Der Hauptausschuss hatte im Mai eine Erhöhung der Kassenkredite eingeräumt, die eine Verschuldungsmöglichkeit der Stadt darstellen. Der ausgeweitete Rahmen sollte nur zeitlich befristet bis zum 01.07.2020 gelten. Diese Befristung wurde nun wieder diskutiert. Das Zentrum ist gegen eine langfristige Ausweitung, die so weder angedacht noch beschlossen worden war.
Online Bürgersprechstunde über Zoom am 10. Juni 2020 ab 18 Uhr
Am Mittwoch, den 10. Juni, findet ab 18 Uhr unsere Online-Sprechstunde über das kostenlose Tool Zoom statt.
Antrag: Zentrum fordert, dass risikoreiche Kreditgeschäfte mit Steuergeldern gestoppt und nicht mehr durchgeführt werden
Was sich hinter dem Begriff „kommunale Zinssteuerung“ verbirgt, wissen sicherlich viele nicht genau. Dabei geht es aber komplexes, und -viel wichtiger- ein für den Steuerzahler riskantes Finanzgeschäft. Aus Sicht des Zentrums sind diese Finanzgeschäfte für unsere kleine Kommune zu undurchsichtig, zu riskant und daher unverantwortlich. Erschwerend kommt hinzu, dass eine externe Firma (in Form einer Aktiengesellschaft) offenbar Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann, während die kommunalen Kontrollorgane Hauptausschuss und Rat nicht hinreichend involviert sind. Daher will das Zentrum diese Geschäftspraktiken für Dormagen beenden.
Anfrage: Statusabfrage zur Zahlung von freiwilligen Zuschüssen an die OGS-Träger in Dormagen
Die OGS-Träger in Dormagen befinden sich in einer ungewissen Situation, was die freiwilligen Zuschuss-Zahlungen durch die Stadt betrifft. Die Zentrumsfraktion möchte daher Klarheit und Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen.
Zentrum spendet 20 l Desinfektionsmittel an den SSV Delrath zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs
Nach der coronabedingten Zwangspause können die Vereine in Dormagen endlich ihren Spielbetrieb wieder langsam hochfahren, allerdings unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen.
Telefonische Bürgersprechstunde am 03. Juni 2020 ab 18 Uhr
Am Mittwoch, den 03. Juni, findet ab 18 Uhr unsere telefonische Sprechstunde statt.
Zentrum setzt sich dafür ein, dass bei der Terminvergabe für das „Sammys“ Rücksicht auf Menschen ohne Internet genommen wird
Am 02. Juni 2020 wird das Hallenbad „Sammys“ eingeschränkt wieder geöffnet. Eine Corona-Schutzmaßnahme besteht darin, dass alle Besucher vorher zwingend einen Termin ausmachen müssen. Die Öffnung ist ein erfreulicher Schritt, allerdings enthielt die zunächst angestrebte Lösung der Terminvergabe die Gefahr sozialer Benachteiligung.
Das Zentrum hatte daher um Nachbesserungen gebeten, damit alle Menschen in Dormagen die Chance erhalten, endlich wieder schwimmen gehen zu können, auch jene ohne Internetanschluss.
BvA-Aula: Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt wegen lebensgefährdender Baufehler bei der Sanierung erstattet
Die Aula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums ist offenbar „kaputtsaniert“ worden. Im Mai 2020 wurde sie zur Risikoabwehr wegen erheblicher Baumängel gesperrt. Wie ein neues Gutachten nahelegt, waren durch die Wiedereröffnung im Februar 2019 offenbar alle Besucher ganze 15 Monate lang einem möglichen Deckeneinsturz ausgesetzt. Die Darstellungen der Personen, die an der Sanierung beteiligt sind, widersprechen sich zum Teil und sind kaum durchschau- bzw. nachvollziehbar.
Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Hans-Joachim Woitzik, hat daher am 23. Mai 2020 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Baugefährdung nach §319 StGB gestellt, damit aufgeklärt wird, wer genau zu welchem Zeitpunkt was gewusst hat, und wer seinen Melde- und Fürsorgepflichten eventuell nicht nachgekommen ist.
Zahl der Woche (KW 20): Der Untersuchungsbericht zum Millionengrab Sekundarschule wurde der Öffentlichkeit mehr als 1 Jahr lang vorenthalten
Die Presse berichtet derzeit von immer mehr Problemen der Stadt mit Sanierungen, Neubauten, mangelnder Aufklärung bzw. mangelnden Konsequenzen. Ein Beispiel ist die Sanierung der Sekundarschule, die seit 4 Jahren läuft. Seit April 2019 liegt bereits der externe Untersuchungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Rhein-Kreis Neuss vor. Wir haben mehrfach beantragt, diesen öffentlich zu machen. Durch die Verzögerungstaktik der Verantwortlichen wird das Desaster den Steuerzahler nun noch mehr Geld kosten. Bürgermeister Lierenfeld versucht sich nun abermals als großer Aufklärer zu präsentieren, dabei ist es „sein Laden“ und ihm lagen die schockierenden Daten lange vor. Er hat nicht eingegriffen.
Antrag: Zentrum beantragt die Entfristung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge von ErzieherInnen bei der Stadt Dormagen sowie der DoS gGmbH
Dormagen benötigt dringend ErzieherInnen. Trotz des Fachkräftemangels und trotz der Konkurrenz durch zahlreiche andere Arbeitgeber, wurden weiterhin Arbeitsverträge in Dormagen vergeben, die ohne Grund befristet sind. Daher haben wir beantragt, diese Verträge in unbefristete Beschäftigungen umzuwandeln. Dies ist ein Zeichen von Wertschätzung und wichtig für die Sicherung einer guten Kinderbetreuung in unserer Stadt.