Wichtige Informationsunterlagen wurden erneut erst kurzfristig digital zur Verfügung gestellt. Sollen sich interessierte Bürger und die zuständigen Politiker etwa *nicht* mit hinreichender Vorbereitungszeit in komplexe Sachverhalte einarbeiten?
Das Zentrum fordert eine konsequente digitale Offenlegung von Informationen zu wichtigen Projekten. Wir wollen, dass in Dormagen Transparenz für eine breite Öffentlichkeit hergestellt wird. Dazu gehört, dass wichtige Unterlagen rechtzeitig und nicht erst erst kurz vor den entsprechenden Entscheidungsterminen online verfügbar gemacht werden.
Die Mitteilung vom 23. Aug 2021
„Die Verwaltung wird ihrem eigenen digitalen Anspruch nicht gerecht“, so Michael Kirbach, Ratsmitglied des Zentrums. Folgender Sachverhalt liegt der Aussage zugrunde: Die Zentrumsfraktion hatte das aus dem Mai 2021 stammende neue Artenschutzgutachten sowie den UVP Vorprüfungsbericht zum Silbersee angefordert, um diese in der Fraktion zu besprechen. Das Ratsbüro und der Fachbereich Städtebau lehnten eine entsprechende Herausgabe ab, man müsse einen Ortstermin in der Offenlegung in Präsenz war nehmen. Die Kommunalaufsicht teilt diese Haltung. Pflichtgemäß kam die Dormagener Zentrumsfraktion dieser Aufforderung natürlich nach, nur um drei Tage später die Unterlagen unaufgefordert per E-Mail mit der Begrünung „zahlreiche Nachfragen“ zu erhalten.
„Ich sehe mich in meiner politischen Arbeit durch die Verwaltung behindert, abgesehen davon habe ich als Unternehmer besseres zu tun, als meine Zeit mit der Fahrt ins technische Rathaus zur Akteneinsicht zu verbringen“, so Michael Kirbach, Ratsmitglied des Zentrums.
Offensichtlich handelt die Verwaltung weisungsgemäß, um die Opposition zu behindern, ferner Bürgerinitiativen und gerade ältere Mitbürger aus dem Prozess auszuschließen. „Wir wissen von vielen engagierten Mitbürgern, dass der Weg zum technischen Rathaus aufgrund des Lebensalters und des gesundheitlichen Zustandes eine Belastung da stellt, mal von Corona Risiken ganz zu schweigen“, führt Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums aus.
„Man fabuliert über Smart City, digitale Zwillinge, online Beteiligung etc. – aber zwei PDFs mit keinen 80 Seiten Umfang ins Netz zu stellen, klappt nicht?! Jeder kann dorthin und den gesamten Inhalt einsehen, was will man verheimlichen? Den Umstand, dass man wertvolle Gewerbeflächen und das Habitat der streng Geschützen Zauneidechse opfert, um eine Fabrikationsstätte zur Holzverarbeitung und Produktion von Fertigelementen anzusiedeln*? Was ist aus dem High-Tech Rechenzentrum mit Pilotcharakter für die Region geworden? Da hätten wir angesichts der an sich selbst gestellten Erwartungen der Wirtschaftsförderung SWD sowie der Mammutaufgabe des Strukturwandels was ganz anderes erwartet“ so Thomas Freitag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
Die Dormagener Zentrumsfraktion fordert, dass sämtliche Unterlagen bei einer Offenlegung unverzüglich in digitaler Form dem Bürger zugänglich gemacht werden!
*Anlage 1 Quellenverzeichnis KÖLNER BÜRO FÜR FAUNISTIK (2021): Errichtung einer Fabrikationsstätte zur Holzverarbeitung und Produktion von Fertigelementen am Zinkhüttenweg (Stadt Dormagen). Artenschutzrechtliche Prüfung. Köln.
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Die Pressemitteilung im Original (PDF, 23. Aug 2021)