Die Vorsitzende der CDU-Dormagen äußerte sich in der Presse jüngst zur Klimapolitik und zum Katastrophenschutz. Die Aussagen werfen Fragen auf, welche aktive Politik die CDU bisher denn eigentlich im Bund und in Dormagen betrieben hat.
Die Mitteilung vom 10. Aug 2021
Am 02. August 2021 äußerte sich die Vorsitzende der CDU-Dormagen, Anissa Saysay, in der NGZ zu den Klima-Plänen der EU. Leider liegt sie mit ihren Aussagen zur Klima-Politik komplett falsch.
Klimapolitik und Katastrophenschutz sind zwei völlig unterschiedliche Themenfelder. Katastrophenschutz ist Aufgabe der CDU geführten Landesregierung! Städtebauliche Fehlplanungen, die in erster Linie ökonomischen Interessen dienen, haben ebenso wie mangelnde Frühwarnsysteme zu dem furchtbaren Ergebnis in den betroffenen Gebieten geführt, unsere Gedanken sind bei den Betroffenen! Auch in Dormagen unterstützt die CDU ein Bauvorhaben für eine Anschlussstelle, wo gesetzliche Sicherheitsabstände zu einem Störfallbetrieb zu 90 % unterschritten werden. Mal ganz abgesehen von der Dauer Diskussion rund um den Deichausbau spätestens hier müssten mit dem erschütternden Blick ins Ahrtal in Düsseldorf alle Alarmglocken läuten. Der Schutz der eigenen Bevölkerung sollte nach der einstimmigen Meinung der Dormagener Zentrumsfraktion vor parteiökonomischen Abwägungen stehen, wie sieht die Dormagener CDU das?
Richtig ist, dass unsere Industrie durch ideologische Klimapläne überproportional stark belastet wird. Bemerkenswert ist, dass die CDU dies feststellt, nachdem diese Entscheidungen mit den eigenen Stimmen getroffen wurden! Sehenden Auges legt man die Axt an die eigene gut funktionierende Volkswirtschaft. Der bereits fortschreitende Verlust an Arbeitsplätzen und die Deindustrialisierung Deutschlands wird durch die CDU weiter offen vorangetrieben. Asahi Kasei im Chempark ist das nächste Opfer dieser Politik, 181 Familien unter vielen in diesem Land, die um ihre Existenz fürchten. Klimapolitisch wird nichts erreicht! Produktion geht ins Ausland, lediglich die Wertschöpfung, also Steuereinnahmen und Arbeitsplätze gehen hier verloren. Konkretes Beispiel: Asien baut 600 neue Kohlekraftwerke, Deutschland schaltet seine 130 ab, Dreisatz wird in der Schule offensichtlich freitags unterrichtet. Wir überantworten einen Totalumbau unserer Wirtschaft einer CDU geführten Regierung, welche in keinem für das Land entscheidenden Themenkomplex in 18 Jahren Regierung entscheidende Erfolge vorweisen kann: Gesundheit, Rente, Euro, Zuwanderung – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Die Krankenpfleger klatschen sicher Beifall bei den heutigen Dieselpreisen.
Kohle ist weg, Stahl ist weg, der Verbrennungsmotor wir gerade abgewickelt und die Chemie hier vor Ort, unsere Freunde, Kollegen und Nachbarn können nachts nicht mehr ruhig schlafen, da sie zu Recht Angst um ihren Arbeitsplatz haben, 9000 Menschen im Chempark. Klimaneutrale EU ohne Industrie sei laut Dormagener CDU nicht gewollt. Wieder einmal steht man in absoluter Nibelungentreue hinter Frau Merkel und der Bundes CDU: Wir erwarten Antworten und keine Willensbekundungen! Die CDU verhält sich wie ein Fallschirmspringer, der aus dem Flugzeug springt und sich auf dem Weg nach unten Gedanken macht, wie man einen Fallschirm bauen könnte. Das Problem ist, liebe Dormagener und Dormagenerinnen: Wir hängen an diesem Fallschirm!
Die Bundestagswahl im September ist eine Schicksalswahl für unser Land. Niemand ist gegen Klimaschutz, jedoch kann und wird Deutschland es nicht alleine schaffen. Der Irrglaube, hier durch eine Vorbildfunktion andere mitzunehmen, dürfte seit 2015 und der Flüchtlingskrise doch ausgeräumt sein. Globale Lösungen müssen her, und ja, unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze müssen uns wichtiger sein als Zahlen auf Papier. Die Klimakosten der Verbraucher und Firmen summieren sich in diesem Jahr auf eine zweistellige Milliardensumme: Benzin teuer, Strom teuer = Produktion teuer. Aus beiden CO2-Preisen zusammen ergibt sich damit eine klimapolitische Belastung der deutschen Verbraucher von mehr als zehn Milliarden Euro in diesem Jahr. Wird dieses Geld benötigt, um politische Fehlentwicklungen gegen zu finanzieren oder hat dies wirklich was mit dem Klimaschutz zu tun? Wie sollen Renten künftig gegenfinanziert werden, wenn keiner mehr Steuer auf Diesel zahlt liebe CDU?
Die Dormagener Zentrumspartei würde es begrüßen, wenn der Fallschirm fertig ist, bevor man das Flugzeug besteigt.
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Die Mitteilung zum Katastrophenschutz und CDU-Statement (PDF, 10. Aug 2021)
- Presse: CDU Vorsitzende hat klare Meinung (NGZ, 02. Aug 2021)