In der Corona-Krise rächt sich, dass Dormagen in wirtschaftlich guten Zeiten das Defizit weiter ausgebaut statt abgebaut hat. Jetzt müssen dringend alle Projekte auf den Prüfstand, um die massive Mehrverschuldung der Stadt sowie drohende Abgaben- und Steuererhöhungen abzuwenden, die alle DormagenerInnen dann tragen müssten.
Autor: Zentrumsfraktion
PM: Zentrum regt an, die 19 ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverträge von ErzieherInnen zu entfristen
Aktuell sind 19 ErzieherInnen in Dormagen „ohne Sachgrund“ nur befristet angestellt. Eine Befristung mit Sachgrund liegt bspw. vor, wenn jemand als zeitlich begrenzte Schwangerschafts-vertretung eingestellt wird. Den Einsatz von Befristungen ohne Grund möchte die Zentrumsfraktion abstellen. Zum einen sollen aktuelle Verträge dieser Art als Signal der Wertschätzung direkt entfristet werden und zum anderen sollte unsere Kommune in Zukunft auf Befristungen ohne Grund komplett verzichten.
PM: Zentrum kritisiert die Verhinderungstaktik des Bürgermeisters und die unsachliche Kommunikation der SPD rund um die Einberufung des Rates
Aus Sicht des Zentrums instrumentalisieren der Bürgermeister und seine SPD die aktuelle Situation, um den politischen Betrieb in Dormagen runter zu fahren und setzt sich dabei auch über Vorgaben des Landes NRW hinweg. Aus diesem Grund schaltet sich auch das Zentrum in die länger laufende Diskussion ein, die unlängst den Burgfrieden beendet hat, um mit Fakten der gezielten Emotionalisierung zu begegnen, die die SPD in ihrer Kommunikation an die BürgerInnen betreibt.
PM: Zentrum schlägt Sanierungsarbeiten an geschlossenen Gebäuden vor, um lokales Handwerk jetzt zu unterstützen
Viele Einrichtungen der Stadt mussten wegen der Corona-Situation geschlossen werden. Das Handwerk hat derzeit mit Auftragsengpässen zu kämpfen und in Dormagen besteht zugleich ein großer Sanierungsbedarf. Hier bietet sich eine Chance, unseren lokalen Handwerkern in der Krise zu helfen. Daher fordern wir den Bürgermeister auf, diese Gelegenheit aufzugreifen.
Anfrage: Rückschnitt der Bepflanzung in Nievenheim Am Damschenpfad
Anwohner aus Nievenheim haben auf ein Problem angesprochen. Früher war der Spielplatz „Am Damschenpfad“ eine kleine grüne Oase mit vielen Singvögeln. In den letzten Jahren wurde das Grün immer wieder radikal zurückgeschnitten und Bäume gefällt. Es gab offenbar eine Zusage aus Dormagen, dies nicht mehr in dem drastischen Maße zu tun. Nun ist allerdings wieder passiert.
Wir haben bei der Stadt nachgefragt…
PM: Zentrum beantragt, zwei vorhandene Stadtbusse auf E-Antrieb umzurüsten, um Erfahrungen in Dormagen zu sammeln
Die Zentrumsfraktion hat beantragt, zwei vorhandene Stadtbusse auf E-Betrieb umzurüsten. Dies ist kostengünstiger als eine Neuanschaffung und mit dem Testbetrieb sollen wichtige Erfahrungswerte gesammelt werden, um eine planmäßige und möglichst problemfreie Umstellung in Dormagen anzugehen.
Coronavirus: Zentrum schlägt ruhenden Wahlkampf in Dormagen nach Neusser Vorbild vor
Die Zentrumspartei schlägt vor, einen vorbildlichen politischen Vorstoß aus Neuss auch in Dormagen umzusetzen. Durch das Coronavirus sind wir alle in eine besondere Situation gekommen, durch die sich die Wichtigkeit von Themen verschiebt. Daher schlagen wir das Aussetzen des Wahlkampfes vor, bis sich die Lage entspannt hat.
Bürgersprechstunde vor Ort in Delhoven (aus aktuellem Anlass verschoben)
Aus Vorsicht wegen der aktuellen Situation rund um das Corona-Virus, haben wir uns dazu entschlossen, die Sprechstunde zu verschieben. Sobald wir einen neuen Termin haben, teilen wir Ihnen diesen mit. Wir bitten um Ihr Verständnis.
PM: Zentrum fordert nach nunmehr 4 Monaten Wartezeit die Untersuchungsergebnisse über das Problemprojekt Sekundarschule
Der Bürgermeister hat Mitte November in einer Pressemitteilung eine lückenlose Aufklärung versprochen. Erste Ergebnisse würden noch in 2019 vorgelegt, dies ist allerdings bis heute nicht passiert. Daher fordern wir die versprochenen Ergebnisse nun ein und beantragen zudem, mögliche rechtliche Schritte gegen den Projektsteuerer zu prüfen, um den finanziellen Schaden für Dormagen zumindest teilweise einzudämmen.
Antrag: Einrichtung von Mutter-Kind-Parkplätzen im Parkhaus Nettergasse sowie Prüfung weiterer Standorte
In vielen Kommunen sind schon länger Parkplätze speziell ausgewiesen, die für schwangere Frauen und für Erwachsene mit Kleinkindern vorgesehen sind. Sie bieten einige Vorteile, welche wir auch gerne in Dormagen nutzen möchten. Der Aufwand hierfür dürfte recht gering sein.