„Wir mussten leider feststellen, dass ein großer Teil des Stadtrates in Dormagen in Sachen Folgen und Risiken der Rheinwassertransportleitung für das Dormagener Stadtgebiet und der Menschen hier nicht hinter der Dormagener Bevölkerung steht!“, stellt Thomas Freitag, Bürgermeisterkandidat des Zentrums fest.
„Die Dormagener haben ein Recht darauf zu erfahren, welche juristischen Möglichkeiten es gibt, sich gegen Großprojekte finanzstarker Konzerne zu wehren, welche vor der eigenen Haustür platziert werden sollen. Dass ein Großteil der Politik sich gut informiert fühlt, ist ja kein Kunststück, schließlich war man ja anwesend, als der Fachanwalt auf den Antrag des ZENTRUMS hin einen sehr ausführlichen Vortrag im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung hielt! Wir fragen: Warum war das nicht öffentlich?“ so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
„Der Termin des Kohleausstieges steht doch in den Sternen, wenn man mal ehrlich ist, müssten hier Folgemaßnahmen nicht zeitlich gekoppelt werden? Wir wollen uns nicht in Debatten über Befüllungs-Zeiträume verlieren, egal ob 40 oder 120 Jahren, Fakt ist: Die Folgen der RWTL werden auch zukünftige Generationen von Dormagenern betreffen. Flächen, die von der Leitung belegt sind, können z.B. nicht mehr für Bauland verwendet werden. Hatten SPD und CDU nicht gerade so eine Debatte zum Thema Bauflächen?
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch durchsetzen – wir folgen nicht dem feigen Versteckspiel der anderen Parteien, sondern kämpfen weiter für Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Daher haben wir beschlossen, eine eigene Bürgerveranstaltung anzusetzen, in der ein Fachanwalt aus dem Haus zu dem Thema in der Kulle vor der Bevölkerung vorträgt. Hier haben sich aber letzte Woche neue Entwicklungen ergeben: Die vom ZENTRUM beantragte Offenlegung der Präsentation des Rechtsanwaltes wird kurzfristig durch die Verwaltung erfolgen, alle wichtigen Inhalte und juristischen Möglichkeiten sind enthalten. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen wurde gegen das Votum des ZENTRUMS beschlossen, eine fertig formulierten und bezahlten Rüge-Schriftsatz NICHT an die Bezirksregierung zu verschicken. Hieraus hätten sich keine weiteren Maßnahmen ergeben, wichtige Fristen verstreichen nun. CDU, SPD, GRÜNE und FDP wollen das gute Verhältnis zum RWE nicht gefährden (Zitat Ende).
Wir würden uns freuen, wenn man in Sachen Versorgungssicherheit, Energiepreise, Arbeitsplätze und vor allem zeitgemäße Rekultivierungsmaßnahmen den Fokus auf die eigenen Interessen, ja auch die in Dormagen lenkt. Das ZENTRUM wird sich weiter für die Belange der Rheinfelder und anderer betroffener Dörfer einsetzen.“ so Michael Kirbach.