Es steht nicht gut um die Finanzen der Stadt Dormagen, daher standen 2 Anträge des Zentrums auf der Tagesordnung des Rates. Ein Teilerfolg ist, dass die Stadt nun wichtige Finanzberichte nachliefern und endlich ein Konzept der Umschuldung vorlegen muss, wie es bereits vor Jahren versprochen wurde.
Das Team der Zentrumspartei für die Kommunalwahl 2020 ist aufgestellt
Am 20. Juni 2020 kamen die Parteimitglieder zur Aufstellungsversammlung des Zentrums zusammen. Alle Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 wurden gewählt, das Team für die Wahl am 13. September ist somit aufgestellt. Mit 100% der Mitgliederstimmen wird Hans-Joachim Woitzik als Bürgermeisterkandidat für Dormagen ins Rennen geschickt.
Als hätte die Große Koalition nie existiert: Das Sekundarschul-Märchen der CDU
Die CDU hatte erst im November 2019 die Große Koalition aus SPD und CDU verlassen. Nun tut sie so, als habe sie mit der langjährigen Regierungsverantwortung in Dormagen nichts zu tun gehabt.
Während dieser Zeit stimmte die CDU für drastische Entscheidungen wie den Abriss des Schwimmbads in Nievenheim und sie steht sowohl personell als auch bei der mangelnden Aufarbeitung der Projekt-Skandale rund um den Eigenbetrieb ganz eindeutig mit in der direkten politischen Verantwortung!
Bürgermeister Lierenfeld verschweigt die volle Wahrheit zur finanziellen Situation der Stadt Dormagen
Der Bürgermeister liebt es, mit der Verbreitung positiver Meldungen zu glänzen – manchmal wird hierfür anscheinend kreativ nachgeholfen. In einer Pressemitteilung wurde vom Bürgermeister der Eindruck erweckt, Dormagens Finanzen seien hervorragend und es gebe einen Millionen-Überschuss.
Wer die Menschen ehrlich informieren will, sollte dann aber auch auf immense finanzielle Positionen eingehen, die nicht in der präsentierten, wohlklingenden Zahl enthalten sind. Dann sieht die finanzielle Situation der Stadt nämlich ganz anders aus. Dieses aktive Verschweigen, um das Bürgermeister-Image in Zeiten vieler Bauskandale durch das Vorgaukeln einer falschen Realität kurz vor der Wahl aufzupolieren, prangert die Zentrumsfraktion an.
Antrag: Zurückführung des Kreditrahmens auf 99 Mio Euro wie zuvor beschlossenen, anstatt einer dauerhaften Erhöhung auf 120 Mio Euro
Der Hauptausschuss hatte im Mai eine Erhöhung der Kassenkredite eingeräumt, die eine Verschuldungsmöglichkeit der Stadt darstellen. Der ausgeweitete Rahmen sollte nur zeitlich befristet bis zum 01.07.2020 gelten. Diese Befristung wurde nun wieder diskutiert. Das Zentrum ist gegen eine langfristige Ausweitung, die so weder angedacht noch beschlossen worden war.
Online Bürgersprechstunde über Zoom am 10. Juni 2020 ab 18 Uhr
Am Mittwoch, den 10. Juni, findet ab 18 Uhr unsere Online-Sprechstunde über das kostenlose Tool Zoom statt.
Antrag: Zentrum fordert, dass risikoreiche Kreditgeschäfte mit Steuergeldern gestoppt und nicht mehr durchgeführt werden
Was sich hinter dem Begriff „kommunale Zinssteuerung“ verbirgt, wissen sicherlich viele nicht genau. Dabei geht es aber komplexes, und -viel wichtiger- ein für den Steuerzahler riskantes Finanzgeschäft. Aus Sicht des Zentrums sind diese Finanzgeschäfte für unsere kleine Kommune zu undurchsichtig, zu riskant und daher unverantwortlich. Erschwerend kommt hinzu, dass eine externe Firma (in Form einer Aktiengesellschaft) offenbar Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann, während die kommunalen Kontrollorgane Hauptausschuss und Rat nicht hinreichend involviert sind. Daher will das Zentrum diese Geschäftspraktiken für Dormagen beenden.
Anfrage: Statusabfrage zur Zahlung von freiwilligen Zuschüssen an die OGS-Träger in Dormagen
Die OGS-Träger in Dormagen befinden sich in einer ungewissen Situation, was die freiwilligen Zuschuss-Zahlungen durch die Stadt betrifft. Die Zentrumsfraktion möchte daher Klarheit und Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen.
Zentrum spendet 20 l Desinfektionsmittel an den SSV Delrath zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs
Nach der coronabedingten Zwangspause können die Vereine in Dormagen endlich ihren Spielbetrieb wieder langsam hochfahren, allerdings unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen.
Telefonische Bürgersprechstunde am 03. Juni 2020 ab 18 Uhr
Am Mittwoch, den 03. Juni, findet ab 18 Uhr unsere telefonische Sprechstunde statt.