Im Planungsausschuss am 09.06.2021 wurde die Umwandlung der Deichstraße zu einer Fahrradstraße durch die rot-grüne Mehrheit beschlossen.
Rot-Grün ignoriert Anwohner & Sachargumente
Die Gegenrede des Deichgräfen sowie 400 Unterschriften, welche in der Sitzung durch betroffene Anwohner übergeben wurden, hatten ebenso wenig Gewicht wie sämtliche Sachargumente, die in der Sitzung vorgetragen worden sind.
Selbst Radweg offenbar keine Option für Rot-Grün
Die Dormagener Zentrumsfraktion hat es absichtlich vermieden, erneut den eigenen Kompromissvorschlag „Fahrradweg auf der Deichkorne“ zu verteidigen, obwohl man ihn nach wie vor für sinnvoll erachtet, da die Debatte längst die Sachebene verlassen hat! Die Verwaltung hatte hier nur einen einzigen Vorschlag zur technischen Realisierung ausgeführt. Wir hätten uns gewünscht, etwas mehr zu investieren bzw. mit uns das Gespräch zu suchen, natürlich haben wir hier Konzepte vorbereitet.
Eine „Fahrradstraße“ birgt juristische Gefahren
Der Schwerpunkt unserer Gegenrede lag in den juristischen Unwägbarkeiten eines solchen Beschlusses. Im Internet finden sich viele Beispiele, wo Anwohner bei einer ähnlichen Sachlage erfolgreich gegen eine solche Fahrradstraße geklagt haben. Die Beschädigung des Gremiums durch ein solches Urteil wäre gegeben und vermeidbar gewesen. Noch wichtiger: Neben den sechs Tagesordnungspunkten zu dem Thema Fahrradstraße haben wir in Dormagen sicher noch andere wichtigere Probleme zu erörtern.
Finale Entscheidung nach der Bundestagswahl
Die finale Entscheidung hierzu fällt in der Ratssitzung im September nach der Bundestagswahl. Die Verwaltung hat sich in der Abstimmung enthalten.
Wir fordern die rot-grüne Mehrheit auf, den Dialog mit dem Bürger wieder aufzunehmen!
Quellen & weiterführende Links
- Facebook: Unsere Position zur Fahrradstraße zum Teilen & Kommentieren
- Instagram: Insta-Post zur Entscheidung von Rot-Grün
- Antrag: Unser Kompromissvorschlag „Fahrradweg statt Fahrradstraße“ (17. Mai 2021)