Prüfauftrag Steuerinstrument für das Leerstandsmanagement

Leerstandsmanagement ist in der heutigen Zeit ein komplexes Thema. Befindet sich Immobilenbesitz außerhalb der Stadt, ist eine Interessenlage unterschiedlich was eine konsequente Vermietung angeht.

Unser Antrag vom 13.04.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung der Stadt Dormagen zu setzen.

 

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dormagen beschließt, einen Prüfauftrag an die SWD zu erteilen: Die SWD prüft und erarbeitet ein Konzept, Langzeit Leerstände von Gewerbeflächen in der City zu besteuern.

 

Begründung 

Leerstandsmanagement ist in der heutigen Zeit ein komplexes Thema. Befindet sich Immobilenbesitz außerhalb der Stadt, ist eine Interessenlage unterschiedlich was eine konsequente Vermietung angeht.

Bei entsprechender Leerstands Dauer kann die Stadt mit einer Leerstand-Steuer ihrem Ansinnen Nachdruck verleihen, die City zu gestalten und für ein breites und vollständiges Vermietungsangebot zu sorgen. Wir schlagen eine Frist von 6-12 Monaten Leerstand vor. So kann man verhindern, das Flächen bewusst leer gelassen werden, und der Vermieter hat ausreichend Zeit um für eine Vermietung zu sorgen.

Ein aktives Leerstandsmanagement (Erfassung, Darstellung im Internet, Vermittlung von Interessenten) betreibt die SWD ja bereits: SWD: CityFlächen

Eine sinnvolle Ergänzung wäre noch eine „Zwischennutzungs-Vermittlung“ (Vereine, Popup, Künstler etc.) damit der Leerstand bis zur Wiedervermietung bespielt wird und das Stadtbild weniger leidet. Dies scheitert bisher nicht an den Nutzungen, sondern an den Themen Versicherung, Betriebskosten und Nutzungsgenehmigung, denn die Risiken möchte der Vermieter nicht eingehen und der Zwischennutzer kann dies finanziell meist nicht. Die Lösung wäre eine Anmietung durch die Stadt für 0 € und die Stadt übernimmt Versicherung, Betriebskosten und Nutzungsänderung.

Refinanzieren könnte man das durch die Leerstands-Steuer. Evtl. bietet das ISEK hier auch Fördermöglichkeiten für das dafür notwendige Personal.

Ebenfalls begrüßenswert wäre eine Verwendung eines Teiles der Mittel für eine volle Stunde kostenfreies Parken, im Sinne unseres Einzelhandels.

Referenz: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/esch_kassiert_steuer_fuer_leerstand_inwieweit_option_auch_fuers_saarland_100.html

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Michael Kirbach                                    Thomas Freitag                               Markus Roßdeutscher

Fraktionsvorsitzender                         Stellv. Fraktionsvorsitzender                                                            

Quellen & weiterführende Links


Über diese Reihe

Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.