Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) befragt in einer Reihe zur Kommunalwahl 2020 alle Parteien zu ihren Positionen. Wir stellen Ihnen unsere Haltungen, Visionen und Pläne auch hier auf unserer Webseite vor. Dieser Artikel befasst sich mit der Innenstadt und dem Handel in Dormagen, auch vor dem Hintergrund von Corona.
Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
Zahl der Woche (KW 29): Jäger des verlorenen Schatzes – wir haben die rund 80 Mio. € Gewerbesteuer-Mehreinnahmen gefunden, die der Bürgermeister bezweifelt
Bürgermeister Lierenfeld bestreitet verwundert, dass in seiner Amtszeit allein durch die Gewerbesteuer bisher über 80 Mio. Euro mehr in der Kasse Dormagens waren. Wir legen die Zahlen samt Quellen auf den Tisch und beleuchten zudem das Kapitel der Kassenkredite: Der Überziehungsrahmen der Stadt betrug vor seinem Amtsantritt 48 Mio. Euro. Nur 6 Jahre später sind es 120 Mio. Euro, also das 2,5-Fache!
Wir fragen uns, wieso ein solcher Verschuldungsspielraum dringend benötigt wird, wo der Bürgermeister sich doch gerade erst für eine solide Haushaltskonsolidierung gelobt hat. Wo sind die unglaublichen Überschüsse alle geblieben? – Schauen Sie sich die Zahlen selbst an.
Zentrum setzt sich mit weiteren Anträgen für eine bessere Finanzpolitik und Schuldenbegrenzung in Dormagen ein
Es steht nicht gut um die Finanzen der Stadt Dormagen, daher standen 2 Anträge des Zentrums auf der Tagesordnung des Rates. Ein Teilerfolg ist, dass die Stadt nun wichtige Finanzberichte nachliefern und endlich ein Konzept der Umschuldung vorlegen muss, wie es bereits vor Jahren versprochen wurde.
Bürgermeister Lierenfeld verschweigt die volle Wahrheit zur finanziellen Situation der Stadt Dormagen
Der Bürgermeister liebt es, mit der Verbreitung positiver Meldungen zu glänzen – manchmal wird hierfür anscheinend kreativ nachgeholfen. In einer Pressemitteilung wurde vom Bürgermeister der Eindruck erweckt, Dormagens Finanzen seien hervorragend und es gebe einen Millionen-Überschuss.
Wer die Menschen ehrlich informieren will, sollte dann aber auch auf immense finanzielle Positionen eingehen, die nicht in der präsentierten, wohlklingenden Zahl enthalten sind. Dann sieht die finanzielle Situation der Stadt nämlich ganz anders aus. Dieses aktive Verschweigen, um das Bürgermeister-Image in Zeiten vieler Bauskandale durch das Vorgaukeln einer falschen Realität kurz vor der Wahl aufzupolieren, prangert die Zentrumsfraktion an.
Antrag: Zurückführung des Kreditrahmens auf 99 Mio Euro wie zuvor beschlossenen, anstatt einer dauerhaften Erhöhung auf 120 Mio Euro
Der Hauptausschuss hatte im Mai eine Erhöhung der Kassenkredite eingeräumt, die eine Verschuldungsmöglichkeit der Stadt darstellen. Der ausgeweitete Rahmen sollte nur zeitlich befristet bis zum 01.07.2020 gelten. Diese Befristung wurde nun wieder diskutiert. Das Zentrum ist gegen eine langfristige Ausweitung, die so weder angedacht noch beschlossen worden war.
Antrag: Zentrum fordert, dass risikoreiche Kreditgeschäfte mit Steuergeldern gestoppt und nicht mehr durchgeführt werden
Was sich hinter dem Begriff „kommunale Zinssteuerung“ verbirgt, wissen sicherlich viele nicht genau. Dabei geht es aber komplexes, und -viel wichtiger- ein für den Steuerzahler riskantes Finanzgeschäft. Aus Sicht des Zentrums sind diese Finanzgeschäfte für unsere kleine Kommune zu undurchsichtig, zu riskant und daher unverantwortlich. Erschwerend kommt hinzu, dass eine externe Firma (in Form einer Aktiengesellschaft) offenbar Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann, während die kommunalen Kontrollorgane Hauptausschuss und Rat nicht hinreichend involviert sind. Daher will das Zentrum diese Geschäftspraktiken für Dormagen beenden.
Antrag: Sachstandsbericht zur Untersuchung des massiven Projektverzugs bei der Sekundarschule Dormagen sowie beim Lernort Horrem
In einer Pressemitteilung im November 2019 teilte der Bürgermeister mit, dass es massive Probleme bei der Sanierung der Sekundarschule gibt, und dass das Rechtsamt die Ursachen umfassend und lückenlos aufklären soll. Erste Ergebnisse wurden noch für 2019 angekündigt. Bisher liegen den politischen Parteien aber immer noch keine Ergebnisse vor. Daher verlangt das Zentrum nun einen Sachstandsbericht, auch in Bezug auf den Lernort Horrem, weil hier droht, dass die Frist für den Erhalt eingeplanter Fördergelder verstreicht.
Antrag: Stärkung des politischen Fokus auf die Wirtschaftsförderung durch quartalsweise statt derzeit jährlicher Berichte seitens der SWD
Die SWD soll Firmen nach Dormagen locken. Das gelingt derzeit trotz hoher Mittel nur unzureichend. Durch unsere Vorschläge soll die Zusammenarbeit zwischen der SWD und dem Stadtrat intensiviert werden. Systematische Befragungen sollen etabliert werden, um die Stärken und Schwächen unseres Standortes aus Firmensicht zu identifizieren. Mit diesen Erkenntnissen kann die Politik dann bessere Rahmenbedingungen schaffen, was die Arbeit der SWD wiederum erleichtern wird. So gewinnen am Ende alle, auch die Steuerzahler.
Zahl der Woche (KW 04): 7 von 10 Kommunen planen, Steuern & Gebühren zu erhöhen
Kommunale Leistungen werden offenbar in den meisten Orten bald teurer, denn Steuern & Gebühren sollen vielerorts steigen. Eine wichtige Frage ist, ob die DormagenerInnen noch vor der Kommunalwahl erfahren, was genau in unserer Stadt geplant ist?
Antrag: Veröffentlichung der Organisationsuntersuchung im Fachbereich Bildung und Kultur
Seit über einem Jahr liegen der Stadt die Ergebnisse einer externen Untersuchung auf Wirtschaftlichkeit vor. Diese werden unter Verschluss gehalten. Das Zentrum setzt sich dafür ein, dass die SteuerzahlerInnen durch eine Offenlegung erfahren, wie der Sachstand bei uns in Dormagen ist, schließlich wurde auch die Untersuchung mit Steuergeldern bezahlt.