Kurz vor Jahresende sollten in Dormagen abermals politische Fakten mit Dringlichkeitsbeschlüssen geschaffen werden. Obwohl die Themen unlängst bekannt waren, wurden sie nicht in die zuständigen Gremien eingebracht; so gab es erst kurz vorher noch eine Sitzung für den Eigenbetrieb. Das Zentrum kritisiert das Vorgehen, zumal bei den Themen Baukatastrophen und Schulen in Dormagen eine größere Sorgfalt als in der teuren Vergangenheit angebracht wäre.
Autor: Zentrumsfraktion
PM: Zentrum beantragt Prüfung der Verkehrs- & Parksituation auf der Johannesstr. in Delrath
Die Johannesstraße in Delrath ist immer mehr zum Nadelöhr geworden. Täglich kommt es zu Rückstaus, im Kurvenbereich ist der Verkehr schwer einsehbar, die Pünktlichkeit der Busse wird beeinträchtigt und die Situation gefährdet zudem das zügige Durchkommen von Einsatzfahrzeugen, etwa von der Feuerwehr.
Wie sehr das Thema die Anwohner beschäftigt, zeigen intensive Diskussion auch auf Social Media-Kanälen. Das Zentrum hat beantragt, dass die Stadt die Situation genau überprüft und geeignete Maßnahmen einleitet, wobei die Notwendigkeit hinreichender Parkmöglichkeiten mit berücksichtigt werden muss.
Eine Idee für unsere Ortsteile ohne Nahversorger: Lebensmittelschließfächer für Gohr & Straberg
Die Dormagener Ortsteile Straberg und Gohr haben schon lange keine Nahversorger mehr. Der nötige Einkauf wird so für Menschen ohne Auto und Ältere zum Problem, es mindert die Lebensqualität in den betroffenen Dörfern und führt zugleich zu mehr Individualverkehr in andere Ortsteile. Wir haben uns nochmals mit dem Thema beschäftigt und sind dabei auf eine Methode gestoßen, die anderenorts schon länger etabliert, also bereits erprobt ist. Hier werden Bestellungen in Schließfächer geliefert, die dann jederzeit lokal abgeholt werden können.
Wir vom Zentrum wollen diesen Lösungsansatz prüfen lassen und dabei die BürgerInnen in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen.
PM: Nahversorgung durch Lebensmittelschließfächer in Ortsteilen ohne Läden wie Gohr und Straberg verbessern
Einige Ortsteile in Dormagen haben schon lange keine Nahversorger mehr. Der nötige Einkauf wird so für Menschen ohne Auto und Ältere zum Problem, es mindert die Lebensqualität in den betroffenen Dörfern und führt zugleich zu mehr Individualverkehr in andere Ortsteile. Um die Lage zu verbessern, schlägt das Zentrum Lebensmittelschließfächer vor. Diese Methode ist anderenorts schon etabliert, also bereits erprobt. Die BürgerInnen sollen in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.
Antrag: Überprüfung der Parksituation auf der Johannesstraße in Delrath und Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung
Die Johannesstraße in Delrath ist immer mehr zum Nadelöhr geworden. Täglich kommt es zu Rückstaus, im Kurvenbereich ist der Verkehr schwer einsehbar, die Pünktlichkeit der Busse wird beeinträchtigt und die Situation gefährdet zudem das zügige Durchkommen von Einsatzfahrzeugen, etwa von der Feuerwehr.
Daher hat das Zentrum beantragt, dass die Stadt die Situation genau überprüft und geeignete Maßnahmen einleitet, wobei die Notwendigkeit hinreichender Parkmöglichkeiten mit berücksichtigt werden muss.
Zahl der Woche (KW 48): Mehr als 30.000 Menschen interessieren sich für Tiny Houses
In Dormagen herrscht wie in vielen Gemeinden weiterhin akuter Wohnraummangel. Ein Lösungsbaustein, den immer mehr Kommunen gezielt anpacken, sind „Tiny Houses“. Wir haben uns vor über einem Jahr dafür eingesetzt – bisher ist in unserer Stadt leider nichts passiert.
PM: Geplanter Umzug des Bürgeramtes in die Rathaus-Galerie löst die Einzelhandelsprobleme nicht
Die Stadt möchte das Bürgeramt in die nur wenige Meter entfernte Rathaus-Galerie umziehen und sich dafür über stattliche 30 Jahre per Mietvertrag binden. Auf die SteuerzahlerInnen kommen Kosten in Millionenhöhe zu und die vorgetragenen Argumente für die Maßnahme halten wir für nicht schlüssig. Erneut drohen Dormagen erhebliche Lasten für die Zukunft, weil vorschnell agiert wird, anstatt sich zuerst weitere Lösungsmöglichkeiten anzusehen, die auch die Digitalisierung entsprechend berücksichtigen.
PM: HEPA 14-Filter für Grundschulen – weder politische Diskussion noch finale Antworten in der Ratssitzung
Im Oktober hatte das Zentrum beantragt, den Einsatz und die Beschaffung von HEPA 14-Filtern für Grundschulen als Maßnahme gegen Covid-19 zu prüfen. In der letzten Ratssitzung gab es weder Wortmeldungen anderer Parteien hierzu, noch gab es Antworten der Verwaltung auf die Gegenargumente zu den Bedenken der Verwaltung. Dormagen steht also bezüglich des Einsatzes von Luftfiltern ohne Ergebnis da, entsprechend müssen die Schulen nach aktuellem Stand bei winterlichen Temperaturen bald doch stoßlüften.
PM: Zentrum beantragt die Bildung eines eigenständigen Finanzausschusses im Rat der Stadt Dormagen
Auf den die Stadt Dormagen und ihre fünf Tochtergesellschaften kommen schwierige finanzielle Zeiten zu. Das Zentrum will einen eigenständigen Finanzausschuss im Stadtrat bilden lassen, um den vielen Finanzthemen, zu denen auch ein coronabedingter „Schattenhaushalt“ zählt, mehr politisches Gewicht zu geben. In anderen Kommunen und dem Rhein-Kreis Neuss ist dies längst gelebte Praxis.
PM: Die Zentrumspartei hat einen Fraktionsvorstand in Dormagen gewählt
Im Anschluss an die NRW-Kommunalwahl 2020 hat das Zentrum Dormagen seinen neuen Fraktionsvorstand gewählt.