Dormagen war bereits hoch verschuldet. Unter Rot-Grün wird nun mit dem neuen Haushaltplan für 2022 erneut ein Rekordhoch mit immenser Steigerung angestrebt.
Die Mitteilung vom 13. Dez 2021
„Bei jedem Dormagener Bürger, der Kinder oder Enkel hat, sollten angesichts des vorgelegten Zahlenwerkes der Grün-Roten Koalition im Rathaus alle Alarmglocken schrillen. 220 Millionen Kassenkredite zeigen deutlich, dass die regierende Administration nicht mit Geld umgehen kann.
So werden Bauprojekte nicht langfristig solide finanziert, sondern über Kassenkredite, also den Dispo der Stadt! Bei einer normalen Zinslage, und die werden wir sicher angesichts der Marktentwicklungen wieder erreichen, muss die Stadt mit erheblichen Zinsbelastungen rechnen. Kein normaler Bürger kann seinen Hauskauf über sein Girokonto abwickeln, das ist nicht nur unseriös, sondern auch kaufmännischer Selbstmord. Die Zinslast treibt einen auf kurz oder lang unabhängig von der Einnahmesituation in den Ruin“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
„Dies und auch der Umstand, dass Rentenrückdeckungsversicherungen aus Kassenkrediten kapitalisiert werden, hat die Kommunalaufsicht bereits bemängelt. Was ist passiert? Nichts! Die Kommunalaufsicht sanktioniert die Dormagener Verwaltung an keiner Stelle. Der Bürger erhält den Eindruck, alle stecken unter einer Decke. Ein fatales Signal für unsere Demokratie! Für Floskeln unseres Landrates á la Die Stadt Dormagen muss diese kurzfristig zurückführen, können wir uns nichts kaufen. Die Dormagener Zentrumsfraktion fordert die Kommunalaufsicht auf, ihrer Aufgabe nachzukommen und zu handeln“, führt Michael Kirchbach, Ratsmitglied der Zentrumspartei, aus.
Seit dem Amtsantritt unseres Bürgermeisters zählt die Stadtverwaltung zusammen mit ihren Betrieben ca. 400 Köpfe mehr. Digitalisierung und die damit mögliche Steigerung der Effizienz gehen offensichtlich komplett an Dormagen vorbei. Krankenstand sowie die Befragung zur Mitarbeiterzufriedenheit bei der Stadt sprechen eine klare Sprache, wo man Potentiale heben kann ohne mehr Geld auszugeben“, stellt Thomas Freitag, Ratsmitglied fest.
Als Fazit zu diesem Haushalt bleibt zu sagen: Es wird teuer! Schulden von heute sind Steuern von morgen. Ebenso wie die vorangegangene CDU/SPD Regierung im Rathaus versteht man es nicht zu wirtschaften. Ideologische Projekte wie Fahrradstraßen, Krötentunnel und Büroetagen in der Rathausgalerie genießen eine höhere Priorität als eine solide finanzierte Stadt. Immerhin spart man wo es geht bei Heizungssanierungen an Schulen und Verlängerungskabeln für Raumluftfilter.
Man kann sich als Verantwortlicher nicht hinter jeder Krise verstecken, die Dormagener Zentrumsfraktion fordert eine solide Finanzierung der Stadt: 37,3 Mio. Kredite im städtischen Haushalt, 26,3 Mio. beim Eigenbetrieb und 4,1 Mio. bei der TBD sind nochmals 67,7 Mio. on top. „Dabei ist die Gesamtverschuldung der Stadt Dormagen in der Ära Lierenfeld auf unglaubliche 450 Mio. gestiegen. Das ist eine Schuldenorgie ohne gleichen“, kritisiert Hans-Joachim Woitzik auf das Schärfste.
Die Zentrumsfraktion lehnt den städtischen Haushalt und die Wirtschaftspläne aller städtischen Gesellschaften für 2022 klar und deutlich ab. Von unserem strategischen Ziel, so wie es in den Leitplanken für die strategische Entwicklung für Dormagen festgelegt wurde, „die Stadt Dormagen verfügt über einen ausgeglichen Haushalt, der keine weiteren Schulden für nachfolgende Generationen anhäuft“, haben wir uns komplett verabschiedet, so Michael Kirbach.
Man lernt auch nichts aus der Vergangenheit: Die Kosten der Sekundarschule sind vollständig aus dem Ruder gelaufen und haben letztlich ca. 22,4 Mio. betragen. Der Lernort Horrem steht als nächstes an. Die Wirtschaftsförderung SWD hat ein aktuelles Defizit ca. 1,5 Mio. Euro, Tendenz weiter steigend. Die neu gegründete Wohnungsbaugesellschaft wird ebenfalls ein Millionengrab. Sie erhält bereits zu Beginn 30 Mio. Liquidität aus Kassenkrediten. Diese Gesellschaft kann nur durch Subventionierung durch die Stadt für preisgünstigen Wohnraum in Dormagen sorgen.
Natürlich kann man weiter Verbindlichkeiten in einer Corona Bad Bank parken und die Kassenkredite weiter erhöhen – aber der Zahltag kommt bestimmt!
Weiterführende Links & Downloads
- PM: „Zentrum prangert Schuldenhaushalt für Generationen an“ (PDF, 13. Dez 2021)