Unter Rot-Grün wurde im Zuge des Haushalts 2021 der Stadt Dormagen der Kassenkreditrahmen, der mit dem privaten Überziehungskreditrahmen verglichen werden kann, auf das neue Rekord-Niveau von 160 Mio. Euro angehoben. Das sind knapp 62% mehr als im Vorjahreshaushalt!
Der erhöhte Finanzbedarf hat einen wichtigen Grund, hingegen ist die Finanzierungsmethode über „kurzfristigen“ Pump weder das richtige Instrument, noch geht es in Ordnung, sich die finanzielle Gesamtsituation der Stadt „schön“ zu rechnen und 61 Mio. Euro an Verbindlichkeiten für die Rentenrückdeckungsversicherung einfach „auszublenden“.
Kurzfristiger Kreditrahmen auf 160 Mio. €
Aus dem Haushalt der Stadt Dormagen 2021, welcher mit rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde:
Die satzungsmäßige Obergrenze für die Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, beträgt 160 Mio. € für das Haushaltsjahr.
Quelle: HHP Dormagen Band 1, Punkt 2.2 „Interne Kreditlinien im Cash-Management“, Seite 9
Die Maximalgrenze lag im Vorjahr 2020 bei gerade mal 99 Mio. € (Doppelhaushaltsplan Stadt Dormagen 2019/2020, Punkt 2.4, Seite VB7). Gegenüber dem Vorjahreshaushalt wurde somit der mögliche Kontoüberziehungsrahmen der Stadt um gut 62% ausgeweitet bzw. um ein Drittel, wenn man selbst die coronabedingte Ausweitung auf 120 Mio. € zu Grunde legt, die allerdings auf das Ausgangsniveau von 99 Mio. € zurückgeführt werden sollte. Statt einer Rückführung von 120 auf 99 Mio. €, sind es nun stattliche 160 Mio. € „Überziehungsrahmen“ unter Rot-Grün.
Statt Rückführung von 120 auf 99 Mio. € nun stattliche 160 Mio. € „Überziehungsrahmen“ unter Rot-Grün
Mit dem Haushaltsbeschluss ist nun also unter Rot-Grün der mögliche „Überziehungskredit“ der Stadt sogar massiver ausgeweitet worden, als die im letzten Jahr mit 120 Mio. Euro im Raum stand. Wir hatten uns gegen eine dauerhafte Ausweitung (über die nötige Notzeit hinaus) ausgesprochen, eine Schuldenbegrenzung und ein solides Wirtschaften, mehr Transparenz sowie jüngst auch einen Finanzausschuss im Rat nach Neusser Vorbild eingefordert.
Grund: Lange unzureichend beachtete Pensionsansprüche
Einer der Gründe für die drastische Erhöhung des kurzfristigen Kreditrahmens auf 160 Mio. Euro ist auch die Rentenrückdeckungsversicherung in Höhe von 61 Mio. Euro. Es ist absolut richtig und geboten, sich um die Beamtenpensionen zu kümmern. Es ist allerdings schleierhaft, wieso diese wichtigen Ansprüche in Dormagen jahrelang offenbar nicht hinreichend beachtet wurden. 2017 wurde eine Rückdeckungsversicherung zur Finanzierung der Beamtenpensionen abgeschlossenen. Diese Versicherung ist mittlerweile auf alle aktiven Beamten der Stadt Dormagen erweitert worden.
Kritik: Finanzierung „auf Pump“ statt solider, bilanzieller Abbildung
So richtig der Grund ist, so fragwürdig ist allerdings die jetzige Art der Finanzierung. Dormagen nutzt nun ein Instrument, das dem privaten Überziehungskredit entspricht. Dies hatten wir bereits in der Vergangenheit kritisiert, da wir die Auffassung vertreten, dass langfristige Verbindlichkeiten solide finanziert werden sollten statt auf kurzfristigen Pump per „Überziehungskredit“.
Durch die Pandemie werden die öffentlichen Haushalte voraussichtlich mehrere Jahre stark belastet. Dies rechtfertigt aber nicht, das wichtige Instrument der Kapitalvorsorge für planmäßige Verbindlichkeiten wie Pensionen vorübergehend oder ganz einzustellen und somit die Lasten der (berechtigten) Pensionen über ausgeweitete Überziehungskredite weiter in die Zukunft zu verschieben statt für eine solide Finanzierung zu sorgen.
Durch ein derartiges Verhalten nimmt sich die Stadt selbst die dringend benötigte kurzfristige finanzielle Flexibilität für Notsituationen, wie jetzt in der Pandemie. Es sei denn, man will den Kreditrahmen dann einfach immer weiter anheben, bis der Nothaushalt dann final den Geldhahn zudreht.
Wie wirken sich zudem steigende Beschäftigtenzahlen auf den Kapitalbedarf aus? Man hat offensichtlich Pensionslasten fleißig in die Zukunft geschoben, bis der Knoten platzte. Eine zusätzliche Belastung für die Steuerzahler, auf die durch Corona eigentlich finanziell schon weitaus genug zukommt. Besonders kritisch ist der Umstand zu sehen, dass dieser „Überziehungskredit“ keinen entsprechenden Niederschlag in der Bilanz findet! Und dass bei solch immensen Beträgen… Wie sähe der angebliche Überschuss der Stadt aus dem letzten Jahr aus, wenn die Pensionsansprüche in der Bilanz richtig gegenfinanziert wären?
Stadt rechnet sich Situation schön
Im Rahmen der Einwendungen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2021 (10/0321) findet sich eine Stellungnahme der Stadt, der im Kontext der hohen Verschuldung Dormagens, mitsamt der kommenden finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Auswirkungen eine seltsame Grundhaltung widerspiegelt:
„Bei der Rentenrückdeckungsversicherung handelt es sich um eine Kapitalvorsorge für die zukünftigen Pensionslasten der aktiven Beamten. Die Stadt Dormagen hat in den Jahren seit Abschluss der Rückdeckungsversicherung den Bestand der Liquiditätskredite verringert, wenn man die durch den Abschluss der Verträge verursachten Beiträge außen vorlässt.“
61 Mio. € einfach nicht beachten?
Übersetzt heißt das, dass die Stadt prinzipiell besser als vorher dastehe, wenn man die 61 Mio. € einfach mal unbeachtet lässt und rausrechnet. Sollte es nicht darum gehen, den WählerInnen ohne wenn und aber die aktuelle finanzielle Lage zu präsentieren?
Es ist schon problematisch genug, dass solch langfristige Verbindlichkeiten nicht vernünftig finanziert sind, sondern per Kontoüberziehung bezahlt werden, die dafür einfach weiter auf ein neues Rekordhoch gesetzt wird. Denken Sie beim nächsten Kreditantrag bei Ihrer Hausbank mal dran, etwas ähnliches vorzuschlagen.
Fehlende Kapitalvorsorge wird die Zukunft belasten
Bei einer Gesamtbetrachtung sind die Liquiditätskreditbestände in den Jahren vor Beginn der Pandemie relativ konstant geblieben. Durch die Pandemie werden die öffentlichen Haushalte voraussichtlich mehrere Jahre stark belastet. Dies rechtfertigt aber nicht, das wichtige Instrument der Kapitalvorsorge für planmäßige Verbindlichkeiten wie Pensionen vorübergehend oder ganz einzustellen und somit die Lasten der (berechtigten) Pensionen über ausgeweitete Überziehungskredite weiter in die Zukunft zu verschieben statt für eine solide Finanzierung zu sorgen.
Weiterführende Links & Downloads
- Facebook: Die ZdW „Überziehungskredit“ zum Kommentieren & Teilen (24. Mär 2021)
- Instagram: Die ZdW „Überziehungskredit“ auf Instagram (24. Mär 2021)
- Stadt: Haushaltsplan Stadt Dormagen 2021, Band I (PDF)
- Stadt: Doppelhaushaltsplan Stadt Dormagen 2019/2020 (PDF)
- Antrag: Bildung eines Finanzausschusses, um finanziell schwierige Zeiten in Dormagen besser begegnen zu können (27. Okt 2020)
- News: Unsere Anträge gegen Zinssteuerungsgeschäfte und für eine Schuldenbegrenzung (8. Jul 2020)
Über diese Reihe
In „Die Zahl der Woche“ teilen und diskutieren wir regelmäßig Daten, die unsere Stadt und Sie konkret als Dormagener BürgerInnen betreffen.
