In der Corona-Krise rächt sich, dass Dormagen in wirtschaftlich guten Zeiten das Defizit weiter ausgebaut statt abgebaut hat. Jetzt müssen dringend alle Projekte auf den Prüfstand, um die massive Mehrverschuldung der Stadt sowie drohende Abgaben- und Steuererhöhungen abzuwenden, die alle DormagenerInnen dann tragen müssten.
Die Mitteilung vom 22. April 2020
Zentrum fordert: Alle Projekte der Stadt müssen jetzt auf den Prüfstand, um Steuererhöhungen durch Corona-Kosten zu vermeiden!
Die Zentrumsfraktion sorgt sich um die Finanzen von Dormagen. In wirtschaftlich guten Zeiten wurde die problematische Haushaltslage nicht gelöst. Das rächt sich jetzt. Es muss dringend gehandelt werden, um den zu erwartenden Schaden möglichst zu begrenzen.
Die Corona-Krise und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Verwerfungen betreffen fiskalisch den durch die große Koalition beschlossenen Haushalt für Dormagen. Unserer Kommune geht aktuell die Planungssicherheit verloren. Es ist unklar, wie stark sich die Einnahmesituation verschlechtern und zugleich die Ausgabenlast erhöhen wird. Private Haushalte müssen steigenden Steuern und Abgaben befürchten, wenn die Stadt finanzielle Lücken schließen muss.
Wenn Steuereinnahmen wegbrechen und die Kosten für die Stadt durch weitere Transferleistungen ansteigen, besteht schnell der Reflex, den BürgerInnen einfach höhere Kosten aufzubürden. In der aktuellen Situation ist es wichtig, den Menschen auch Sicherheit zu geben. Daher fordern wir den Bürgermeister auf, zu garantieren, dass in Dormagen weder Steuern noch Abgaben erhöht werden! Dieses Versprechen muss zudem über die nächste Legislaturperiode hinaus gelten, damit es auch wirklich hilft.
Die Zentrumspartei Dormagen setzt sich seit je her für eine Neuausrichtung der Dormagener Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Auf aktuelle Entwicklungen muss frühzeitig und nachhaltig reagiert werden – der bequeme Weg, einfach nur die Schulden von Dormagen über weitere Kredite zu erhöhen, wäre fatal, zumal die Steuerzahler die Zeche dafür zahlen müssen.
„In den letzten Jahren hat Dormagen derartig hohe Gewerbesteuereinnahmen verbucht, dass es schon eine Kunst ist, trotzdem mehr Schulden zu machen. Jetzt steht im Raum, die Kassenkredite der Stadt nochmals von 99 Mio. um einen zweistelligen Millionenbetrag zu erhöhen. Das ist weder nachhaltig noch zielführend. Wer soll das jemals zurückzahlen? Dient die Corona Krise nun etwa dazu, Versäumnisse aus der GroKo-Regierungszeit zu kaschieren?“, kritisiert Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
In Zeiten konjunkturellen Aufschwungs wurden in Dormagen kaum Schulden abgebaut, sondern das Volumen der Kassenkredite so dramatisch erhöht, dass das Saldo aus Schulden-Rückzahlungen und neuen Kassenkrediten negativ ausfällt.
Michael Kirbach, sachkundiger Bürger des Zentrums aus Delrath führt aus: „Uns ist nicht klar, wie zukünftig die Mehrkosten von Projekt-Katastrophen, wie z.B. der Sekundarschule aufgefangen werden können, ohne die BürgerInnen signifikant mehr zu belasten. Eine positive Entwicklung auf der Einnahmeseite ist nicht zu erwarten. Von daher gehören alle geplanten Projekte jetzt auf den Prüfstand!“
Die Zentrumspartei Dormagen setzt sich für eine nachhaltige und verlässliche Finanz- und Wirtschaftspolitik in Dormagen ein. Es dürfen nicht leichtfertig Schulden gemacht werden, die die Enkelgeneration noch abbezahlen muss.
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Unsere Pressemitteilung im Original (PDF, 22. Apr 2020)