PM: Zentrum beantragt Anpassung der Abfallsatzung, damit alle privaten Haushalte eine zweite, kostenlose grüne Mülltonne bekommen können

Seit Anfang 2019 können keine zusätzlichen Kartons mehr neben die (grüne) Papiertonne gestellt werden. Die Zentrumsfraktion hält die aktuelle Hilfslösung, einen mobilen Container einmal im Monat in nur 5 (von 16) Ortsteilen für eine Stunde aufzustellen, in vielfacher Hinsicht für problematisch. Mit dem aktuellen Antrag wird ein Lösungsvorschlag gemacht, der effizienter ist und zudem die aktuelle Ungleichbehandlung in Dormagen abstellen kann.

Die Mitteilung vom 24. Januar 2020

Der Bürgermeister hatte in einer Presseinformation am 09. Januar 2019 mitgeteilt, dass die Stadt Dormagen und die EGN eine sechsmonatige Testphase für einen mobilen Altpapiercontainer vereinbart haben. Grund hierfür war der Wegfall der Möglichkeit, Pappe und Kartons neben die grüne Tonne stellen zu können. Seitdem wird dieser Container an 5 Standorten im Stadtgebiet für jeweils eine Stunde im Monat aufgestellt. Es besteht also nicht in allen 16 Ortsteilen die Möglichkeit, überschüssiges Papier und Pappe alternativ zu entsorgen.

„Im Juli 2019 wurde von der Verwaltung diese Testphase bis Ende 2020 verlängert. Hierbei wurde der Rat nicht befragt, was bei diesem für die Menschen wichtigen Thema aus unserer Sicht angebracht gewesen wäre“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.

Die Regelung mit dem mobilen Container hat sich nach Meinung der Zentrumsfraktion nicht bewährt. Hans-Joachim Woitzik stellt hierzu fest: „Unserer Meinung nach ist die aktuelle Situation in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zum einen werden nur 5 von 16 Ortsteilen bedient. Viele BürgerInnen können das Angebot nicht wahrnehmen, da das Zeitfenster von nur einer Stunde monatlich minimal ist“.

„Die Frage, wie BürgerInnen ohne Auto, hierzu zählen insbesondere ältere Menschen, ihren Müll zu dem Container in andere Ortsteile bringen sollen, ist völlig ungeklärt. Diese Leute haben hier das Nachsehen, was wir mit Nachdruck kritisieren“, so Monika Werner, sachkundige Bürgerin des Zentrums aus Delrath, einem der 11 Ortsteile, in denen der Container nicht aufgestellt wird.

Thomas Freitag, sachkundiger Bürger des Zentrums aus Dormagen, geht auf die Ineffizienz der aktuellen Lösung ein: „Wir meinen, dass es ökologisch viel sinnvoller ist, den Müll mittels einer zweiten Tonne vor Ort einzusammeln. Die aktuelle Containerlösung führt zu ‚Autocorsos‘ in Dormagen, weil nun ein zusätzlicher Entsorgungsweg auf alle BürgerInnen übertragen wurde. Dies führt derzeit zu erhöhtem Verkehr mit mehr Schadstoffbelastungen und verstopften Straßen, was sicherlich deutlich ineffizienter ist als wenn die Müllwagen zusätzliche Tonnen planmäßig leeren würden“.

Aus Sicht des Zentrums würde durch eine zweite Tonne die aktuelle Benachteiligung vieler DormagenerInnen beendet. Der Zeitdruck auf die Haushalte, der durch das winzige Entsorgungszeitfenster entsteht, sowie der logistische Aufwand für die Bereitstellung des Containers würden ebenso entfallen. Wichtig ist in diesem Kontext, dass der Papiermüll als Wertstoff sogar mit Einnahmen für die Stadt verbunden ist.

Die Abfallsatzung der Stadt sieht schon seit langem die Möglichkeit vor, kostenlos von einer 120L Tonne auf eine 240L Tonne umzustellen. Damit tatsächlich alle von dieser Möglichkeit erfahren, schlägt das Zentrum vor, dieses Angebot besser zu kommunizieren, beispielsweise auf der Webseite der Stadt und im nächsten Abfallkalender.

Weiterhin führte der Bürgermeister in seiner Pressemitteilung vom Januar 2019 aus, „dass man dem Rat vorschlagen werde, die Gebührensatzung so anzupassen, dass Haushalte künftig eine kostenlose zweite grüne Tonne beantragen können, wenn sie dauerhaft nicht mit einer Tonne auskommen“. Allerdings wurde dem Rat bis heute keine entsprechende Beratungsvorlage zur Beschlussfassung seitens des Bürgermeisters vorgelegt. Stattdessen wurde nur die Testphase verlängert.

Die Zentrumsfraktion hält es für wichtig, dass dieses Thema im Rat diskutiert wird. Wir halten die Ankündigung des Bürgermeisters aus 2019, eine zweite kostenlose grüne Tonne beantragen zu können, für viel sinnvoller als die aktuelle mobile Container-Lösung, welche bei Umsetzung unseres Antrags überflüssig würde. Aus diesem Grund stellen wir diesen Antrag zur Anpassung der Abfallsatzung, damit die vielschichtigen Probleme in Dormagen behoben werden.

 

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