Strategiepapier Zentrum UWG zur Haushalts- und Finanzkonsolidierung der Stadt Dormagen
Die Stadt Dormagen steht – wie viele Kommunen in NRW – vor erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen. Steigende Pflichtausgaben, volatile Einnahmen, Investitionsstaus sowie gesamtwirtschaftliche Unsicherheiten schränken den kommunalen Handlungsspielraum zunehmend ein. Ziel dieses Strategiepapiers ist es, einen politisch tragfähigen, sozial ausgewogenen und langfristig wirksamen Konsolidierungspfad aufzuzeigen.
1. Ausgangslage
Die Stadt Dormagen steht – wie viele Kommunen in NRW – vor erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen. Steigende Pflichtausgaben, volatile Einnahmen, Investitionsstaus sowie gesamtwirtschaftliche Unsicherheiten schränken den kommunalen Handlungsspielraum zunehmend ein. Ziel dieses Strategiepapiers ist es, einen politisch tragfähigen, sozial ausgewogenen und langfristig wirksamen Konsolidierungspfad aufzuzeigen.
2. Leitziele der Finanzkonsolidierung
Die Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt Dormagen orientiert sich an folgenden Grundsätzen:
• Nachhaltigkeit: Strukturelle Verbesserung statt kurzfristiger Sparmaßnahmen
• Generationengerechtigkeit: Keine einseitige Verlagerung von Lasten
• Handlungsfähigkeit sichern: Erhalt kommunaler Gestaltungs- und Investitionskraft
• Soziale Balance: Schutz zentraler sozialer und bildungsbezogener Leistungen
• Transparenz & Beteiligung: Verständliche Entscheidungen gegenüber Politik und Bürgerschaft.
3. Strategische Handlungsfelder
3.1 Ausgabensteuerung und -priorisierung
• Systematische Überprüfung aller freiwilligen Leistungen anhand politisch beschlossener Prioritäten
• Einführung einer regelmäßigen Aufgabenkritik (Wirkung, Notwendigkeit, Alternativen)
• Konsequente Begrenzung von Standards über das rechtlich notwendige Maß hinaus
• Effizienzsteigerung durch Digitalisierung, Prozessoptimierung und interkommunale Zusammenarbeit
3.2 Einnahmenstärkung mit Augenmaß
• Aktive Wirtschafts- und Gewerbeflächenentwicklung zur Stabilisierung der Gewerbesteuerbasis
• Verbesserte Ausschöpfung von Fördermitteln (Land, Bund, EU)
• Optimierung von Gebührenstrukturen unter dem Prinzip der Kostendeckung
3.3 Investitions- und Schuldenmanagement
• Klare Priorisierung von Investitionen (Pflichtaufgaben, Substanzerhalt vor Neubau)
• Vermeidung konsumtiver Finanzierung durch Kredite
• Aktives Schulden- und Zinsmanagement
• Nachhaltige Berücksichtigung von Folgekosten bei allen Investitionsentscheidungen
3.4 Verwaltungsmodernisierung
• Weiterentwicklung einer steuerungsorientierten Haushaltsplanung
• Stärkung von Controlling, Kennzahlensystemen und Frühwarnindikatoren
• Qualifizierung von Führungskräften im Bereich Finanzsteuerung
• Kulturwandel hin zu Verantwortungsbewusstsein für Gesamtfinanzen
4. Politischer Umsetzungsrahmen
• Beschluss eines mehrjährigen Konsolidierungsfahrplans durch den Rat
• Jährliche Berichterstattung über Zielerreichung und Abweichungen
• Frühzeitige Einbindung aller Fraktionen zur Sicherung politischer Mehrheiten
• Transparente Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit zur Stärkung der Akzeptanz
5. Fazit
Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für eine zukunftsfähige Stadt Dormagen. Sie erfordert politische Klarheit, Mut zu Prioritäten und gemeinsames Handeln über Wahlperioden hinweg. Dieses Strategiepapier bildet den Rahmen für eine verantwortungsvolle und verlässliche Finanzpolitik.
Die Fraktion Zentrum/UWG fordert daher einen Ausschuss, der sich mit diesem Thema beschäftigt. Schon 2020 hatte das ZENTRUM einen Finanzausschuss beantragt. Hier müssen auch Personalkosten diskutiert sowie Benchmarking im Vergleich zu erfolgreicheren Nachbarkommunen beim Schuldenabbau diskutiert werden. Auch Pflichtleistungen (hier geht es um kommunalen Selbstschutz zur Handlungsfähigkeit) sowie Kostenrisiken durch die WORAD müssen diskutiert und abgewogen werden. Wir schließen uns der Forderung unseres Bürgermeisters an die Landrätin an: Kreisumlage darf kommunale Finanzen nicht still legen!