Pressemitteilung: Strategiepapier Zentrum/UWG zur Haushalts- und Finanzkonsolidierung der Stadt Dormagen

Strategiepapier Zentrum UWG zur Haushalts- und Finanzkonsolidierung der Stadt Dormagen

Die Stadt Dormagen steht – wie viele Kommunen in NRW – vor erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen. Steigende Pflichtausgaben, volatile Einnahmen, Investitionsstaus sowie gesamtwirtschaftliche Unsicherheiten schränken den kommunalen Handlungsspielraum zunehmend ein. Ziel dieses Strategiepapiers ist es, einen politisch tragfähigen, sozial ausgewogenen und langfristig wirksamen Konsolidierungspfad aufzuzeigen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/dormagen-zentrum-legt-strategiepapier-zum-haushalt-vor_aid-144052229

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Pressemitteilung: Maßnahmenpaket ist ein Wahlgeschenk!

„Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um zu erkennen, dass aus Düsseldorf Wahlgeschenke verteilt werden. Warum erfolgte sonst der Schritt ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl? Die finanzielle Situation der Kommunen ist seit Jahren hinlänglich bekannt. Es ist richtig, dass viele neue Aufgaben hinzugekommen sind, eine Strategie ist jedoch nicht zu erkennen wie diesen zu begegnen ist. Weder bei CDU, SPD oder Grünen in Düsseldorf oder Berlin, die fleißig weiter an der Verschuldungsspirale mit immer neuen Aufgaben drehen, noch bei CDU, SPD und den Grünen in Dormagen welche aber auch gar rein nichts bei der Konsolidierung des städtischen Haushaltes erreicht haben. Der Schuldenberg wächst seit Jahren stetig! „so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums. Weiterlesen

ZENTRUM beklagt: Mit der Grundsteuerreform kommt die Vermögensabgabe durch die Hintertür!

„Nun liegen die berechtigterweise gefürchteten Grundsteuerbescheide der Stadt Dormagen vor, und dürften für Eigentümer und Mieter ein böses Erwachen geben haben. Bundesweit stiegen die Sätze den Angaben des Bundes der Steuerzahler zufolge im Schnitt von 391 Prozent auf 409 Prozent. Mehr als die Hälfte der Kommunen (53 Prozent) hatte im vergangenen Jahr einen Hebesatz von 400 oder mehr. Zum Vergleich: 2005 fielen nur fünf Prozent in diese Hochsteuergruppe. Weiterlesen