UWG/FW-Zentrum fordern eine Senkung der Kreisumlage gegenüber dem Entwurf
Am letzten Wochenende fand die Haushaltsklausur der Kreistagsgruppe UWG/FW-Zentrum im Kreismedienzentrum in Neuss-Holzheim statt. Die Beratungen wurden zur Minimierung des Aufwandes im Rhein-Kreis Neuss durchgeführt. Auch in diesem Jahr wurde der Haushalt intensiv beraten und natürlich mit dem Schwerpunkt „Höhe der Kreisumlage“!
Hans-Joachim Woitzik: Wir wollten uns ein Gesamtbild über den Haushalt ohne externen Einfluss verschaffen und haben daher auf Einladungen verzichtet. Der Haushalt ist wie in den Kommunen ein Haushalt des Grauens.
Carsten Thiel: Wir fordern eine Kreisumlage von höchstens 36% und werden daher einen entsprechenden Antrag stellen. Das bedeutet eine Reduzierung gegenüber der letzten Änderung der Verwaltung (37,88%) in Höhe von 1,88%.
Hans-Joachim Woitzik: Das Einsparpotenzial soll die Verwaltung eigenständig heben. Wir wünschen uns am liebsten aber keine Rasenmäher Methode, sondern Kürzungen mit Fachwissen.
Carsten Thiel: Die Altlasten aus der Ukraine-Hilfe und Corona-Hilfe sollen nicht in 10 Jahren, sondern direkt abgeschrieben werden für einen ehrlichen Haushalt!
Wie wir alle wissen tragen die Kommunen sämtliche Lasten angefangen beim LVR, des Kreises und sämtliche Unterfinanzierungen durch Land und Bund!!! Daher muss insbesondere von dort die Unterstützung und Entlastung der Kommunen erfolgen.
Wir sollten bei jedem Sparwillen aber auch erfolgreiche Projekte die ein Leiden reduzieren weiter betreiben. Daher wünschen wir uns, dass beider Katzenkastration die Hilfe in Höhe von 20.000, — weiterhin gewährleistet wird.
Die Unterstützung der Tierheime im Rhein-Kreis Neuss sollte grundsätzlich durch den Kreis erfolgen. Dies ist für uns eine Typische Kreisaufgabe und würde die Kommunen entlasten und wäre eine gerechte Verteilung der Kosten.
Im Bereich des Sports und der Familien fordern wir eine größere Unterstützung der Übungsleiter und eine Kooperation von den Städten und dem Kreis beim Erhalt der Eissporthalle in Neuss.
Die Kreisverwaltung und auch die Kommunen sollen bei der Interkommunalen Zusammenarbeit weitere Möglichkeiten ausloten, um sicherlich noch reichlich vorhandene Synergieeffekte zu nutzen.
Damit die Zusammenarbeit in der Kreisgemeinschaft nochmals beschleunigt wird, fordert die Kreistagsgruppe UWG/FW-Zentrum eine Wiederbelebung der Arbeitsgruppe „Interkommunale Zusammenarbeit“ unter Einbindung der Politik in den kreisangehörigen Kommunen.
Beispielhaft seien hier die Koordinierung von Schulungen, Beschaffungen und Instandhaltungen genannt.
Denkbar wäre ebenfalls eine gemeinsame Verwaltung im Bereich der Stadt-/Kreiskassen.
Das weiterhin hohe jährliche Defizit bei der Kreisjugendmusikschule ist nicht weiter hinnehmbar. Wir fordern nochmals die Zusammenlegung der Verwaltung der Kreisschule mit den Städtischen Schulen.
Wir benötigen dringend eine Bilanz der Fördermittelakquise. Für uns stellt sich die Frage, schlummern hier noch nicht gehobene Möglichkeiten?
Aber auch das Thema bezahlbare Pflegeheimplätze muss dringend angegangen werden. Die Kosten im Rhein-Kreis Neuss explodieren förmlich und die Eigenanteile sind nicht mehr bezahlbar! Hier ist dringend Handlungsbedarf geboten.