den Burgfrieden beendet hat, um mit Fakten der gezielten Emotionalisierung zu begegnen, die die SPD in ihrer Kommunikation an die BürgerInnen betreibt.

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PM: Zentrum schlägt Sanierungsarbeiten an geschlossenen Gebäuden vor, um lokales Handwerk jetzt zu unterstützen

Viele Einrichtungen der Stadt mussten wegen der Corona-Situation geschlossen werden. Das Handwerk hat derzeit mit Auftragsengpässen zu kämpfen und in Dormagen besteht zugleich ein großer Sanierungsbedarf. Hier bietet sich eine Chance, unseren lokalen Handwerkern in der Krise zu helfen. Daher fordern wir den Bürgermeister auf, diese Gelegenheit aufzugreifen.

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PM: Zentrum fordert nach nunmehr 4 Monaten Wartezeit die Untersuchungsergebnisse über das Problemprojekt Sekundarschule

Der Bürgermeister hat Mitte November in einer Pressemitteilung eine lückenlose Aufklärung versprochen. Erste Ergebnisse würden noch in 2019 vorgelegt, dies ist allerdings bis heute nicht passiert. Daher fordern wir die versprochenen Ergebnisse nun ein und beantragen zudem, mögliche rechtliche Schritte gegen den Projektsteuerer zu prüfen, um den finanziellen Schaden für Dormagen zumindest teilweise einzudämmen.

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Anträge der Zentrumsfraktion Dormagen im Stadtrat

Antrag: Umrüstung zweier Diesel-Stadtbusse auf Elektroantrieb, um Erfahrungswerte für den Umstieg in Dormagen zu sammeln

Die Stadt Dormagen muss sich wie viele Kommunen im Zuge der Mobilitätswende umstellen, allerdings fehlen uns wichtige Erfahrungswerte. Daher schlagen wir vor, zwei der jetzigen Diesel-Stadtbusse auf Elektro umzurüsten, um so kostengünstig (ohne komplette Neuanschaffung) Erfahrungen zu sammeln, die uns helfen werden, die Wende in Dormagen zuverlässig und ohne Überraschungen durchzuführen.

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Zentrum bittet Stadt um Auskunft, inwieweit ErzieherInnen in Dormagen nur befristete statt unbefristeter Verträge haben

Vielen Kommunen haben Schwierigkeiten, eine ausreichende Anzahl von ErzieherInnen zu finden, um den Bedarf zu decken. Wie sicher ein neuer Arbeitsplatz ist, ist ein zentrales Auswahlkriterium für ArbeitnehmerInnen. Daher möchten wir die aktuelle Situation in Dormagen genauer kennen: in welchem Ausmaß und aus welchen Gründen wurden in Dormagen befristete statt unbefristeter Verträge geschlossen?

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