Die politischen Repräsentanten Deutschlands haben in den letzten Jahren einiges an Vertrauen in der Bevölkerung verloren.
Die Mitteilung vom 11.03.2024
Vertrauen als Wertekategorie ist die Basis allen politischen Wirkens, und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das demokratische System und seine handelnden Akteure ist für dessen Funktionieren unabdingbar. Erik Lierenfeld gibt im Moment ein gutes Beispiel ab warum dies so ist.
Über das Zustandekommen der Zustimmungsquote von 90% zu dem Änderungsantrag wollen wir hier nicht spekulieren, die Zentrumsfraktion wurde jedenfalls nicht gefragt. Auch der anfänglich noch auf der Tagesordnung stehende Gegenantrag der SPD, welches textlich fast deckungsgleich mit der ersten Version von Frau Saysay war, wird leider nicht thematisiert. Gut, es ist Wahlkampf, da tut, jeder was er kann, oder auch nicht kann. Wir bitten zum einen zu bedenken, dass es sowas wie das Recht auf geistiges Eigentum gibt, ferner halten wir den Versuch Themen zu Kapern bei so wichtigen und empfindlichen Sachlagen für gelinde gesagt unseriös. Auch dass Vorgänge wie Linksextremismus oder Islamismus den Themenkomplex verwässern würden, wie Lierenfeld es in der NGZ zum Besten gibt lässt klar auf die eigene politische Geisteshaltung schließen.
Die internen Vorgänge in der CDU Ratsfraktion werden wir sicher nicht kommentieren, jedoch wäre eine gewisse professionelle Distanz zum politischen Gegner in der Außenwirkung sicher hilfreich. Im Gegensatz bekennt sich die Deutsche Zentrumspartei zu ihren christlich – konservativen Wurzeln, allerdings brechen wir in schallendes Gelächter aus, bei dem kläglichen Versuch das Zentrum in die böse rechte Ecke zu stellen. Hier muss man fein unterscheiden. Zum einen sind es SPD und die Grünen, die dieses Land gerade vor die Wand fahren und nicht irgendwelche bösen rechten, ja genau die Parteien wo auch ein Herr Lierenfeld Mitglied ist. Und zum einen fehlt sehr wohl die kritische Distanz zum Linksextremismus. Da werden fröhlich Antifa Fähnchen vor dem Rathaus geschwenkt, über die Vergangenheit von SPD Spitzenkräften wie Ralf Stegner kann sich gerne jeder im Netz selber informieren. Wer die Vergangenheit nicht verstanden hat, wird vermutlich nicht die besten Entscheidungen für die Zukunft treffen können – so der Herr auf seiner homepage.. Es muss ein Zufall sein, dass RAF und Bundesregierung beide in Berlin zu finden sind.
Schon im Ältestenrat hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Zentrumspartei versucht die verschiedenen Antragsteller zusammenzuführen, damit der Stadtrat bei diesem Thema ein einheitliches und konsistentes Bild abgibt. Dies ist uns leider nicht gelungen. Der angerichtete Schaden für den Stadtrat als kompetentes Entscheidungsgremium für die Dormagener Interessen ist erheblich, und nur schwer zu reparieren.
Nochmal betont die Zentrumsfraktion, den Inhalt des Bürgerantrages vollumfänglich zu unterstützen. Wir verurteilen jegliche Form von Extremismus, Rassismus und Diskriminierung aufs Schärfste. Die Verbreitung extremistischer Ideen und gezielte Stimmungsmache gegen bestimmte Gruppen sind inakzeptabel und gefährden den sozialen Frieden unserer Stadt. Wir fordern daher alle politischen Akteure auf, sich klar von extremistischen Positionen zu distanzieren und sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einzusetzen.
Die Vorgänge in und neben der Ratssitzung verurteilen wir auf Schärfste. Der persönliche Umgang diverser Akteure mit der Antragstellerin verlässt eindeutig den politischen Rahmen. und auch den eines vernünftigen zwischenmenschlichen Miteinanders.
Neben der Wichtigkeit des Anliegens, möchten wir dringen die Rückkehr zur Sachlichkeit anmahnen, und den Fokus auf vor uns liegende Aufgaben. 2024 wird für Dormagen sicher kein einfaches Jahr. Die einzige funktionierende christlich konservative Partei im Dormagener Stadtrat möchte damit das Kapitel gerne beenden, wir haben noch andere Probleme in Dormagen.