Der Bürgermeister hat Mitte November in einer Pressemitteilung eine lückenlose Aufklärung versprochen. Erste Ergebnisse würden noch in 2019 vorgelegt, dies ist allerdings bis heute nicht passiert. Daher fordern wir die versprochenen Ergebnisse nun ein und beantragen zudem, mögliche rechtliche Schritte gegen den Projektsteuerer zu prüfen, um den finanziellen Schaden für Dormagen zumindest teilweise einzudämmen.
Die Mitteilung vom 13. März 2020
Zentrum fordert nach nunmehr 4 Monaten Wartezeit die Untersuchungsergebnisse über den massiven Bauzeitenverzug und die Kostenexplosion bei der Sekundarschule
In einer Pressemitteilung vom 14.11.2019 hat Bürgermeister Lierenfeld die Öffentlichkeit darüber informiert, dass es einen massiven Verzug bei Schulprojekten in Dormagen gebe, und dass das Rechtsamt die Ursachen umfassend und lückenlos aufklären solle.
Weiterhin führte der Bürgermeister aus, dass die Sanierung der Sekundarschule nicht nur deutlich teurer, sondern auch deutlich länger als geplant dauern werde. Im günstigsten Fall gingen die Projektsteuerer frühestens von einer Fertigstellung im Jahr 2021 aus. Zudem habe sich das Projekt zuletzt von 14,5 auf 15,5 Millionen Euro verteuert, nachdem es bereits Anfang 2019 zu einer enormen Kostenexplosion gekommen sei, welche der Bürgermeister in seiner Pressemitteilung nicht konkret benennt. Das Zentrum stellt hierzu fest, dass die Kosten Anfang 2019 konkret von 8,15 auf 14,5 Millionen Euro angestiegen sind.
Auch beim Lernort Horrem sei es zu massiven Verzögerungen gekommen. Der Bürgermeister stellte dazu fest, dass es offensichtlich bei beiden Projekten Fehler gegeben habe. Deshalb wurde das Rechtsamt damit beauftragt, die Vorgänge bei der Sanierung der Sekundarschule aufzuklären.
Weiterhin wurde festgestellt, dass am Lernort Horrem fast ein Jahr lang nicht weitergearbeitet wurde. „Diesen Vorgang halten wir für ungeheuerlich, zumal bei diesem Projekt Fördermittel auf dem Spiel stehen, wodurch der Stadt ein weiterer finanzieller Schaden droht“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
Letztlich führte der Bürgermeister aus, „auch die beauftragten Planer und Projektsteuerer hätten sich sehr unangenehmen Fragen zu stellen“. Erste Ergebnisse der internen Untersuchung wurden von ihm noch für das Jahr 2019 angekündigt.
Hans-Joachim Woitzik stellt hierzu fest: „Fakt ist, dass bis heute weder der Politik noch der Öffentlichkeit die versprochenen, ersten Ergebnisse vom Bürgermeister vorgelegt wurden. Dabei sind seit der Ankündigung fast 4 Monate vergangen“.
In der Vergangenheit ist es beim Eigenbetrieb immer wieder zu Verzögerungen und Kostenexplosionen gekommen, so dass sogar das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Kreises-Neuss eingeschaltet wurde. Aus Sicht des Zentrums wäre es immens wichtig gewesen, dass der Bürgermeister die Ergebnisse seiner internen Untersuchung zeitnah präsentiert hätte, denn beim Eigenbetrieb gibt es offensichtlich weiterhin große Probleme.
„Der Bürgermeister betreibt offenbar seit Monaten Wahlkampf mit dem Stellenplan des Eigenbetriebes, anstatt sich auf die Ursachenforschung und Aufklärung der Missstände zu fokussieren. Wir halten es in diesem Kontext für unverantwortlich, sogar mit einem Baustopp für den Lernort Horrem zu drohen, weil dadurch das Risiko für die Stadt, wichtige Fördermittel zu verlieren, vom Bürgermeister selbst verschärft wird.“, so Hans-Joachim Woitzik.
Deswegen hat die Zentrumsfraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Eigenbetriebes gestellt, dass die überfälligen Ergebnisse der Untersuchungen so schnell wie möglich durch den Bürgermeister und das Rechtsamt präsentiert werden. Es muss dringend verhindert werden, dass dem Steuerzahler noch weitere Schäden in Millionenhöhe durch die Fehler beim Eigenbetrieb entstehen. Erneut zeigt sich auf dramatische Weise, dass die strukturellen Probleme und das Missmanagement im Eigenbetrieb dringend aufgeklärt werden müssen, anstatt politische Erpressung über Baustopps zu betreiben.
Hans-Joachim Woitzik: „In diesem Zusammenhang halten wir es für geboten, dass die Stadt zusätzlich juristisch überprüft, ob der Projektsteuerer wegen des massiven Bauzeitenverzugs in Regress genommen werden kann und ob eine außerordentliche Kündigung des Vertrages möglich ist“.