Wer von aus Rheinfeld auf die B9 fahren will, kennt sichtlich seit Jahren die langen Rückstaus. Wir hatten das Thema bei der Kommunalwahl im letzten Jahr aufgegriffen und freuen uns sehr, dass die Stadt nun Nägel mit Köpfen macht! Weiterlesen
Antrag: Ein Wertstoffhof für Dormagen
Dormagen hat keinen Wertstoffhof. Neben großen Problemen mit wildem Müll in der Natur, an Glascontainern und anderen Stellen in der Stadt, gibt es einen „Altpapiertourismus“ nach Neuss, weil sich viele nicht anders zu helfen wissen.
Dormagen könnte mit einem Wertstoffhof die aktuellen Probleme eindämmen und den Menschen die Möglichkeit geben, ihren Müll flexibel und effizient vor Ort sauber zu entsorgen. Wertvolle Rohstoffe würden eingesammelt, die dann dank Recycling wiederverwertet werden können. Weiterlesen
Bürgermeister will Kassenkredite auf neue Redkordhöhe von 220 Mio. Euro anheben
Erst im letzten Jahr war eine massive Erhöhung des Verschuldungsspielraums der Stadt per „Überziehungskredit“ (Kassenkredite) beschlossen wurden. Bereits im nächsten Jahr will Bürgermeister Erik Lierenfeld die Schuldengrenze um stolze 37,5% auf ein neues Rekordhoch anheben.
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Antrag: Punktemodell für neue Baugebiete
Die Baukosten in Dormagen haben sich zuletzt dramatisch erhöht. Beim Erwerb von Bauland überbieten zunehmend zahlungskräftigere Bieter von Außerhalb die ansässigen Familien aus Dormagen. Das ist nicht zuletzt dem aktuellen Bietermodell geschuldet, welches das Zentrum durch ein soziales Punktesystem ersetzen will.
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Zahl der Woche (KW 38): Rund 5 Mio. Euro Kosten für zusätzliches Bürgerservice-Zentrum zu erwarten
Das zusätzliche Bürgerservice-Zentrum, das in die Rathaus-Galerie einziehen soll, beschäftigt Dormagen weiter. Rot-Grün will trotz der Kritik an der starren Vertragsgestaltung an den 20 Jahren fester Laufzeit festhalten. Es stehen 2,3 Mio. Euro Mietkosten im Raum. Mitsamt der Nebenkosten, ist mit einer Haushaltsbelastung von rund 5 Mio. Euro zu rechnen. Zeitgleich haben wir immer noch keine Luftfilter für unsere Schulen, eine beschämende Priorisierung.
Antrag: Ratsbürgerentscheid über die Realisierung des Bürgerservice-Zentrums in der Rathausgalerie
Rot-Grün will Büroflächen in der Rathaus-Galerie für einen Zeitraum von 20 Jahren anmieten, um dort ein zusätzliches Bürgerservicezentrum einzurichten. Dadurch entstünde allein durch die Mietkosten eine Haushaltsbelastung von 2,3 Mio. Euro. Das Zentrum möchte daher einen Ratsbürgerentscheid zu dem Thema. Weiterlesen
Zahl der Woche (KW 34): 75 Jahre Nordrhein-Westfalen
Mit knapp 18 Millionen Einwohnern, ist Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsstärkste Bundesland Deutschlands. Heute vor exakt 75 Jahren wurde NRW gegründet, unter starker Mitwirkung der Deutschen Zentrumspartei.
Luftfilter für Schulen: 37 Wochen – Politische Machtspiele sind offenbar wichtiger als Gesundheitsschutz
In Dormagen sollen nun endlich Luftfilter für Schulen besorgt werden. Ein Grund zur Freude?
Betrachtet man den zeitlichen Ablauf, wird eher deutlich, dass es der SPD, den Grünen und der CDU wichtiger war, ihre politische Macht zu demonstrieren anstatt schon deutlich früher zu handeln. Ein Antrag zur Beschaffung von Luftfiltern für unsere Schulen in Dormagen lag bereits Ende 2020 auf dem Tisch. – Doch lesen Sie selbst!
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Politikprojekt für Jugendliche in Dormagen „Bundestagswahl: fühl ich“ – niemand erschien (Presseanfrage)
In Dormagen wurde ein Projekt für Jugendliche rund um die Bundestagswahl aufgelegt. Zum Start des Projektes „Bundestagswahl: fühl ich“ erschien kein einziger Jugendlicher. Die Neuß-Grevenbroicher Zeitung hat die Parteien nach ihrer Einschätzung zum Fehlschlag gefragt.
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Zahl der Woche (KW 26): Luftfilter für Schulen in Dormagen – 33 Wochen Untätigkeit
Bereits im Oktober 2020 hatte das Zentrum einen Antrag eingereicht, Luftfilter für die Schulen in Dormagen zu besorgen, weil sie nachweislich gegen Covid-19 helfen. In Dormagen ist sogar eine Fachfirma ansässig. In der beschlussfassenden Ratssitzung im November 2020 wurde die Chance vertan – es wurde nicht gehandelt.
Ganze 33 Wochen später will sich die Stadt nun gerade einmal darüber informieren, ob Luftfilter für Schulklassen eventuell gefördert werden. Filter zum Schutz der Schüler und Lehrer in Dormagen gibt es weiterhin nicht. Weiterlesen