Beiträge, die das gesamte oder überwiegende Stadtgebiet von Dormagen betreffen.
Mit unserer Kreistagsfraktion haben wir gemeinsam mit unseren politischen Partnern beantragt, dass ein „Umweltschutzpreis des Rhein-Kreis Neuss“ eingeführt wird. Bereits ab diesem Jahr sollen fortan Initiativen im gesamten Kreisgebiet, also auch in Dormagen, mit Mitteln in Höhe von 4.000 € prämiert bzw. unterstützt werden. Der neue Umweltschutzpreis soll ab 2021 jährlich vergeben werden.
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Mit dem Haushaltplanentwurf 2021 bringt Rot-Grün Dormagen in erhebliche finanzielle Gefahren. Anstatt in Zeiten der Pandemie vorsichtig zu sein, da mit erheblichen Steuerausfällen und ansteigenden Sozialkosten zu rechnen ist, werden utopische Pläne unter Inkaufnahme von weiteren Kostenexplosionen durchgedrückt. Die DormagenerInnen, allen voran künftige Generationen, werden die „Schuldenorgie“ von Rot-Grün bezahlen müssen. Steuererhöhungen sind zu erwarten, denn Dormagen hat inzwischen einen Verschuldungsgrad von mehr als 100% erreicht.
Viele Monate lang ist nichts passiert, um für ausreichende Kapazitäten an Schulen und Kitas in Dormagen zu sorgen. Wichtige Anfragen lässt die Verwaltung seit über einem Monat unbeantwortet. Obwohl das Zentrum Vorschläge unterbreitet hat und der Bürgermeister fragwürdige Dringlichkeitsbeschlüsse nach dem Einschalten der Kommunalaufsicht zurückziehen musste, versuchen die Verantwortlichen nun, die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben statt eigene Versäumnisse und Trödelei einzugestehen.
Dasselbe gilt für das fehlende Lüftungskonzept an unseren Schulen. Auch hierzu hatten wir bereits im letzten Jahr konkrete Vorschläge unterbreitet, sämtliche Parteien im Stadtrat, darunter Lehrer der Grünen, schwiegen dazu.
1.562 iPads wurden für unsere SchülerInnen in Dormagen bestellt, allerdings gibt es keinen Liefertermin. Im Vergleich mit Nachbarkommunen stellt sich die Frage, ob Dormagen zu langsam war. Fest steht, dass die Kinder es ausbaden müssen.
Die Zentrumspartei hatte im Januar die Kommunalaufsicht gebeten, fünf Dringlichkeitsbeschlüsse zu überprüfen. Als Reaktion zog Bürgermeister Lierenfeld die zuvor vermeintlich dringlichen Anträge zurück, wobei weitere Missstände zu Tage traten.
Der Haushaltsplan 2021 sieht stattliche Summen für die Erneuerung von Zäunen an Sportanlagen vor. Das ist im Ansatz richtig. Wir haben einen Vorschlag, wie die Maßnahmen günstiger umgesetzt und zugleich die aktive Vereinsarbeit mit freigesetzten Geldern zusätzlich gefördert werden kann.
Nachdem ein Vorschlag des Bürgermeisters abgelehnt worden war, gab es einige Schuldzuweisungen in der Presse. Die Zentrumsfraktion will eine Rückkehr zur Sachpolitik. Die Menschen in Dormagen, die unter der Corona-Situation leiden, die um ihre Existenz bangen, sollten auch Angebote und Antworten aus der Kommunalpolitik erhalten.
Unsere Schulen in Dormagen mit geleasten Luftfilter-Anlagen gegen Corona auszustatten, würde im Monat pro Schüler etwa so viel wie eine Tasse Espresso kosten. Trotzdem haben SPD, Grüne & CDU den Antrag des Zentrums jüngst abgelehnt.
Seit einigen Wochen steht der Haushaltplan 2021 im Fokus der Politik in Dormagen. Da am 10. Februar der Sportausschuss tagt, haben wir beantragt, mehr Informationen zu den konkreten Zielen und Maßnahmen des Sportservice zu erhalten. Aktuell wird eher grob umschrieben, was getan werden soll. Für eine richtige Erfolgsmessung und etwaige Nachsteuerungen, muss aus unserer Sicht jedoch sehr konkret beschrieben werden, welche Ziele mit welchen Maßnahmen und welchem finanziellen Einsatz erzielt werden sollen. Weiterlesen
In einem Zeitungsartikel schlägt der Präsident des Handelsverbands Deutschland Alarm: Durch die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen und die Probleme bei der Zuteilung von staatlichen Hilfen droht vielen Unternehmen die Insolvenz, viele Arbeitsplätze sind dadurch automatisch akut gefährdet. In Dormagen sollte mehr für die hier ansässigen Unternehmen und die damit verbundenen Jobs getan werden!