Haushaltsrede Stadt Dormagen 2026 Fraktion UWG/Zentrum
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
die angekündigte Entlastung der Kommunen ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Sie nimmt Zinsdruck aus dem System und verschafft Städten wie Dormagen kurzfristig finanziellen Spielraum. Dennoch sehen wir dabei deutliche politische Schieflagen in der Verteilung. Wenn besonders hoch verschuldete Kommunen oberhalb einer Pro-Kopf-Schwelle zusätzlich vollständig entlastet werden, reduziert sich zwangsläufig die Quote für alle übrigen Städte. Das wirft Fragen nach Fairness und Ausgewogenheit auf.
Gleichzeitig warnen wir ausdrücklich davor, diese Landeshilfe als dauerhafte Lösung zu verstehen. Entlastung ersetzt keine solide Finanzpolitik vor Ort. Auch Dormagen braucht weiterhin klare Prioritäten, eine konsequente Steuerung der Ausgaben und eine moderne, effiziente Verwaltung. Eine Übernahme von Pro-Kopf-Verschuldung ohne Auflagen darf nicht dazu führen, notwendige strukturelle Reformen aufzuschieben.
Denn eines bleibt festzuhalten: Der vorliegende Haushalt ist strukturell defizitär und bleibt in weiten Teilen ideenlos. Aus der Kämmerei sehen wir keine eigenen tragfähigen Konzepte zur Konsolidierung. Stattdessen besteht eine nahezu vollständige Abhängigkeit von Zuwendungen von Bund und Land. Doch was passiert, wenn diese Mittel ausbleiben? Einen Plan B erkennen wir nicht – und das ist schlichtweg zu wenig.
Für ZENTRUM & UWG bleibt dabei klar: An Kindern wird nicht gespart. Familien sind durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise bereits stark belastet. Kürzungen in diesem Bereich sind für uns ein absolutes No-Go.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich über Kosten sprechen. Der Personalbereich bleibt einer der größten Ausgabenposten im Haushalt. Auch drei Beigeordnete sind für eine Kommune unserer Größe finanziell schwer zu stemmen. Hinzu kommen steigende Transferleistungen, deren Finanzierung zunehmend auf die Kommunen abgewälzt wird. Natürlich müssen Menschen unterstützt werden – aber nicht dauerhaft auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in Dormagen. Hier erwarten wir mehr Intervention und Einsatz gegenüber Bund und Land. Das konservative Lager im Rat steht an dieser Stelle geschlossen hinter dem Bürgermeister.
Bei den zentralen Themen Finanzen, Wirtschaft und Personal müssen wir neue Wege gehen. Wir bieten ausdrücklich die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen an. Ob bei der Umschuldung der Kassenkredite oder bei einer Neuaufstellung der SWD – allein dort sprechen wir über Personalkosten von fast zwei Millionen Euro jährlich, also rund zehn Millionen Euro pro Legislaturperiode. Hier liegen echte Ansatzpunkte für Verbesserungen.
Unser Ansatz ist klar: weniger Geld für ideologisch motivierte Projekte – mehr Geld für Kinderbetreuung, Familien und Hebammenpraxen.
Natürlich müssen wir investieren: in den Breitensport, in unsere Straßen, Schulen und Kindergärten. Gleichzeitig müssen wir aber auch sparen, wo es möglich ist. Wir stellen keine unrealistischen Maximalforderungen auf. Wir fordern weder neue Großprojekte noch zusätzliche Prestigevorhaben. Wir wollen Ergebnisse für Dormagen – solide, verantwortungsvoll und finanzierbar.
Dormagen braucht neue Gewerbesteuereinnahmen, etwa am Silbersee, und eine moderne, schlanke sowie digitale Verwaltung. Viele Entscheidungen könnten in interfraktionellen Arbeitskreisen frühzeitig vorbereitet und anschließend gemeinsam beschlossen werden. Denn am Ende verfolgen wir alle dasselbe Ziel: Dormagen nach vorne zu bringen.
Der finanzielle Spielraum wird immer kleiner. Hohe Kassenkredite und ein erheblicher Investitionsstau bleiben ein strukturelles Problem. Deshalb müssen wir jeden Aufgabenbereich hinterfragen, effizientere Organisationsformen prüfen und stärker auf Kooperationen setzen. Auch für die Wirtschaft dürfen Entscheidungen nicht zu längeren Wegen und zusätzlichen Hürden führen.
Wir müssen uns Zeit erkaufen, um handlungsfähig zu bleiben. Der Haushalt wird uns noch lange belasten – aber Stillstand ist keine Option. Dormagen muss endlich stärker in die Umsetzung kommen.
Steigende Haushaltsprobleme, zu optimistische Haushaltsplanung, Mehreinnahmen ohne dauerhafte Entlastung sowie Verantwortungsverschiebung können nach 10 Jahren Amtszeit Herr Lierenfeld weder Ergebnis noch Ziel sein.
Daher lehnt die Fraktion ZENTRUM / UWG diesen Haushalt ab.
Vielen Dank.
Haushaltsrede Stadt Dormagen 2026 Fraktion Zentrum UWG