Der Vorsitzende Dormagener Zentrumsfraktion, Hans-Joachim Woitzik, hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen einen Beschluss des Rates der Stadt Dormagen vom 13. Dezember 2018 erhoben.
Die Mitteilung vom 14. November 2019
Pressemitteilung: Woitzik klagt gegen Ratsbeschluss
Der Vorsitzende Dormagener Zentrumsfraktion, Hans-Joachim Woitzik, hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen einen Beschluss des Rates der Stadt Dormagen vom 13. Dezember 2018 erhoben. In diesem Beschluss hat der Stadtrat gegen Woitzik ein Ordnungsgeld von 100 EUR erlassen, weil er seine Verschwiegenheitspflicht verletzt haben soll.
„Gegen diesen Beschluss des Rates habe ich Klage erhoben, weil ich mir keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht vorwerfen lasse, die völlig unberechtigt ist. Wenn ich einen Fehler begehe, stehe ich dafür gerade. Dies ist hier aber nicht der Fall!“, so Hans-Joachim Woitzik.
Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums führt weiter aus: „Die von mir genannten Zahlen zu Einsparungsmöglichkeiten im Kulturbereich stellen keine vertraulichen oder gar geheimen Zahlen dar, nur weil sie möglicherweise für den Bürgermeister und den Kulturbereich unangenehm sind oder politische Schwierigkeiten auslösen könnten“.
Seit Jahren weist das Zentrum immer wieder auf die immensen Ausgaben der Stadt im Kulturbereich hin. Diese sind in Dormagen etwa im Vergleich zu Grevenbroich um ein Vielfaches höher. Zugleich ist die Verschuldung Dormagens in den letzten Jahren immer weiter angestiegen.
Die Stadt hat 2018 ein Unternehmen beauftragt, den Fachbereich Bildung und Kultur auf seine Wirtschaftlichkeit bzw. Einsparpotenziale zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser „Organisationsuntersuchung“ liegen längst vor, wurden allerdings bis heute nicht öffentlich gemacht.
Der Fraktionsvorsitzende nimmt Bezug auf die Pressemitteilung des Zentrums vom 05. Oktober 2018: „Damals habe ich gesagt, dass durch die vom Zentrum vorgeschlagenen Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2019/2020 ca. 300.000 EUR im Kulturbereich eingespart werden könnten. Dies ist eine politische Forderung, aber keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, zumal ich die Organisationsuntersuchung weder erwähnt noch daraus zitiert habe“.
„Ich habe mich stets für ein transparentes Wirtschaften mit Steuergeldern eingesetzt. Ich werde auch weiterhin auf Missstände in Dormagen sowie auf Handlungsbedarf beim Bürgermeister und der Verwaltung hinweisen, weil ich den Dormagener WählerInnen verpflichtet bin. Dazu zählt auch, unangenehme Themen anzusprechen. Hier wird offensichtlich versucht, lieber einen Politiker durch einen Ratsbeschluss mundtot zu machen, anstatt sich Missständen in Dormagen zu widmen“, sagt Hans-Joachim Woitzik über das Ordnungsgeld.
Im Rahmen der Klage stellt Woitzik die Frage: „Warum wird die angesprochene Organisationsuntersuchung bis heute geheim gehalten, und deren Erkenntnisse nicht öffentlich politisch diskutiert?“.
Zusammenfassend stellt Woitzik fest: „Ich werde mir jedenfalls nicht den Mund verbieten lassen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Ergebnisse zu erfahren. Aus diesem Grund habe ich zwischenzeitlich auch den politischen Antrag im Kulturausschuss gestellt, dass die Organisationsuntersuchung veröffentlicht wird“.
Die Zentrumsfraktion befürwortet ein gutes Kulturprogramm in Dormagen. Die Ausgabenseite muss sich aber der Realität verfügbarer Gelder stellen. Dies gilt für alle Bereiche.