Voller Erfolg

Die Ratssitzung am 31.10.2024 war ein voller Erfolg für die Dormagener Zentrumspartei und die Demokratie!

Nachdem unser Antrag auf Auflösung und Neubildung von Ausschüssen des Rates nach erster Ablehnung durch die Verwaltung mit derselben Begründung (!!!) nun akzeptiert wurde, konnte dem §57 und 58 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nun Genüge getan werden. Ein großer Erfolg für Demokratie und Rechtsstaat in Dormagen!

Was war passiert: Die Zusammensetzung des Dormagener Stadtrates hatte sich stark verändert. Die sich in Auflösung befindliche CDU Ratsfraktion verlor Mandatsträger an die FDP. Herr Back schloss sich der Zentrumspartei an. Hierdurch veränderte sich die Zusammensetzung des Rates. Eine Neuwahl wurde durch den Bürgermeister zunächst abgelehnt, dann stimmte man doch zu, nachdem die Zentrumsfraktion Expertise eines richtigen Verwaltungsfachmannes eingeholt hatte. In einem weiteren Fall gibt die Rechtsabteilung im Rathaus sowie die Verwaltung bei Sachfragen im Verwaltungsrecht ein schwaches Bild ab.

Natürlich verkam die Sitzung zur Farce, was haben wir anderes erwartet?! Zunächst danken wir der Losfee-Lierenfeld für zwei zusätzliche Ausschusssitze, welche das Zentrum durch die Neuwahl gewonnen hat. Schwerwiegender jedoch ist das zutage getretene Demokratieverständnis der anderen Parteien im Rat:

Sämtliche Listen zur Ausschussbesetzung lagen der Verwaltung am Sitzungstag bereits vor, nur nicht die des Zentrums. Gut, man hatte uns auch nicht zu dem Treffen der Fraktionsspitzen am vorigen Montag, 28.10.204 eingeladen, zu dem Inhalt dieser konspirativen Veranstaltung können wir natürlich nur Mutmaßen^^ jedoch war die Choreografie der Sitzung erkennbar, und von SPD, CDU, Grünen und FDP unter dem Dompteur Lierenfeld sorgfältig einstudiert und abgestimmt.

Eine Umbesetzung, wie sie das Gesetz vorsieht, hätte völlig ohne viel Lärm in einer vorangegangenen Sitzung erfolgen können. Es geht hier nicht um Wunschdenken der einzigen echten Oppositionspartei, sondern um geltende Gesetze im Land. Erst als wir mit einem Rechtsgutachten drohten, knickte der Bürgermeister ein. Natürlich gibt es dieses Gutachten gar nicht, wissen Sie, was sowas kostet? Wir gehen mit Geldern etwas verantwortungsbewusster um als unser Rathaus..

Schockiert nahmen wir den Beifall des Rats beim einzigen Losglück der FDP zur Kenntnis, ebenso die Kirmesmäßigen Ansagen unseres Bürgermeisters zu den Wahlergebnissen. Naja, wir gönnen jedem Sozialdemokraten seinen Scholz Moment. Allerdings halten wir derlei gebaren für einen Stadtrat als Gremium für unangemessen.

Das Zentrum verlor durch eine geheime Abstimmung inszenierte durch die CDU ihren Sitz im Integrationsrat, welcher eigentlich paritätisch besetzt, mit allen Parteien sein soll.

Die Altparteien geben in Dormagen leider das gleiche Bild wie in Berlin ab, Hauptsache die eigenen Posten sind sicher. Wir werden uns weiter für Demokratie und Gerechtigkeit in Dormagen einsetzen.

 


Über diese Reihe

Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.

Antrag Verbesserung der Abbiegesituation Straße Am Mühlenpfad / Neusser Straße Nievenheim

Uns liegen Hinweise aus der Bürgerschaft vor, dass die Abbiegesituation an der Straße am Mühlenpfad auf die Neusser Straße durch parkende Fahrzeuge erschwert wird, und es zu gefährlichen Verkehrssituationen kommt. Daher bitten wir die Verwaltung um Vorschläge, um hier die Verkehrssicherheit zu verbessern.  Ggf. kann man hier den Parkbereich einschränken, oder einen Verkehrsspiegel anbringen.

Nach Prüfung durch die Verwaltung gibt es folgene Verbesserung: Die Anregungen, auf der Neusser Straße ein Haltverbot oder einen Verkehrsspiegel aufzustellen, können nicht umgesetzte werden. Zur Optimierung der Verkehrssituation wird im Einmündungsbereich Neusser Straße/Am Mühlenpfad eine Radwegfurt markiert und auf der Straße Am Mühlenpfad zwischen dem Stichweg und der Neusser Straße ein Haltverbot eingerichtet

Wir beobachten die Entwicklung an der Stelle weiter – gute Restwoche!

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Pressemitteilung: Die Amazon Standortschliessung und der Autobahnanschluss Delrath haben keinen Zusammenhang! Kopieren

„Bürgermeister Lierenfeld versucht einen Zusammenhang zwischen der Amazon Standortschließung in Dormagen und dem fehlenden Autobahnanschluss Delrath herzustellen. Da ist er leider auf dem Holzweg. Wir bedauern natürlich in der momentan schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation, an der auch die Grün/Rote Bundesregierung mit Schuld ist, dass die Mitarbeiter dort Ihren Arbeitsplatz verlieren, aber ist dem wirklich so, oder geht es nur 100 Meter weiter an der B9 weiter?“ so Michael Kirbach.

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Pressemitteilung: „Es geht nicht um die Feuerwehr – sondern um Personalpolitik“

Die Dormagener SPD hat offensichtlich die Problemlage nicht verstanden, es geht bei der Anfrage der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden um Personalpolitische sowie Personalrechtliche Fragen unabhängig, ob die Betroffene bei der Feuerwehr beschäftigt ist oder nicht. Es macht den Anschein, die SPD wolle sich hinter der Feuerwehr verstecken, um hier nicht Rede und Antwort stehen zu müssen“, so Michael Kirbach.

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Zigarettenkippen auf der Kölner Straße: Es geht vorwärts

Der Bereich der City / Kölnerstraße sowie Bahnhof ist durch Zigarettenkippen stark verunreinigt. In anderen Kommunen hat man mit zusätzlichen Aschenbechern an den Müllbehältern gute Erfahrungen gemacht.

Neben den optischen und hygienischen Problemen entstehen für Sie als Steuerzahler erhebliche Kosten durch die Beseitigung. Gäbe es die vielen ehrenamtlichen Helfer nicht, sähe die Situation in Dormagen zudem noch schlimmer aus.

Hier hat die Verwaltung nun reagiert – wir hoffen auf einen positiven Effekt für die Innenstadt, und das die neuen Aschenbecher fleißig genutzt werden.

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