Gewerbesteuerstreit mit Leverkusen: Dormagen kann und muss seine Probleme selber lösen

Die Zentrumsfraktion hat im Stadtrat die “Resolution gegen die geplante Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes durch die Stadt Leverkusen auf 250 %” abgelehnt. Erfahren Sie unsere Beweggründe und Position zu dem Themenkomplex.

Handlungsfreiheit

Die Zentrumsfraktion ist gegen eine Einmischung in die Handlungsfreiheit von Kommunen und Städten bei der Erhebung der Gewerbesteuer.

Handeln statt Abwarten

Dormagen befindet sich im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Es ist besser, mutig zu handeln, statt Resolutionen zu verfassen, auf Solidarität zu hoffen, und nach Hilfe durch die Landesregierung zu rufen. Wir sind für Solidarität, müssen aber realistisch sein und sollten selbst handeln.

Dormagen kann und muss seine Probleme selber lösen!

Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung in Dormagen bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. 40 Hektar Gewerbegebiet am Silbersee, die eine hervorragende Anbindung haben (Bahn, Straße, Rhein) liegen immer noch brach. Wann sind endlich alle Gewerbegebiete in Dormagen mit High-Speed Internet versorgt?

Haushaltspolitik

Neben angemessenen Gewerbesteuersätzen ist eine solide Haushaltspolitik erforderlich. Das Rathaus hat es in den letzten Jahren versäumt, unseren städtischen Haushalt zu konsolidieren und zukunftsfest zu machen. Die Stadt hat z.B. immer mehr Geld für Personal (1) ausgegeben, die Verschuldung erhöht (2) und viele Bauprojekte wesentlich teurer als geplant umgesetzt (3).

Wir müssen den Wirtschaftsstandort Dormagen stärken, unsere Wettbewerbsvorteile nutzen und diese klar benennen.

Die aktuellen Haushaltsdaten offenbaren das eigentliche Dilemma: Die Stadt Dormagen hat ein akutes Ausgabenproblem (anklicken für volle Größe).