Als hätte die Große Koalition nie existiert: Das Sekundarschul-Märchen der CDU

Die CDU hatte erst im November 2019 die Große Koalition aus SPD und CDU verlassen. Nun tut sie so, als habe sie mit der langjährigen Regierungsverantwortung in Dormagen nichts zu tun gehabt.

Während dieser Zeit stimmte die CDU für drastische Entscheidungen wie den Abriss des Schwimmbads in Nievenheim und sie steht sowohl personell als auch bei der mangelnden Aufarbeitung der Projekt-Skandale rund um den Eigenbetrieb ganz eindeutig mit in der direkten politischen Verantwortung!

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BvA-Aula: Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt wegen lebensgefährdender Baufehler bei der Sanierung erstattet

Die Aula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums ist offenbar „kaputtsaniert“ worden. Im Mai 2020 wurde sie zur Risikoabwehr wegen erheblicher Baumängel gesperrt. Wie ein neues Gutachten nahelegt, waren durch die Wiedereröffnung im Februar 2019 offenbar alle Besucher ganze 15 Monate lang einem möglichen Deckeneinsturz ausgesetzt. Die Darstellungen der Personen, die an der Sanierung beteiligt sind, widersprechen sich zum Teil und sind kaum durchschau- bzw. nachvollziehbar.

Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Hans-Joachim Woitzik, hat daher am 23. Mai 2020 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Baugefährdung nach §319 StGB gestellt, damit aufgeklärt wird, wer genau zu welchem Zeitpunkt was gewusst hat, und wer seinen Melde- und Fürsorgepflichten eventuell nicht nachgekommen ist.

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Zahl der Woche (KW 20): Der Untersuchungsbericht zum Millionengrab Sekundarschule wurde der Öffentlichkeit mehr als 1 Jahr lang vorenthalten

Die Presse berichtet derzeit von immer mehr Problemen der Stadt mit Sanierungen, Neubauten, mangelnder Aufklärung bzw. mangelnden Konsequenzen. Ein Beispiel ist die Sanierung der Sekundarschule, die seit 4 Jahren läuft. Seit April 2019 liegt bereits der externe Untersuchungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Rhein-Kreis Neuss vor. Wir haben mehrfach beantragt, diesen öffentlich zu machen. Durch die Verzögerungstaktik der Verantwortlichen wird das Desaster den Steuerzahler nun noch mehr Geld kosten. Bürgermeister Lierenfeld versucht sich nun abermals als großer Aufklärer zu präsentieren, dabei ist es „sein Laden“ und ihm lagen die schockierenden Daten lange vor. Er hat nicht eingegriffen.

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Wir sind für den Erhalt der Grünflächen beiderseits der Alten Heerstraße

In einer Onlinepetition haben sich viele DormagerInnen für den Erhalt der Grünflächen beiderseits der Alten Heerstraße eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass der Erfolg der Bürgerinitiative ein Auftrag an die gewählten Vertreter ist, sich der Sache nochmal anzunehmen, anstatt einfach zur Tagesordnung über zu gehen. Unsere Position zu dem Thema können Sie hier nachlesen.

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Zahl der Woche (KW 49): Millionengrab Sekundarschule

Die Situation rund um die Sanierung der Sekundarschule Dormagen trifft Schüler und Eltern, ist beschämend für Dormagen und reißt große Haushaltslöcher. Wir haben die verschiedenen Berichte des Eigenbetriebes zusammengetragen und zeigen auf, dass die Verantwortlichen schon lange hätten einschreiten müssen. Jüngst wurde der technische Leiter vom Eigenbetrieb entlassen. Wir halten diese Maßnahme für ein Bauernopfer, zudem soll ein Prüfungsbericht weiter unter Verschluss gehalten werden.

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Antrag: Offenlegung des Prüfungsberichts zur Sekundarschule

Der Stadt liegt seit dem 30.04.2019 ein Sonder-Prüfungsbericht vor, der die Baumaßnahmen an der Sekundarschule untersucht hat. Wir haben gleich zweifach beantragt, die Ergebnisse öffentlich zu machen, damit eine lückenlose Aufklärung stattfinden kann. Bei Kosten von mittlerweile 15,5 Mio Euro und einer erneuten Verschiebung der frühestmöglichen Fertigstellung ins Jahr 2021, sollten die DormagenerInnen alle Fakten erfahren und die Aufarbeitung transparent begleiten dürfen.

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