Alle Parteien sind sich einig, dass die Kölner Straße im Herzen der Innenstadt vom Dormagen besser gegen unerlaubten Verkehr geschützt werden soll. Im Raum standen viele Alternativen. Nun hat sich Rot-Grün für die teuerste diskutierte Variante entschieden und ignoriert damit die Vorzüge kostengünstigerer Lösungen. Die Auswirkungen hat erneut der Steuerzahler zu tragen.
Zahl der Woche (KW 20): 72 Jahre GG – Helene Wessel vom Zentrum war eine der vier „Mütter des Grundgesetzes“
Heute vor 72 Jahren wurde das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ erlassen. Vier Frauen waren daran maßgeblich beteiligt. Eine der sogenannten „vier Mütter des Grundgesetzes“ war Helene Wessel vom Zentrum. Vor dem Engagement der mutigen Frauen in einer schwierigen, männerdominierten Zeit, kann man sich nur verneigen.
Antrag: Unser Alternativkonzept zum Grünen-Projekt, die Deichstraße zur Fahrradstraße zu machen: Ein neuer, sicherer Fahrradweg
Die Grünen in Dormagen wollen die Deichstraße unbedingt in eine Fahrradstraße umwandeln und beschäftigen mit dem Thema immer mehr Ausschüsse. Wir haben nun einen neuen Fahrradweg als Kompromissvorschlag per Antrag eingebracht, der im Gegensatz zum Grünenvorschlag „Fahrradstraße“ die Wünsche der Anwohner berücksichtigt. Auf diese Weise wird für Sicherheit gesorgt und niemand erleidet einen Nachteil. Die Politik sollte sich in Zeiten von Corona wieder um die aktuell dringenden Fragen kümmern können.
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Antrag: Sicherheit an Gleisanlagen im Stadtgebiet prüfen & entsprechend besser sichern
An verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Dormagen sind Gleisanlagen im nahen Wohnbereich leicht zugänglich. Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich in der Vergangenheit bereits für eine bessere Sicherung eingesetzt. Insbesondere am Bahnhof Nievenheim sowie in Horrem/Dormagen besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf. An machen Stellen sind Gleise durch Zäune gesichert. Das gilt es, entsprechend auszuweiten. Weiterlesen
Zahl der Woche (KW 15): 6,6 Mio. Euro Fördergelder für Lernort Horrem „verfallen“
Die schlechten Nachrichten über Bauprojekte und Kostenexplosionen in Dormagen haben leider eine neue Fortsetzung. Dieses Mal entgehen Dormagen stattliche 6,6 Mio. Euro Fördergelder für den „Lernort Horrem“. Grund hierfür sind Fristen, an die die Fördergelder gebunden sind. Hierbei reden wir allerdings von stattlichen 5 Jahren. – Dies offenbart wiederholt die strukturellen Probleme der Stadt, die sicherlich erneut ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleiben.
Zahl der Woche (KW 14): 300.000 € Grundstück für 12 Bäume, Umwelt-PR in Dormagen
Während in Dormagen einige Grünflächen mit alten Baumbeständen, die lange von der Pflanzen- und Tierwelt erschlossen waren, vernichtet werden (sollen), hat die Stadt in Dormagen-Mitte nun 12 Bäume gepflanzt und nennt die Aktion bedeutsam „Klimagarten“. Anstatt Greenwashing-PR zu betreiben, wäre es angebrachter, dass die Stadt künftig eine verhältnismäßige Umweltpolitik mit Augenmaß betreibt und die Bedenken von Anwohnern und Naturschützern nicht missachtet.
Antrag: Sport im Park – möglichen Frühstart mit erweitertem Angebot prüfen
Pandemiebedingt bleiben leider viele Sportangebote weiterhin geschlossen. Je nach Wetterlage könnte man der Dormagener Bevölkerung im Rahmen eines erweiterten Angebots von „Sport im Park“ hier Möglichkeiten anbieten, sich weiter fit zu halten. Das Angebot sollte frühzeitig gestartet werden. Die Idee wollen wir prüfen und umsetzen lassen. Das Zentrum hofft, dass die professionellen Betriebe wie Fitness-Studios, die unter den Corona-bedingten, verordneten Schließungen leiden, möglichst bald wieder ihre Leistungen in sicherem Rahmen anbieten dürfen.
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Zahl der Woche (KW 12): Kassenkreditrahmen in Dormagen steigt unter Rot-Grün von 99 Mio. auf Rekordwert von 160 Mio. € an
Unter Rot-Grün wurde im Zuge des Haushalts 2021 der Stadt Dormagen der Kassenkreditrahmen, der mit dem privaten Überziehungskreditrahmen verglichen werden kann, auf das neue Rekord-Niveau von 160 Mio. Euro angehoben. Das sind knapp 62% mehr als im Vorjahreshaushalt!
Der erhöhte Finanzbedarf hat einen wichtigen Grund, hingegen ist die Finanzierungsmethode über „kurzfristigen“ Pump weder das richtige Instrument, noch geht es in Ordnung, sich die finanzielle Gesamtsituation der Stadt „schön“ zu rechnen und 61 Mio. Euro an Verbindlichkeiten für die Rentenrückdeckungsversicherung einfach „auszublenden“.
Antrag: Lösung der Müllproblematik an der Provinzialstraße / Top West
Trotz mehrfacher Reinigung des Grünstreifens zwischen dem Gewerbegebiet Top West und der Provinzialstraße, gibt es immer wieder Hinweise auf starke Verunreinigungen durch Verpackungsmüll. Wir möchten, dass die andauernde Müllproblematik angepackt und mit gezielten Maßnahmen besser und nachhaltiger gelöst wird.
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Antrag im Rhein-Kreis Neuss: Verbesserung der Parksituation am Straberger See
Die Zentrumsfraktion hat sich in der Vergangenheit in Dormagen bisher vergeblich dafür eingesetzt, die Parksituation am Straberger See (für die Zeiten großen Zulaufs) zu verbessern. Nun haben wir im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss mit unseren politischen Partnern beantragt, dass das Thema auf Kreisebene angepackt wird. Unsere Ziele sind nach wie vor, dass Notfallwege für Rettungskräfte freibleiben und ein Badeausflug für DormagenerInnen sowie für Besucher von außerhalb durch ein abgeschlepptes Auto nicht zum Frusterlebnis wird.
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