ZENTRUM gegen Steuererhöhung Pläne der SPD Dormagen Michael Dries

SPD spricht von Steuererhöhungen, ZENTRUM fordert Haushaltsdisziplin statt weiterer Steuerbelastungen

In einem Interview mit der NGZ vom 23. Mai 2022 sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Dries von der angespannten Haushaltssituation und hohen Ausgaben, wodurch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen seien.

Das ZENTRUM ist klar gegen weitere Steuererhöhungen und mahnt die Rot-Grüne Regierung in Dormagen, endlich ihre immer weiter ansteigende Ausgabenseite in den Griff zu bekommen anstatt die BürgerInnen noch weiter zu belasten. Die Menschen sind am Limit angekommen und wir befinden uns in einer Zeit, in der die Energie- und Lebensmittelpreise gerade weiter stark ansteigen. Hier darf nicht wieder einfach der bequeme Weg von Steuererhöhungen gegangen werden. Weiterlesen

Dormagen Bürgerservice-Zentrum 5 Millionen Euro Kosten zu erwarten

Zahl der Woche (KW 38): Rund 5 Mio. Euro Kosten für zusätzliches Bürgerservice-Zentrum zu erwarten

Das zusätzliche Bürgerservice-Zentrum, das in die Rathaus-Galerie einziehen soll, beschäftigt Dormagen weiter. Rot-Grün will trotz der Kritik an der starren Vertragsgestaltung an den 20 Jahren fester Laufzeit festhalten. Es stehen 2,3 Mio. Euro Mietkosten im Raum. Mitsamt der Nebenkosten, ist mit einer Haushaltsbelastung von rund 5 Mio. Euro zu rechnen. Zeitgleich haben wir immer noch keine Luftfilter für unsere Schulen, eine beschämende Priorisierung.

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Rot-Grün in Dormagen erhöht Überziehungskredit massiv auf 160 Mio Euro Schulden

Zahl der Woche (KW 12): Kassenkreditrahmen in Dormagen steigt unter Rot-Grün von 99 Mio. auf Rekordwert von 160 Mio. € an

Unter Rot-Grün wurde im Zuge des Haushalts 2021 der Stadt Dormagen der Kassenkreditrahmen, der mit dem privaten Überziehungskreditrahmen verglichen werden kann, auf das neue Rekord-Niveau von 160 Mio. Euro angehoben. Das sind knapp 62% mehr als im Vorjahreshaushalt!

Der erhöhte Finanzbedarf hat einen wichtigen Grund, hingegen ist die Finanzierungsmethode über „kurzfristigen“ Pump weder das richtige Instrument, noch geht es in Ordnung, sich die finanzielle Gesamtsituation der Stadt „schön“ zu rechnen und 61 Mio. Euro an Verbindlichkeiten für die Rentenrückdeckungsversicherung einfach „auszublenden“.

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Drohende Corona Insolvenzen im Einzelhandel in Deutschland

Zahl der Woche (KW 03): 50.000 Insolvenzen im deutschen Einzelhandel?

In einem Zeitungsartikel schlägt der Präsident des Handelsverbands Deutschland Alarm: Durch die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen und die Probleme bei der Zuteilung von staatlichen Hilfen droht vielen Unternehmen die Insolvenz, viele Arbeitsplätze sind dadurch automatisch akut gefährdet. In Dormagen sollte mehr für die hier ansässigen Unternehmen und die damit verbundenen Jobs getan werden!

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Antrag Zentrum Dormagen Bildung Finanzausschuss

Antrag: Bildung eines Finanzausschusses, um finanziell schwierige Zeiten in Dormagen besser begegnen zu können

Dormagen steht finanziell sehr schwierigen Zeiten entgegen. Durch die Corona-Pandemie ist mit deutlich sinkenden Einnahmen und zugleich ansteigenden Kostenlasten zu rechnen. Daher beantragt das Zentrum, einen Finanzausschuss zu bilden. Im Rhein-Kreis Neuss ist dies bereits seit Jahren gängige Praxis, um die Wichtigkeit einer soliden Finanzpolitik und dem sparsamen Umgang mit Geldern politisch besser abzubilden. Das wäre auch für Dormagen eine hilfreiche Maßnahme.

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Antrag: Wirtschaftsförderung (SWD) erstellt ein LinkedIn-Profil für den Standort Dormagen

Inzwischen gehört es zum Alltag, dass man sich online informiert. Einige Kommunen machen es vor: sie präsentieren sich aktiv online auf Netzwerkseiten, beispielsweise um mit Firmen in Konktakt zu treten, die einen neuen Standort suchen. Aus diesem Grund hat das Zentrum beantragt, dass die Wirtschaftsförderung von Dormagen (SWD) ein Profil auf LinkedIn erstellt, um die Netzwerkvorteile aktiv für unsere Stadt zu nutzen. Unser Antrag wurde angenommen und wird demzufolge bald umgesetzt.

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Zahl der Woche (KW 29): Jäger des verlorenen Schatzes – wir haben die rund 80 Mio. € Gewerbesteuer-Mehreinnahmen gefunden, die der Bürgermeister bezweifelt

Bürgermeister Lierenfeld bestreitet verwundert, dass in seiner Amtszeit allein durch die Gewerbesteuer bisher über 80 Mio. Euro mehr in der Kasse Dormagens waren. Wir legen die Zahlen samt Quellen auf den Tisch und beleuchten zudem das Kapitel der Kassenkredite: Der Überziehungsrahmen der Stadt betrug vor seinem Amtsantritt 48 Mio. Euro. Nur 6 Jahre später sind es 120 Mio. Euro, also das 2,5-Fache!

Wir fragen uns, wieso ein solcher Verschuldungsspielraum dringend benötigt wird, wo der Bürgermeister sich doch gerade erst für eine solide Haushaltskonsolidierung gelobt hat. Wo sind die unglaublichen Überschüsse alle geblieben? – Schauen Sie sich die Zahlen selbst an.

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