Als hätte die Große Koalition nie existiert: Das Sekundarschul-Märchen der CDU

Die CDU hatte erst im November 2019 die Große Koalition aus SPD und CDU verlassen. Nun tut sie so, als habe sie mit der langjährigen Regierungsverantwortung in Dormagen nichts zu tun gehabt.

Während dieser Zeit stimmte die CDU für drastische Entscheidungen wie den Abriss des Schwimmbads in Nievenheim und sie steht sowohl personell als auch bei der mangelnden Aufarbeitung der Projekt-Skandale rund um den Eigenbetrieb ganz eindeutig mit in der direkten politischen Verantwortung!

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Bürgermeister Lierenfeld verschweigt die volle Wahrheit zur finanziellen Situation der Stadt Dormagen

Der Bürgermeister liebt es, mit der Verbreitung positiver Meldungen zu glänzen – manchmal wird hierfür anscheinend kreativ nachgeholfen. In einer Pressemitteilung wurde vom Bürgermeister der Eindruck erweckt, Dormagens Finanzen seien hervorragend und es gebe einen Millionen-Überschuss.

Wer die Menschen ehrlich informieren will, sollte dann aber auch auf immense finanzielle Positionen eingehen, die nicht in der präsentierten, wohlklingenden Zahl enthalten sind. Dann sieht die finanzielle Situation der Stadt nämlich ganz anders aus. Dieses aktive Verschweigen, um das Bürgermeister-Image in Zeiten vieler Bauskandale durch das Vorgaukeln einer falschen Realität kurz vor der Wahl aufzupolieren, prangert die Zentrumsfraktion an.

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Antrag: Zurückführung des Kreditrahmens auf 99 Mio Euro wie zuvor beschlossenen, anstatt einer dauerhaften Erhöhung auf 120 Mio Euro

Der Hauptausschuss hatte im Mai eine Erhöhung der Kassenkredite eingeräumt, die eine Verschuldungsmöglichkeit der Stadt darstellen. Der ausgeweitete Rahmen sollte nur zeitlich befristet bis zum 01.07.2020 gelten. Diese Befristung wurde nun wieder diskutiert. Das Zentrum ist gegen eine langfristige Ausweitung, die so weder angedacht noch beschlossen worden war.

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Antrag: Zentrum fordert, dass risikoreiche Kreditgeschäfte mit Steuergeldern gestoppt und nicht mehr durchgeführt werden

Was sich hinter dem Begriff „kommunale Zinssteuerung“ verbirgt, wissen sicherlich viele nicht genau. Dabei geht es aber komplexes, und -viel wichtiger- ein für den Steuerzahler riskantes Finanzgeschäft. Aus Sicht des Zentrums sind diese Finanzgeschäfte für unsere kleine Kommune zu undurchsichtig, zu riskant und daher unverantwortlich. Erschwerend kommt hinzu, dass eine externe Firma (in Form einer Aktiengesellschaft) offenbar Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann, während die kommunalen Kontrollorgane Hauptausschuss und Rat nicht hinreichend involviert sind. Daher will das Zentrum diese Geschäftspraktiken für Dormagen beenden.

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Zentrum setzt sich dafür ein, dass bei der Terminvergabe für das „Sammys“ Rücksicht auf Menschen ohne Internet genommen wird

Am 02. Juni 2020 wird das Hallenbad „Sammys“ eingeschränkt wieder geöffnet. Eine Corona-Schutzmaßnahme besteht darin, dass alle Besucher vorher zwingend einen Termin ausmachen müssen. Die Öffnung ist ein erfreulicher Schritt, allerdings enthielt die zunächst angestrebte Lösung der Terminvergabe die Gefahr sozialer Benachteiligung.

Das Zentrum hatte daher um Nachbesserungen gebeten, damit alle Menschen in Dormagen die Chance erhalten, endlich wieder schwimmen gehen zu können, auch jene ohne Internetanschluss.

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