PM: „Der Bürgermeister hat Angst vor einer demokratischen Entscheidung“

Da viele das zusätzliche Bürgerservice-Center in der aktuellen geplanten Variante kritisch sehen, hatte das Zentrum vorgeschlagen, die Menschen in Dormagen per Ratsbürgerentscheid selbst  darüber entscheiden zu lassen. Schließlich müssen sie die Kosten wegen der starren Planung durch Rot-Grün 20 Jahre lang schultern. Dieser Vorstoß wurde von Bürgermeister Erik Lierenfeld in der Presse als „unzulässig“ bezeichnet und der Antrag mit den Stimmen von Rot/Grün abgelehnt.

Die Mitteilung vom 01. Okt 2021

„Der Bürgermeister hat Angst vor einer demokratischen Entscheidung in Sachen Bürgerservice-Zentrum! Wie kann man argumentieren, man sei doch für solche Entscheidungen demokratisch vom Bürger gewählt worden, obwohl massive Geldverschwendungen gar nicht im eigenen Programm zur Kommunalwahl 2020 standen. Jeder anständige Kaufmann hätte wenigstens drei Konzepte präsentiert, so hätte der Rat diskutieren und abwägen können. Hätte der Bürger 2020 so entschieden, wenn er gewusst hätte, was hier auf ihn zukommt? Und die neue Legislaturperiode ist erst ein Jahr alt. Wir erneuern unsere Forderungen an die die Rot/Grüne Koalition, Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode auszuschließen“, so Michael Kirbach, Ratsmitglied des Zentrums.

„Mit der Aussage 5 Millionen besser in ein Mietobjekt zu investieren als in eine Immobilie, die man selber besitzt hat sich die SPD-Fraktion in Dormagen endgültig in wirtschaftlichen Fragen disqualifiziert. Rechnet man das Objekt auf eine Nutzungsdauer von 50 Jahren, normal für einen Neubau, hätte man ganz andere Optionen in der eigenen Hand. Stichwort nachhaltig Werte für die Zukunft schaffen,“ so Thomas Freitag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Zentrums.

„Wir geben zu bedenken: Bürgermeister Lierenfeld sucht offenbar den (Rechts-) Streit mit dem Bürger. Nachdem die juristische Expertise des eigenen Hausjuristen durch unseren qualifizierten Verwaltungsrechtler widerlegt wurde, befragte (und bezahlte?) man weitere Juristen für eine Expertise? So was macht doch kein Jurist umsonst, wieder Steuergelder, aber davon gibt es angesichts der aufgelaufenen Kassenkredite von mehr als 135 Mio. Euro in Dormagen ja genug. Wir fragen uns an dieser Stelle erneut was die Expertise des Dormagener Rechtsamtes eigentlich Wert ist,“ führt Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums aus.

Auf der Homepage der Bundesgrünen ist zu lesen: Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir ausbauen, Bürger*innen-Expertise Raum geben und die demokratische Mitbestimmung gerade auch junger Menschen stärken. Hier ist konkret Bürgerbeteiligung beim BÜRGERservicecenter gefragt, aber nur bis sich der Bürger beteiligt, wenn er sich beteiligen soll will man davon nichts mehr wissen.

„Beim Naturschutz stirbt in Dormagen die Zauneidechse, die Basisdemokratie an der Rathausgalerie und für eine Anschlussstelle sollen viele Hektar wertvoller Wald geopfert werden. Die Grünen in Dormagen haben sich von den eigenen Grünen Werten verabschiedet,“ so Michael Kirbach, Ratsmitglied des Zentrums.

„Keineswegs scheut die Dormagener Zentrumspartei im festen Glauben an unseren Rechtsstaat die Auseinandersetzung vor Gericht, mit eigenem Geld versteht sich. Mehr noch ist es unsere Pflicht zu prüfen, inwieweit der Bürgermeister gegen Wettbewerbsrecht verstößt sowie Subventionen vornimmt, welche gegen Marktregeln und Gesetze verstoßen. Wir sind uns unserer demokratischen Aufgabe, welche der Bürger uns im September 2020 übertragen hat, bewusst und werden diese wahrnehmen. Wir freuen uns daher, Herrn Alessio Selalmatzidis und Magdalena Hartmann mit Rat und Tat zur Seite zu stehen! Natürlich hätte man den Dormagener Bürger einfach auch selber entscheiden lassen können, aber das wäre nur billiger, demokratischer, zielführender gewesen und man hätte vielleicht nicht den eigenen Kopf gegen jede wirtschaftliche Vernunft durchgesetzt, “ führt Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums aus.

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