Antrag: Zurückführung des Kreditrahmens auf 99 Mio Euro wie zuvor beschlossenen, anstatt einer dauerhaften Erhöhung auf 120 Mio Euro

Der Hauptausschuss hatte im Mai eine Erhöhung der Kassenkredite eingeräumt, die eine Verschuldungsmöglichkeit der Stadt darstellen. Der ausgeweitete Rahmen sollte nur zeitlich befristet bis zum 01.07.2020 gelten. Diese Befristung wurde nun wieder diskutiert. Das Zentrum ist gegen eine langfristige Ausweitung, die so weder angedacht noch beschlossen worden war.

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Antrag: Zentrum fordert, dass risikoreiche Kreditgeschäfte mit Steuergeldern gestoppt und nicht mehr durchgeführt werden

Was sich hinter dem Begriff „kommunale Zinssteuerung“ verbirgt, wissen sicherlich viele nicht genau. Dabei geht es aber komplexes, und -viel wichtiger- ein für den Steuerzahler riskantes Finanzgeschäft. Aus Sicht des Zentrums sind diese Finanzgeschäfte für unsere kleine Kommune zu undurchsichtig, zu riskant und daher unverantwortlich. Erschwerend kommt hinzu, dass eine externe Firma (in Form einer Aktiengesellschaft) offenbar Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann, während die kommunalen Kontrollorgane Hauptausschuss und Rat nicht hinreichend involviert sind. Daher will das Zentrum diese Geschäftspraktiken für Dormagen beenden.

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Antrag: Zentrum beantragt die Entfristung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge von ErzieherInnen bei der Stadt Dormagen sowie der DoS gGmbH

Dormagen benötigt dringend ErzieherInnen. Trotz des Fachkräftemangels und trotz der Konkurrenz durch zahlreiche andere Arbeitgeber, wurden weiterhin Arbeitsverträge in Dormagen vergeben, die ohne Grund befristet sind. Daher haben wir beantragt, diese Verträge in unbefristete Beschäftigungen umzuwandeln. Dies ist ein Zeichen von Wertschätzung und wichtig für die Sicherung einer guten Kinderbetreuung in unserer Stadt.

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Antrag: Umrüstung zweier Diesel-Stadtbusse auf Elektroantrieb, um Erfahrungswerte für den Umstieg in Dormagen zu sammeln

Die Stadt Dormagen muss sich wie viele Kommunen im Zuge der Mobilitätswende umstellen, allerdings fehlen uns wichtige Erfahrungswerte. Daher schlagen wir vor, zwei der jetzigen Diesel-Stadtbusse auf Elektro umzurüsten, um so kostengünstig (ohne komplette Neuanschaffung) Erfahrungen zu sammeln, die uns helfen werden, die Wende in Dormagen zuverlässig und ohne Überraschungen durchzuführen.

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Antrag: Sachstandsbericht zur Untersuchung des massiven Projektverzugs bei der Sekundarschule Dormagen sowie beim Lernort Horrem

In einer Pressemitteilung im November 2019 teilte der Bürgermeister mit, dass es massive Probleme bei der Sanierung der Sekundarschule gibt, und dass das Rechtsamt die Ursachen umfassend und lückenlos aufklären soll. Erste Ergebnisse wurden noch für 2019 angekündigt. Bisher liegen den politischen Parteien aber immer noch keine Ergebnisse vor. Daher verlangt das Zentrum nun einen Sachstandsbericht, auch in Bezug auf den Lernort Horrem, weil hier droht, dass die Frist für den Erhalt eingeplanter Fördergelder verstreicht.

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Antrag: Stärkung des politischen Fokus auf die Wirtschaftsförderung durch quartalsweise statt derzeit jährlicher Berichte seitens der SWD

Die SWD soll Firmen nach Dormagen locken. Das gelingt derzeit trotz hoher Mittel nur unzureichend. Durch unsere Vorschläge soll die Zusammenarbeit zwischen der SWD und dem Stadtrat intensiviert werden. Systematische Befragungen sollen etabliert werden, um die Stärken und Schwächen unseres Standortes aus Firmensicht zu identifizieren. Mit diesen Erkenntnissen kann die Politik dann bessere Rahmenbedingungen schaffen, was die Arbeit der SWD wiederum erleichtern wird. So gewinnen am Ende alle, auch die Steuerzahler.

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Antrag: Allen Haushalten die Möglichkeit auf eine kostenlose 2. grüne Tonne geben

Seit Anfang 2019 können keine zusätzlichen Kartons mehr neben die (grüne) Papiertonne gestellt werden. Die Zentrumsfraktion hält die aktuelle Hilfslösung, einen mobilen Container einmal im Monat in nur 5 (von 16) Ortsteilen für eine Stunde aufzustellen, in vielfacher Hinsicht für problematisch. Mit dem aktuellen Antrag wird ein Lösungsvorschlag gemacht, der effizienter ist und zudem die aktuelle Ungleichbehandlung in Dormagen abstellen kann.

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Antrag: Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation rund um die „Hundetoiletten“ (Dog Stations)

Der Service mit den inzwischen rund 60 Beutelspendern in Dormagen wird gern genutzt und von fleißigen Paten unterstützt. Das Zentrum hat nun einen Antrag gestellt, um den Dienst zum einen ins digitale Zeitalter zu befördern. Zum anderen soll auch ein Müllproblem bekämpft werden, dass durch die unsachgemäße Entsorgung befüllter Platikbeutel entstanden ist.

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