An Wochenenden werden seit längerem insbes. die Schulen in Dormagen immer wieder mutwillig beschädigt. Die Stadt will jetzt ein Pilotprojekt mit Kameraüberwachung an der Gesamtschule in Nievenheim starten, um dem Vandalismus so (hoffentlich) zu begegnen. Aus Sicht der Zentrumsfraktion kommt die Maßnahme viel zu spät und ist nicht hinreichend.
Vielmehr benötigt Dormagen dringend ein schlüssiges Gesamtkonzept. Unter anderem haben wir daher bei der Verwaltung nachgefragt, wie es in diesem Kontext um die Einsätze des Ordnungsamts steht…
Die Mitteilung vom 16. Nov 2022
„In der NGZ vom 11. November ist zu lesen, dass die Verwaltung mehrere Vorschläge machen wird, um dem Vandalismus an Schulen, wie er in diesem Jahr vermehrt vorkam, entgegenzuwirken. Die bekannte Umsetzungsschwäche der Verwaltung tritt hier erneut zutage. Die Probleme gibt es nicht erst seit gestern. Da fällt uns ein Zitat von Rainer Wendt ein, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Man kann den Grünen die innere Sicherheit anvertrauen, nur hat man dann keine innere Sicherheit mehr“. Oder aber, man schaut in das Wahlprogramm des Zentrums zur Kommunalwahl 2020, wo wir bereits bessere Beleuchtung und Kameras im öffentlichen Raum gefordert haben, zum Beispiel am Bahnhof. Hier ist bis heute nichts passiert. Neben der bekannten Umsetzungsschwäche ist in Dormagen kein globales Konzept vorhanden, um den Problemen nachhaltig und konsequent zu begegnen“, so Michael Kirbach, Ratsmitglied der Zentrumspartei.
Kameras und Zäune an der Schule A werden das Problem an den öffentlichen Platz B verlagern. Das mit den Kameras spricht sich doch herum. Was macht eigentlich unser Ordnungsamt nach 17 Uhr? – Diese Frage haben wir der Stadt gestellt.
Nach mehreren Wochen Wartezeit wurde unsere Anfrage durch die Verwaltung wie folgt beantwortet, Zitat: „Das Ordnungsamt ist während der Öffnungszeiten des Rathauses jederzeit erreichbar. Außerhalb der Öffnungszeiten und an Wochenenden wurde der Beamte vom Dienst eingerichtet. Dieser kann in dringenden Fällen, außerhalb der Öffnungszeiten, über die Kreisleitstelle kontaktiert werden. Dadurch ist eine Abdeckung nach den gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet. Eine regelmäßige Ausweitung der Kontrollen könnte nur durch einen Schichtbetrieb, der Dienstzeiten nach 17 Uhr vorsieht, ermöglicht werden.“
Das heißt also im Klartext: Nach 17 Uhr hat niemand mehr das Ordnungsamt zu fürchten.
Thomas Freitag, Ratsmitglied des Zentrums, fragt sich wie die Lösung aussehen kann: „Was können wir tun? Vorschlag A: Die Vandalen bitten, nur zur Dienstzeit, also spätestens bis 17 Uhr tätig zu werden ODER Vorschlag B: Das Angebot an die Nachfrage anpassen. Die Sicherheit und Ordnung in der City, am Bahnhof und auf den Schulgeländen, muss zu jeder Tageszeit gewährleistet werden“.
Aus der Verwaltung kommen auf unsere Frage, ob das Ordnungsamt auch Routinekontrollen an den Wochenenden an bekannten Schwerpunkten durchführt, bspw. samstagabends auf dem BvA-Schulhof, Antworten, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Zitat: „In den durchgeführten Wochenendschichten führt das Ordnungsamt gezielt an bekannten Schwerpunkten Kontrollen durch. Dazu zählt auch der Schulhof des BVAs. Um zukünftig diese Kontrollen häufiger an Wochenenden und in den Abendstunden durchführen zu können, müsste mehr Personal eingesetzt werden.“
„Mehr Personal! DIE Lösung für alles seitens des Rathauses. 30% Krankenstand spielen für die Verwaltung offenbar ebenso wenig eine Rolle, wie Beispiele aus Nachbarkommunen. So wird in Neuss über eine Bahnhofswache diskutiert. Wie sieht es dort mit Vandalismus auf Schulhöfen an den Wochenenden aus, und warum gibt es diesen dort nicht?“, fragt sich Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
„Es muss ein Gesamtkonzept her: Kameras und Ordnungsamt sind ebenso einzubeziehen wie Streetworker, die das Klientel und deren Umfeld kennen. Ebenso müssen Räume für Jugendliche geschaffen werden. Wir werden in der nächsten Ratssitzung das ‚Jahrhundertprojekt‘ Jugendplätze erneut anschieben. An diesem Thema ist man in Dormagen schon seit unglaublichen 15 Jahren zugange! Ein Versäumnis, das mit in die Gesamtbetrachtung des Vandalismus-Problems gehört. Ferner fordern wir die Verwaltung auf, in Sachen Vandalismus Resultate, statt nur Vorschläge zu präsentieren. Die Kosten, die der Stadt durch Vandalismus in Form von nötigen Instandsetzungsarbeiten anfallen (Untätigkeit x Vorkommnis), dürften gewisse Investitionen auf der Sicherheitsseite mehr als rechtfertigen“, gibt Michael Kirbach, Ratsmitglied der Zentrumspartei, zu bedenken.
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Die Pressemitteilung im Original (PDF, 16. Nov 2022)