Was sich hinter dem Begriff „kommunale Zinssteuerung“ verbirgt, wissen sicherlich viele nicht genau. Dabei geht es aber komplexes, und -viel wichtiger- ein für den Steuerzahler riskantes Finanzgeschäft. Aus Sicht des Zentrums sind diese Finanzgeschäfte für unsere kleine Kommune zu undurchsichtig, zu riskant und daher unverantwortlich. Erschwerend kommt hinzu, dass eine externe Firma (in Form einer Aktiengesellschaft) offenbar Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann, während die kommunalen Kontrollorgane Hauptausschuss und Rat nicht hinreichend involviert sind. Daher will das Zentrum diese Geschäftspraktiken für Dormagen beenden.
Schlagwort: Antrag des Zentrums in Dormagen
Die Anträge, die unsere Partei ab Nov 2019 im Rat der Stadt Dormagen oder in dessen Ausschüssen einreicht, können Sie öffentlich auf unserer Homepage einsehen. Gleiches gilt für die Anträge unser Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, sofern diese für Dormagen relevant sind. Diese finden Sie in einer gesonderten Kategorie. Wir sind für mehr Transparenz in der Politik: Wir zeigen, wofür wir uns einsetzen.
Antrag: Zentrum beantragt die Entfristung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge von ErzieherInnen bei der Stadt Dormagen sowie der DoS gGmbH
Dormagen benötigt dringend ErzieherInnen. Trotz des Fachkräftemangels und trotz der Konkurrenz durch zahlreiche andere Arbeitgeber, wurden weiterhin Arbeitsverträge in Dormagen vergeben, die ohne Grund befristet sind. Daher haben wir beantragt, diese Verträge in unbefristete Beschäftigungen umzuwandeln. Dies ist ein Zeichen von Wertschätzung und wichtig für die Sicherung einer guten Kinderbetreuung in unserer Stadt.
Antrag: Einrichtung von Mutter-Kind-Parkplätzen im Parkhaus Nettergasse sowie Prüfung weiterer Standorte
In vielen Kommunen sind schon länger Parkplätze speziell ausgewiesen, die für schwangere Frauen und für Erwachsene mit Kleinkindern vorgesehen sind. Sie bieten einige Vorteile, welche wir auch gerne in Dormagen nutzen möchten. Der Aufwand hierfür dürfte recht gering sein.
Antrag: Umrüstung zweier Diesel-Stadtbusse auf Elektroantrieb, um Erfahrungswerte für den Umstieg in Dormagen zu sammeln
Die Stadt Dormagen muss sich wie viele Kommunen im Zuge der Mobilitätswende umstellen, allerdings fehlen uns wichtige Erfahrungswerte. Daher schlagen wir vor, zwei der jetzigen Diesel-Stadtbusse auf Elektro umzurüsten, um so kostengünstig (ohne komplette Neuanschaffung) Erfahrungen zu sammeln, die uns helfen werden, die Wende in Dormagen zuverlässig und ohne Überraschungen durchzuführen.
Antrag: Sachstandsbericht zur Untersuchung des massiven Projektverzugs bei der Sekundarschule Dormagen sowie beim Lernort Horrem
In einer Pressemitteilung im November 2019 teilte der Bürgermeister mit, dass es massive Probleme bei der Sanierung der Sekundarschule gibt, und dass das Rechtsamt die Ursachen umfassend und lückenlos aufklären soll. Erste Ergebnisse wurden noch für 2019 angekündigt. Bisher liegen den politischen Parteien aber immer noch keine Ergebnisse vor. Daher verlangt das Zentrum nun einen Sachstandsbericht, auch in Bezug auf den Lernort Horrem, weil hier droht, dass die Frist für den Erhalt eingeplanter Fördergelder verstreicht.
Antrag: Stärkung des politischen Fokus auf die Wirtschaftsförderung durch quartalsweise statt derzeit jährlicher Berichte seitens der SWD
Die SWD soll Firmen nach Dormagen locken. Das gelingt derzeit trotz hoher Mittel nur unzureichend. Durch unsere Vorschläge soll die Zusammenarbeit zwischen der SWD und dem Stadtrat intensiviert werden. Systematische Befragungen sollen etabliert werden, um die Stärken und Schwächen unseres Standortes aus Firmensicht zu identifizieren. Mit diesen Erkenntnissen kann die Politik dann bessere Rahmenbedingungen schaffen, was die Arbeit der SWD wiederum erleichtern wird. So gewinnen am Ende alle, auch die Steuerzahler.
Antrag: Sachstandsbericht zur Umfrage an allen Grundschulen hinsichtlich Versorgung der Kinder mit Frühstück
Laut einer repräsentativen Umfrage geht jedes 10. Grundschulkind in Deutschland ohne Frühstück zur Schule. Das Zentrum hatte letztes Jahr einen Antrag gestellt, die Situation in Dormagen zu ermitteln und fragt nun nach den Ergebnissen, um zum Wohle der Kinder entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Antrag: Allen Haushalten die Möglichkeit auf eine kostenlose 2. grüne Tonne geben
Seit Anfang 2019 können keine zusätzlichen Kartons mehr neben die (grüne) Papiertonne gestellt werden. Die Zentrumsfraktion hält die aktuelle Hilfslösung, einen mobilen Container einmal im Monat in nur 5 (von 16) Ortsteilen für eine Stunde aufzustellen, in vielfacher Hinsicht für problematisch. Mit dem aktuellen Antrag wird ein Lösungsvorschlag gemacht, der effizienter ist und zudem die aktuelle Ungleichbehandlung in Dormagen abstellen kann.
Antrag: Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation rund um die „Hundetoiletten“ (Dog Stations)
Der Service mit den inzwischen rund 60 Beutelspendern in Dormagen wird gern genutzt und von fleißigen Paten unterstützt. Das Zentrum hat nun einen Antrag gestellt, um den Dienst zum einen ins digitale Zeitalter zu befördern. Zum anderen soll auch ein Müllproblem bekämpft werden, dass durch die unsachgemäße Entsorgung befüllter Platikbeutel entstanden ist.
Antrag: Offenlegung des Prüfungsberichts zur Sekundarschule
Der Stadt liegt seit dem 30.04.2019 ein Sonder-Prüfungsbericht vor, der die Baumaßnahmen an der Sekundarschule untersucht hat. Wir haben gleich zweifach beantragt, die Ergebnisse öffentlich zu machen, damit eine lückenlose Aufklärung stattfinden kann. Bei Kosten von mittlerweile 15,5 Mio Euro und einer erneuten Verschiebung der frühestmöglichen Fertigstellung ins Jahr 2021, sollten die DormagenerInnen alle Fakten erfahren und die Aufarbeitung transparent begleiten dürfen.