PM: „Dormagener Baugrundstücke für Dormagener Familien!“

Die Baukosten in Dormagen haben sich zuletzt dramatisch erhöht. Beim Erwerb von Bauland überbieten zunehmend zahlungskräftigere Bieter von Außerhalb die ansässigen Familien aus Dormagen. Das ist nicht zuletzt dem aktuellen Bietermodell geschuldet. Das Zentrum hat die Einführung eines sozialen Punktesystems beantragt, damit Dormagener Baugrundstücke wieder primär an Dormagener Familien vergeben werden.

Die Mitteilung vom 22. Oktober 2021

„Es muss bei der Vergabe von Baugrundstücken in Dormagen endlich etwas passieren! Die Dormagener Familien müssen merken, dass die Politik hinter ihnen steht. Auktionen, wo Grundstücke zu Höchstpreisen vergeben werden, entsprechen nicht dem sozialen Ansatz der Zentrumspartei. Es kann nicht sein, dass der Verkauf von Grundstücken, wie es bei der Stadtverwaltung heißt, der „optimierten Generierung von Haushaltsmitteln“ dient. Wo bleiben da die Dormagener Familien? Wo bleibt das Ehrenamt? Wo die Dorfgemeinschaft? Wer 10 Jahre in der Freiwilligen Feuerwehr engagiert war muss das merken! Auch der Bonus von 20 Euro pro qm wird den Dormagenern gegenüber finanzstarken Mitbewerbern aus den Großstädten kaum einen Vorteil bringen, warum nur 20 Euro? Auf welcher juristischen Grundlage beruht das? Es muss ein Einheimischenmodell her, was Dormagener Familien klar bevorzugt!“ so Michael Kirbach, Ratsmitglied des Zentrums.

„Die Modifizierung der Verkaufsgrundsätze für Grundstücke geht der Dormagener Zentrumspartei nicht weit genug, obwohl das Konzept der Verwaltung gute Ansätze enthält. Daher haben wir für die Ratssitzung am 28.102021 einen zielführenden Antrag gestellt, ein Punktemodell zur Vergabe von Baugrundstücken zu entwickeln, welches EU-rechtskonform ist und Bewerber aus der Stadt Dormagen sowie Familien mit Kindern aus Dormagen bei der Vergabe begünstigt. Hierzu ist die Ortsansässigkeit in Dormagen mit der maximalen Punktezahl zu bewerten. Das Bieterverfahren ist in diesem Fall obsolet,“ so Thomas Freitag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Zentrums.

Die bayerische Staatsregierung hat mit der EU-Kommission ein Konzept ausgehandelt, die sogenannte EU-Kautelen Leitlinie für Einheimischenmodelle. Auf Basis dieser Vorgaben hat die Gemeinde ein Familienmodell zu erarbeiten, das die Vergabe von Punkten für Ortsansässigkeit sowie soziale Kriterien derselben vorsieht. Das bedeutet für uns, dass ein Dormagener Bürger wegen seiner Ortsansässigkeit mit der maximalen Punktzahl zu bewerten ist.

„Damit wird die Vorgabe aus den Kautelen erfüllt. Die Personenfreizügigkeit in der EU sowie die Gleichbehandlung gemäß Grundgesetz sowie Transparenz, Mitbestimmung und Diskriminierungsfreiheit sind hier abgedeckt. Die EU-Kautelen dienen der europarechtskonformen Ausgestaltung städtebaulicher und sonstiger Verträge (vgl. § 11 Absatz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs BauGB), soweit die Gemeinde Einheimischenmodelle nutzt. Unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Freizügigkeit dienen Einheimischenmodellen dazu, Personen der örtlichen Bevölkerung den Erwerb angemessenen Wohnraums zu ermöglichen.

Unsere klare Forderung: Dormagener Baugrundstücke für Dormagener Familien,“ führt Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums aus.

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