Beflaggung öffentlicher Einrichtungen mit der Bundesflagge

 

Beflaggung öffentlicher Einrichtungen mit der Bundesflagge

In der Ratssitzung vom 26.03.2026 wurde unter 7.6 der Antrag beraten: Beflaggung öffentlicher Einrichtungen mit der Bundesflagge als Zeichen nationaler Einheit und demokratischer Identität.

Nachdem der Antrag keine Mehrheit bzw. Unterstützer aus den anderen Fraktionen fand, sahen wir den Zeitpunkt für gekommen, in der Angelegenheit zu vermitteln.

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Erhalt der Eissporthalle Neuss

Antrag im Kreistag Rhein-Kreis Neuss: Die Verwaltung wird beauftrag, mit allen Kommunen und insbesondere mit der Stadt Neuss über den Erhalt der Eissporthalle einen Konsens zu finden und bei der Umsetzung zu unterstützen auch durch finanzielle Maßnahmen. Es werden 5.000, — für die ersten Maßnahmen in den Haushalt eingestellt.
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News: Haushaltsrede Stadt Dormagen 2026 Fraktion UWG/Zentrum

Haushaltsrede Stadt Dormagen 2026 Fraktion UWG/Zentrum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

die angekündigte Entlastung der Kommunen ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Sie nimmt Zinsdruck aus dem System und verschafft Städten wie Dormagen kurzfristig finanziellen Spielraum. Dennoch sehen wir dabei deutliche politische Schieflagen in der Verteilung. Wenn besonders hoch verschuldete Kommunen oberhalb einer Pro-Kopf-Schwelle zusätzlich vollständig entlastet werden, reduziert sich zwangsläufig die Quote für alle übrigen Städte. Das wirft Fragen nach Fairness und Ausgewogenheit auf.

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